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Welche Kündigungsfrist gilt? Vier Wochen oder sechs Monate?

16. Mai 2022 Thema abonnieren
 Von 
Warum_so_Kompliziert
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Welche Kündigungsfrist gilt? Vier Wochen oder sechs Monate?

Hallo,
vielleicht kann mir jemand Helfen.

In meinen Arbeitsvertrag steht unter "Beendigung":

Das Arbeitsverhältnis kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Bei länger bestehenden Arbeitsverhältnissen richtet sich die Kündigungsfrist für beide Parteien nach §622 BGB
.

Es besteht keine Tarifbindung.

Deshalb meine Fragen:
Gilt hier das Günstigkeitsprinzip oder muss ich mich an laut BGB 6 Monate Kündigungsfrist halten?

Für eine Antwort wäre ich dankbar.



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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
mike_b
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Warum_so_Kompliziert):
Gilt hier das Günstigkeitsprinzip oder muss ich mich an laut BGB 6 Monate Kündigungsfrist halten?

Das BGB legt in §622.1 ganz eindeutig deine Kündigungsfrist als Arbeitnehmer fest. §622.2 gilt für dich nicht.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7478 Beiträge, 5030x hilfreich)

So ein Blödsinn. Es gelten ganz klar die sechs Monate, da vertraglich rechtlich zulässig vereinbart.

Signatur:

Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?

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#3
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14806 Beiträge, 5718x hilfreich)

Zitat (von Warum_so_Kompliziert):
Bei länger bestehenden Arbeitsverhältnissen richtet sich die Kündigungsfrist für beide Parteien nach §622 BGB.


Sorry, Flo - eindeutig ist der Wortlaut dieser Klausel mitnichten. Auch wenn die Vermutung naheliegt, dass die längeren Fristen nach Abs. 2 auch für den AN gelten sollen. Steht dort bloß nicht.
Insofern kann warum-so-kompliziert es sich aussuchen. Unklarheiten gehen zulasten des AG bei Formularverträgen.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7478 Beiträge, 5030x hilfreich)

Man hätte es sicher noch klarer Formulieren können. Eindeutig ist es trotzdem. Wer ausser An und AG soll den mit „beide Parteien" sonst gemeint sein? Das kann man höchstens vorsätzlich falsch interpretieren, da wird aber kein Gericht mitspielen.

Signatur:

Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14806 Beiträge, 5718x hilfreich)

Das ist ja das Spezielle am 622: Absatz 1 gilt für AN und AG; Abs. 2 exklusiv für AG - auch bei länger bestehenden Arbeitsverhältnissen und für jede Partei etwas dabei.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
bostonxl
Status:
Student
(2625 Beiträge, 380x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Sorry, Flo - eindeutig ist der Wortlaut dieser Klausel mitnichten. Auch wenn die Vermutung naheliegt, dass die längeren Fristen nach Abs. 2 auch für den AN gelten sollen. Steht dort bloß nicht.
Da der § 622 BGB als ganzes genannt wird, ist natürlich auch Abs 2 des § 622 umfasst.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(43555 Beiträge, 15519x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Da der § 622 BGB als ganzes genannt wird, ist natürlich auch Abs 2 des § 622 umfasst.


Logisch.

Gemeint war wohl:

Bei länger bestehenden Arbeitsverhältnissen richtet sich die Kündigungsfrist für beide Parteien nach §622 Abs. 2 BGB.

Das steht da aber nicht. Vielmehr bezieht sich die Klausel auf den gesamten § 622 BGB und dadurch wird unklar, wie es gemeint ist.

Unklare und zweideutige Klausel gehen aber nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders, hier des AG. Unklar ist eine Klausel schon dann, wenn der Wortlaut nicht dem entspricht, was mutmaßlich gemeint ist.

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14806 Beiträge, 5718x hilfreich)

Danke, hh.
Meine Rede: unklar dem Wortlaut nach. Auch wenn man mutmaßen kann, was intendiert war/ist.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Warum_so_Kompliziert
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Unklare und zweideutige Klausel gehen aber nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders, hier des AG. Unklar ist eine Klausel schon dann, wenn der Wortlaut nicht dem entspricht, was mutmaßlich gemeint ist.


Hallo,
vielen Dank für die Hilfe.

Ich werde es mal darauf ankommen lassen und es mit den vier Wochen Kündigungsfrist versuchen.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14806 Beiträge, 5718x hilfreich)

... auf jeden Fall wirst du deinen AG ins Grübeln bringen, wenn du ihm sagst, dass die Formel im AV obsolet ist. Ob er es dann auf einen Streit wird ankommen lassen?

0x Hilfreiche Antwort

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