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Vorzeitige Kündigung zum frühestmöglichen Termin

9.6.2013 Thema abonnieren Zum Thema: Kündigung Firma
 Von 
wossi111
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Vorzeitige Kündigung zum frühestmöglichen Termin

Hallo,
unsere Firma ist von einer anderen Firma übernommen worden. Dabei mußten wir uns im Arbeitsvertrag verpflichten noch mind. 4 Jahre im Angestelltenverhältnis zu bleiben. Meine Kündigunsfrist beträgt 3 Monate, aber erstmals möglich zum 31.12.2014. Da der neue Inhaber sich nicht mehr an Absprachen hält, möchte ich ihm mit einer jetzigen Kündigung zum Termin 31.12.2014 ein Zeichen setzen. Habe ich rechtliche Konsequenzen zu befürchten? Eigentlich nicht, da ich ja noch meine Mindestvertragszeit erüllen werde. (Es sei denn, der Arbeitgeber stellt mich mit sofortiger Wirkung frei)- für Hinweise insbesondere auf evt. Stolperfallen wäre ich sehr dankbar.

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Kündigung Firma


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
xxsirodxx
Status:
Student
(2283 Beiträge, 1306x hilfreich)

Ich denke, die Vereinbarung über eine so lange Zeit
ist sittenwidrig und damit nichtig.
Ich würde getrost abwarten mit der Kündigung, und
nur die tarifliche Kündigungszeit einhalten.
Schon vorher auf die beabsichtigte Kündigung hinzuweisen
halte ich für unklug.


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#2
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5012 Beiträge, 2493x hilfreich)

quote:
unsere Firma ist von einer anderen Firma übernommen worden. Dabei mußten wir uns im Arbeitsvertrag verpflichten noch mind. 4 Jahre im Angestelltenverhältnis zu bleiben.


Es ist bestimmt sinnvoll mit allen Unterlagen einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen und sich da beraten zu lassen.

Ich kann in einer AN-seitigen Kündigung zum 31.12.2014 keinen Sinn erkennen. "Ein Zeichen setzen" - verkennen Sie möglicherweise Ihr Potential? Im Arbeitsrecht setzt man als einzelner AN selten Zeichen und nur wenn man viel Glük hat, bleibt ein kurzer Moment der persönlichen Genugtuung. In der Regel noch nichtmal das.

Warum mussten Sie diese Vereinbarung unterzeichnen? Welchen Gegenwert gab es vom AG dafür? Verzichtet der gleichermassen auf die Kündigungsmöglichkeit?
Fand der Betriebsübergang nach § 613a BGB statt? Gibt es einen Betreiebrat? Wurden die Arbeitsverträge einfach übernommen oder haben die AN neue unterschrieben/unterschreiben "müssen"?

quote:
Da der neue Inhaber sich nicht mehr an Absprachen hält, möchte ich ihm mit einer jetzigen Kündigung zum Termin 31.12.2014 ein Zeichen setzen.


Was sind das für Vereinbarungen? Warum nicht einfach den AG an die Vereinbarung erinnern und z.b. bei Vertragsverstoss abmahnen?

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#3
 Von 
EinSatzgenügt
Status:
Beginner
(52 Beiträge, 18x hilfreich)

§ 622 BGB : (6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

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""Du bist im Recht; nun sieh zu, wie du da wieder heraus kommst." (Adelbert von Chamisso)
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#4
 Von 
wossi111
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo und Danke für die Reaktionen:

Es ist sicher ungewöhnlich, wenn ein AN seinen Vertrag mit einem Vorlauf von 1,5 Jahren kündigt. Der Vertrag ist nicht sittenwidrig, da auch der AG erst zum 31.12.14 kündigen kann. Betriebsrat ist nicht, da ich leitender Angestellter bin. Das Zeichen, das ich setzen möchte, geht gegen den Chef, der sich seit der Übernahme in Richtung Diktator verwandelt hat... Seit einem Jahr gebe ich ihm Feedback, welches er zwar annimmt, dennoch wird sein Verhalten tagtäglicher schlimmer (z.B. nach 14 Jahren ohne Steckuhr, will er diese jetzt für die Leitenden einführen), so dass ich es aufgegeben habe zu versuchen, etwas zu verändern. Ich denke schon, dass ihn eine so frühe Kündigung etwas wachrütteln wird - zudem möchte ich so oder so zum frühestmöglichen Termin aus dem Angestelltenverhältnis ausscheiden (werde aber meinen Vertrag erfüllen). Eventuell kommt es durch diese Aktion ja auch zu einer Freistellung. Das Beste wird wohl sein, wenn ich zu einem Anwalt gehe.

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#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(31322 Beiträge, 12446x hilfreich)

Absolut. Gerade bei einem leitenden Angestellten hängt doch sehr viel dran, auch finanziell.

Aber mach dich davon frei, dass Du ein Zeichen setzen kannst. Dieses Zeichen dauert vielleicht einen oder zwei Tage, denn jeder, wirklich jeder ist ersetzbar.

Vielleicht mal die Novelle vom Michael Kohlhaas lesen.

wirdwerden

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#6
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5012 Beiträge, 2493x hilfreich)

quote:
Betriebsrat ist nicht, da ich leitender Angestellter bin.

Und als leitender Angestellter sollen Sie zukünftig an der Stechuhr ein- und ausstempeln? Meine Vermutung: Sie sind bestimmt weit dacon entfernt, leitender Angestellter im Sinne des BetrVG zu sein.

Können Sie selbsständig AN einstellen und entlassen?
Haben Sie Generallvollmacht oder Prokura?
Oder sind Sie ein AN, der "regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst ; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein."


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#7
 Von 
MitEtwasErfahrung
Status:
Lehrling
(1838 Beiträge, 477x hilfreich)

quote:
Ich denke schon, dass ihn eine so frühe Kündigung etwas wachrütteln wird - zudem möchte ich so oder so zum frühestmöglichen Termin aus dem Angestelltenverhältnis ausscheiden (werde aber meinen Vertrag erfüllen). Eventuell kommt es durch diese Aktion ja auch zu einer Freistellung. Das Beste wird wohl sein, wenn ich zu einem Anwalt gehe.

Ich wüsste nicht, warum es zu einer Freistellung kommen soll.

Eine Kündigung so weit im voraus ohne rechtlichen Grund halte ich für kontraproduktiv.

Sie können aktuell überhaupt nicht abschätzen, wie Ende 2014 die wirtschaftliche Lage hier in Deutschland sein wird.

Sie werden kaum jemanden finden, der jetzt schon oder in naher Zukunft Ihnen eine Beschäftigung Ende 2014 zusichert.

Die große Gefahr besteht, dass Sie Ende 2014 mit leeren Händen dastehen und anschließend eine 3 monatige ALG I-Sperre erhalten. Ist Ihnen das alles dieses "Zeichen setzen" Wert?

"Zeichen setzen" würden Sie nur, wenn Sie sich aktuell bewerben und eine neue Stellung annehmen. Ein AG kann letztendlich Sie nicht zwingen, bei ihm weiter zu arbeiten. Ihm stehen allenfalls Schadensersatzansprüche zu, die er aber nur in seltenen Fällen beziffern kann. Ist etwas (eine Zahlung o.ä.) vertraglich für diesen Fall (Nichteinhaltung der Kündigungsfrist) im Zusatzvertrag festgelegt worden?

Wie Sie selber schon schreiben, sollten Sie vor entsprechenden Schritten einen Anwalt kontaktieren, der kann Sie für Ihren Einzelfall beraten.

Bzgl. der Ansicht des leitenden Angestellten sehe ich es genauso wie 1000kleinesachen.

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"Nur meine Meinung, keine Rechtsberatung! "

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#8
 Von 
:blaubär:
Status:
Student
(2472 Beiträge, 1238x hilfreich)

Bei allem Verständnis für den Frust und vor Überlegungen dazu, was nach der Kündigung kommen könnte - das "Zeichen" kann ab sofort auch zu ganz unerwünschten Effekten führen; z.B. dass du Freiwild bist, wie Luft behandelt und überhaupt gemobbt wirst.
Dein Chef meint wohl, sein Revier verteidigen zu müssen - und einem brünstigen Hirsch kommt man besser nicht quer. Halte dich nicht für den Heilsbringer und Erlöser der Firma! Wenn deine Feebacks in den Wind gesprochen sind: Spar dir das - es ist offenkundig unerwünscht!
Diese ziemlich emotionale Sache solltest du als Leitender strickt trennen können von der Frage nicht eingehaltener Zusagen; diese Themen kannst du ganz emotionsfrei angehen.

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