Wann ist das rechtsgültige Kündigungsdatum?

15. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
NancyNi
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Wann ist das rechtsgültige Kündigungsdatum?

Schönen guten Tag,

ein Angestellter ist in der Probezeit und hat vertraglich eine Kündigungsfrist von 14 Tagen.

Nun bekam der Angestellte einen persönlichen Einwurf mit Datum vom 9.3. (Zugang wohl 11.3.), dass er zum 25.4. gekündigt sei ("innerhalb der Probezeit zum 25.4., hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt").

Heute bekam er eine WhatsApp, dass dort ein Schreibfehler vorliege und er zum 25.3. gekündigt sei.

Was ist nun rechtlich korrekt? Gilt das Datum 25.4.? Oder allgemein der Eingang der Kündigung + 2 Wochen als Frist? Trotz falschem Datum?

Vielen Dank für die Unterstützung =)

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32600 Beiträge, 5710x hilfreich)

Zitat (von NancyNi):
Zugang wohl 11.3.
Weiß der AN das nicht genau?
Wenn der Wortlaut nur ist: innerhalb der Probezeit zum 25.4.24 , hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt...
Dann dürfte der AN zum 25.4. gekündigt sein.

WORTLAUT ist oft wichtig. Schließlich hat der AG ja was ---geschrieben---.

Zitat (von NancyNi):
Heute bekam er eine WhatsApp
Das ist nichts, gar nichts.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120998 Beiträge, 39976x hilfreich)

Für die Kündigung gilt die Schriftform, das dürfte dann auch für die Korrektur gelten.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#3
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17554 Beiträge, 6536x hilfreich)

Zitat (von NancyNi):
Gilt das Datum 25.4.?

Korrekt: 25/04. Es sei denn, der AG entschlösse sich zu einer erneuten Kündigung in der Probezeit, dann mit 14-Tage-Frist, also zu einem neuen Datum. Schriftform ist 'Wirksamkeitsvoraussetzung'. Korrektur per WA ist irrelevant.
Tatsächlich kann man auch in der P sozusagen zu jedem beliebigen Termin kündigen, solange die Mindestfrist gewährt bleibt.

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#4
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1144 Beiträge, 192x hilfreich)

Ich sehe das anders als meine Vorredner. Durch den Bezug zur Probezeit und "hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt" ist klar die Absicht des Arbeitgebers zur Kündigung mit 14 tägiger Frist erkennbar. Und die hat der TE selbst ja auch erkannt.

Zitat (von https://www.anwalt-martin.de/bag-kuendigung-mit-falscher-kuendigungsfrist-fristgemaess-wirksam/):
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15.5.2013 – 5 AZR 130/12) hat entschieden, dass man die ordentliche Kündigung eines Arbeitgebers mit falsch berechneter Kündigungsfrist so auslegen kann, dass das Arbeitsverhältnis mit der richtig berechneten Frist beendet wird.

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#5
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17554 Beiträge, 6536x hilfreich)

Der Kontext von 5 AZR 130/12 scheint mir nun doch recht speziell *) und es ist sehr die Frage, ob deswegen jede Kündigung mit fehlerhafter Kündigungsfrist als solche zum richtigen Kündigungstermin ausgelegt werden kann.
Als AN würde ich jedenfalls den Standpunkt einnehmen, dass das genannte Datum auch das gemeinte ist, zumal bei Kündigungen in der Probezeit durchaus nicht ungewöhnlich ist, dass längere Fristen eingeräumt werden, z.B. aus sozialen Erwägungen.

*) Dort hatte der AG mit entschieden zu kurzer K-Frist gekündigt gehabt und der AN hatte dann auch noch verspätet KSch-Klage eingereicht gehabt. In der Hauptsache ging es eben darum, ob für diese Konstellation die 3-Wochenfrist so gilt.

-- Editiert von User am 16. März 2024 09:59

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#6
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1144 Beiträge, 192x hilfreich)

Wenn ich mir die Urteilsbegründung durchlese, sehe ich die Anwendbarkeit schon.

Z.B. unter 19:

Zitat:
Gegen eine Auslegung als Kündigung zum 31. Dezember 2009 spricht, dass die Kündigungserklärung ausdrücklich das Datum 30. September 2009 enthält. Damit hat die Beklagte den Wirkungszeitpunkt ihrer Willenserklärung bestimmt und grundsätzlich das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit des Termins übernommen. Das Datum relativiert sich aber durch den Zusatz „fristgemäß zum". Damit lässt die Kündigungserklärung erkennen, dass die Beklagte auch Wert darauf legte, die maßgebliche Kündigungsfrist einzuhalten (insoweit aA Schwarze Anm. zu BAG AP KSchG 1969 § 4 Nr. 71).

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#7
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(754 Beiträge, 97x hilfreich)

Ein Schreibfehler ist naheliegend, aber das wirkliche AG-Anliegen ist für den AN aber eben auch nicht zwingend aus dem Kündigungsschreiben erkennbar.

Als AN würde ich dem AG gegenüber auf dem genannten Kündigungsdatum bestehen, ggf.auch vor dem Arbeitsgericht mit ungewissem Ausgang.

Da es sich um eine kurzfristige Probezeitkündigung handelt und der AG den Fehler umgehend selbst erkannt hat wäre es wohl zweckmäßiger wenn der AG eine erneute schriftliche Kündigung nachschiebt, alleine schon um für sich selbst rechtliche Klarheit zu haben.

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