Vollstreckungsmöglichkeiten Arbeitgeber

Zitat (von PEACEANDLOVE):

Ein Unternehmen schreibt seinem Mitarbeiter, dass dieser Summe X am XX.XX.XXXX erhält.

„Hat der Arbeitnehmer Chancen , das vollstrecken zu lassen oder ist es wirklich eine freiwillige Zahlung , wo eine Vollstreckung nicht möglich ist ?"
Eine Vollstreckung im rechtstechnischen Sinne meint die zwangsweise Durchsetzung von Ansprüchen, die entweder auf gerichtlichen Urteilen oder Vergleichen etc. basieren. Voraussetzung ist immer ein sog. Titel, 704, 794 ZPO. Ein Schreiben des AG ist kein solcher Titel. Das heißt, dass sie ggf. erst einmal einen Titel erwirken müssten, also ihren AG verklagen, um dann mit einem Endurteil oder einem Vergleich (wenn der AG daraufhin nicht zahlt) die Zwangsvollstreckung betreiben zu können.
Eine andere Frage ist aber natürlich, ob sich der AG nicht bereits mit seinem Schreiben zur Zahlung verpflichtet hat. Da müssten sie mal den Wortlaut einstellen.
Jedenfalls sind Hinweise wie „keine Rechtspflicht" „Präjudiz" oder „Freiwillig" oft auch so gemeint, dass sie nur für die Zukunft gelten sollen in dem Sinne, dass der AG jetzt einmal zahlen will, aber in Zukunft nicht. Damit soll das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindert werden.