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Wettbewerbsschutz

 Von 
guest-12310.01.2019 15:48:55
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 13x hilfreich)
Wettbewerbsschutz

Guten Tag zusammen,

in meinem Arbeitsvertrag steht ein Passus, den ich für eine eventuelle Selbstständigkeit gerne aushebeln oder umgehen möchte.

Ich bitte hierbei um Hilfe und erste sachliche sowie fundierte Meinungen, da es sich um einen meiner Meinung nach hinderlichen Absatz handelt.

Es steht geschrieben, dass die Kontaktaufnahme (u.a.) zu Kunden, Lieferanten, Herstellern und Freunden des Arbeitgebers nicht gestattet sei. Dazu, dass diese Verpflichtung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnis gelte.

Kann ich diesen Passus kippen um Ware von 2-3 Herstellern dennoch zu beziehen? Ist eine grammatikalische Korrektheit ausschlaggebend für die Wirksamkeit des Passus?

Vielen Dank im Vorraus für die Antworten.

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Arbeitgeber Arbeitnehmer


9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
maestro1000
Status:
Lehrling
(1294 Beiträge, 719x hilfreich)

Moin,

Als interessierter Laie glaube ich verstanden zu haben dass es für die Wirksamkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten einige recht strenge Voraussetzungen seitens des alten Arbeitgebers zu erfüllen gilt.

Zum Beispiel muss der Arbeitgeber eine Karenzentschädigung zahlen. Je nach Details kann diese Karenzentschädigung auch als unverbindliches Angebot angesehen werden : keine Zahlung = Wettbewerb möglich.


Anhaltspunkte sind hier entnehmbar:
http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Wettbewerbsverbot.html

Bei Unklarheiten sollte sich mal ein Fachanwalt (vor Ort) den Vertrag anschauen um unnötigen Ärger zu vermeiden. Bei der eigenen Existenzgründung steht dafür einfach zuviel Geld im Raum.

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(84801 Beiträge, 34570x hilfreich)

quote:
Kann ich diesen Passus kippen um Ware von 2-3 Herstellern dennoch zu beziehen?

Um über die Gültigkeit/Durchsetzbarkeit eines Passus zu diskutieren, müsste man dessen genauen Inhalt erst einmal kennen.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#3
 Von 
guest-12310.01.2019 15:48:55
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 13x hilfreich)

Nun dem kann ich nachkommen:

---Anfang des Absatz----
Eine Kontaktaufnahme des Arbeitnehmers zu Kunden, Lieferanten, Herstellern und Freunden des Arbeitgebers, auch über eine private Ebene (z.B. in Wort oder Schrift oder über Internetportale) ist nicht gestattet.
Dies gilt Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Arbeitnehmerverhältnisses.
Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch die Geschäftsleitung.

Falls ein Mitbewerber, Lieferant, Hersteller eine Kontaktaufnahme direkt persönlichen, unpersönlich, auf einem elektronischen Weg (wie z.B. Internetportale), den schriftlichen Weg oder über eine dritte Person innerhalb oder außerhalb der Geschäftsräume zum Arbeitnehmer aufnimmt, ist der Arbeitgeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen und der Kontakt vom Arbeitnehmer abzuwehren, so lange dieser sich im Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber befindet oder diesen noch zu erfüllen hat.
Für den Fall der Zuwiderhandlung in diesen Punkten gilt der § ##, insbesondere Absatz 6.
----Ende des Absatz----

§ ##, Absatz 6 besagt übrigens, dass bei Zuwiderhandlung gegen die Verschwiegenheitspflicht der Arbeitnehmer verpflichtet eine Vertragsdstrafe in Höhe eines Brutto-Monatseinkommens zu zahlen. Bei Dauerverstoß fällt diese Strafe jeden Monat neu an.

Nun kann die Diskussion ja freilich eröffnet werden.
Ich bin gespannt

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(84801 Beiträge, 34570x hilfreich)

Die Diskussion wird recht kurz werden, das Geschreibsel des Arbeitgebers bezüglich des Kontaktaufnahme ist schlicht nicht durchsetzbar.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#5
 Von 
asd1971
Status:
Student
(2599 Beiträge, 939x hilfreich)

Hi,

ich glaube, wir haben hier grundsätzlich einen Fehler;

Frage an TS: Wirst du weiterhin für den jetzigen Arbeitgeber tätig sein und nebenbei das Gewerbe aufbauen, oder ist die Selbstständigkeit die Haupttätigkeit -und arbeitest somit nicht mehr für den AG?

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-- Editiert asd1971 am 07.07.2014 13:29

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#6
 Von 
guest-12310.01.2019 15:48:55
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 13x hilfreich)

Vielen Dank schon mal für die bisherigen Zuschriften.

Selbstverständlich interessiert mich die rechtliche Lage in beiden Fällen. (Aufbau während der Tätigkeit und nach Beendigung selbiger)

Grundsätzlich möchte ich schon einen Schnitt ziehen, kündigen und dann mit dem Aufbau starten. Allerdings wäre es von Vorteil, wenn ich einen Teil der Arbeit schon vor der Kündigung erledigen könnte.

In diesem Zusammenhang interessiert mich die Gültigkeit einer weiteren Klausel:

---Anfang---
Der Arbeitnehmer verpflichtet scih zur Einhaltung, dass er innerhalb von 2,5 Kilometern um den Standort der [Firmenname] keinen eigenen Laden eröffnet und auch kein Teilhaber eines [Branchen]geschäftes wird.
---Ende---

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#7
 Von 
asd1971
Status:
Student
(2599 Beiträge, 939x hilfreich)

Dann trennen wir mal das Ganze.

1.: Tätigkeit beim AG und Aufbauselbstständigkeit
Wenn du jetzt die Kundenkontakte deines AG für deine Zwecke nutzt, kann dies zu empfindlichen Problemen führen.

Dazu bräuchte er nicht einmal eine Klausel.

Insofern sind die Kontakte, so lange man in der Firma tätig ist und schlussendlich eine Konkurrenz darstellt, natürlich tabu.

2.: Selbstständigkeit ohne Tätigkeit beim jetzigen AG

Dies wäre möglich, sofern keine legale Klausel (inkl. Karenzzahlung) besteht.

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-- Editiert asd1971 am 08.07.2014 09:29

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#8
 Von 
guest-12310.01.2019 15:48:55
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 13x hilfreich)

Das hört sich gut an. Allerdings wäre ich mehr an dem Hersteller als an dem Kundenkontakt interessiert.

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#9
 Von 
spatenklopper
Status:
Richter
(8348 Beiträge, 3665x hilfreich)

quote:
Dies gilt Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Arbeitnehmerverhältnisses.

Ein solcher Passus ist möglich und wäre auch rechtlich bindend, wenn er eine Frist enthalten würde.

So wie in Ihrem Vertrag formuliert, bedeutet es ja quasi ein "Berufsverbot" in der geichen Branche und sollt4e nichtig sein.

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