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Vorläufiges Beschäftigungsverbot durch Frauenärztin

10.8.2018 Thema abonnieren
 Von 
fb428377-10
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 8x hilfreich)
Vorläufiges Beschäftigungsverbot durch Frauenärztin

Hallo an alle!

Habe eine Frage zum vorläufigen Beschäftigungsverbot, ausgestellt durch die Frauenärztin.

Ich habe bei meiner täglichen Arbeit viel Kontakt mit schwierigem Klientel (aggressives Verhalten und dgl.). Mit Bekanntgabe meiner Schwangerschaft wollte mein Arbeitgeber, dass ich zum Betriebsarzt gehe. Dies habe ich gemacht. Gefühlt hat dieser mich nicht allzu ernst genommen. Es kam keine Bericht des Betriebsarztes und erst dann hat auf Aufforderung dessen mein Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt. Hierbei kam der Arbeitgeber zum Ergebnis, dass Maßnahmen erforderlich seien, aufgrund des aggressiven Klientels. Es hieß, sie leiten diese Beurteilung an den Betriebsarzt weiter und dieser wird dann eine Stellungnahme anfertigen. Bis dahin sei als Maßnahme getroffen, dass ich mit den Klienten nur mehr über eine vorhandene Theke in Kontakt treten dürfe.
Dies ist allerdings nicht ausreichend, um den Gefahren entgehen zu können (nicht nur meine Meinung). Ebenso hatte ich bis zur Ausstellung des Beschäftigungsverbots der Frauenärztin keine abschließende Beurteilung des Betriebsarztes erhalten.

Nun hat meine Frauenärztin ein Beschäftigungsverbot ausgestellt, da sie davon ausging , dass seitens des Arbeitgebers/Betriebsarztes keine abschließende Entscheidung getroffen wurde. Davon gingen auch ich und Vorgesetzte von mir aus.

Dieses vorläufige Beschäftigungsverbot habe ich am nächsten Tag dem Arbeitgeber mitgeteilt. Diese waren überrascht und sagten, sie hätten diese Maßnahme (Kontakt über die Theke) als endgültig mitgeteilt. Dies per Mail, was aber bei meinen Vorgesetzten und mir als vorläufige Maßnahme bis zur endgültigen Entscheidung angesehen/übermittelt wurde.
Nun haben diese mein vorläufiges Beschäftigungsverbot als hinfällig und erledigt bewertet. Im Anschluss habe ich mit dem Frauenarzt gesprochen und dort dies mitgeteilt. Diese wiederum erkennt diese Aussage nicht an. Sie sagt, es besteht nun mal das Beschäftigungsverbot ihrerseits und darauf habe der Arbeitgeber zu reagieren. Und laut ihrer Aussage ist die getroffene Maßnahme nicht ausreichend!

Was soll ich nun machen als nächster Schritt? Steht das vorläufige Beschäftigungsverbot über der Aussage (mündlich) des Arbeitgebers?
Muss der Arbeitgeber reagieren und erneut prüfen oder bin ich ab sofort verpflichtet auf Arbeit zu erscheinen?

Ich freue mich auf jede hilfreiche Antwort! :)
Danke!

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
ratlose mama
Status:
Praktikant
(670 Beiträge, 318x hilfreich)

Hm,

ich glaube du musst da 2 Dinge unterscheiden.

Deine Ärztin kann nur ein Beschäftigungsverbot aussprechen, wenn medizinische Gründe dafür sprechen (z.b. bei Berufen im Gesundheitswesen, wo eine Gefährdung durch Keime, VIren etc. nicht ausgeschlossen werden kann).

Sie kann es aber nicht, nur weil der AG den Arbeitsplatz nicht "schwangerschaftsgerecht" gestalten kann.
Dafür darf der AG dann bei der Gefährdungsmeldung angeben, dass das nicht möglicht ist und von seiner Seite aus ein Beschäftigugnsverbot ausprechen.

Wenn die Ärztin dir eines ausgestellt hat, dann muss der AG dies aber akzeptieren. Ähnlich der Krankmeldung hat er da nix mitzureden.

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#2
 Von 
fb428377-10
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 8x hilfreich)

Danke für deine schnelle Antwort! :)

Allerdings ist es dem Arzt ausnahmsweise schon möglich ein vorläufiges Beschäftigungsverbot bezüglich des Arbeitsplatzes auszusprechen. (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 11. November 1998). Dann wenn aus ärztlicher Sicht ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass vom Arbeitsplatz Gefahren für Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind ausgehen können, weil eine fachkundige Überprüfung des Arbeitsplatzes nicht stattgefunden hat. Bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts kann das vorläufige Beschäftigungsverbot durch einen Arzt ausgesprochen werden.

Daher meine Frage, ob die Einschätzung meines Arbeitgebers und die Maßnahme schon ausreichend ist oder das vorläufige Beschäftigungsverbot dennoch über dieser Meinung steht?

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#3
 Von 
ratlose mama
Status:
Praktikant
(670 Beiträge, 318x hilfreich)

Ich würde dazu tendieren, dass der Arzt über der Meinung des AG steht.

Vielleicht kannst du ja mal bei der KV nachfragen oder bei der zuständigen Behörde. Die haben da sicher öfter mal damit zu tun ;-)

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#4
 Von 
calimero2010
Status:
Schüler
(398 Beiträge, 249x hilfreich)

Wende dich am die für dich zuständige Aufsichtsbehörde für den Mutterschutz (varriert nach Bundesland).
Wenn du ein vom Arzt ausgestelltes BV hast, dann gilt das. Das dein Arzt sich dabei eventuell zu weit aus dem Fenster lehnt, weil er das möglicherweise nicht hätte ausstellen dürfen ist nicht dein Problem.
Dein AG kann dieses BV nicht nicht beachten. Allerdings sollte die Aufsichtsbehörde deinen Arbeitsplatz noch mal überprüfen.
Dein FA kann tatsächlich schlecht einschätzen, ob dieser muschg konform ist oder nicht. Das er dir das BV ausgestellt hat war nett von ihm, um den Rest solltest du dich jetzt schnell kümmern.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71237 Beiträge, 32402x hilfreich)

Vorläufiges Beschäftigungsverbot durch Frauenärztin schlägt erstmal Meinung des Arbeitgebers - zumindest in dem Fall.



Zitat (von fb428377-10):
sie hätten diese Maßnahme (Kontakt über die Theke)

Die Theke ist mehr als eine Armlänge tief?
Die Theke ist durchgehend und ohne Lücke?
Ein übersteigen / überspringen ist nicht möglich?

Nur mal so als Denkanstoß ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
fb428377-10
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 8x hilfreich)

Ich danke euch beiden :)
Werde mich dann auf jeden Fall auch mit dem gaa in Verbindung setzen!

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#7
 Von 
fb428377-10
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 8x hilfreich)



Zitat (von fb428377-10):
sie hätten diese Maßnahme (Kontakt über die Theke)

Die Theke ist mehr als eine Armlänge tief?
Die Theke ist durchgehend und ohne Lücke?
Ein übersteigen / überspringen ist nicht möglich?

Nur mal so als Denkanstoß ...

Tatsächlich ist diese Theke tief, aber bei weitem nicht eine Armlänge.
Durchgehend ist sie, aber übersteigen oder überspringen ist möglich. Hab selbst ich (1,58 m) schon geschafft....

Danke für diese Meinung! Und den Denkanstoß!

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