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Wettbewerbsverbot - Nachteil bei neuer Jobsuche

 Von 
Stan
Status:
Beginner
(109 Beiträge, 62x hilfreich)
Wettbewerbsverbot - Nachteil bei neuer Jobsuche

Sehr geehrte Spezialisten,

für Verkäufer im Außendienst bei einem bundesweiten Direktvertrieb (B2B) mit sehr vielen tausenden Artikeln im Verkaufsprogramm ist es ab einem höheren Verkäufer-Status üblich, ein Wettbewerbsverbot unterschreiben.

Da im Rahmen der sich anbahnenden Krise in 2008 graviererende kundenseitige Veränderungen erfolgten, könnte sich daraus für einen Verkäufer ein Wechsel des Vertriebsfachbereiches ergeben haben, wodurch er bei gleichem Arbeitsaufwand erheblich weniger verdient.

Nun könnte er aufgrund seines Wissens und seiner Erfahrung in allen möglichen Verkaufsbereichen eine Tätigkeit aufnehmen und sich einarbeiten. Auch im Außendienst könnte er natürlich einiges machen. Realistisch gesehen ist aber für seine Heimatregion kaum ein interessantes Stellenangebot im AD zu finden, vielleicht eines pro Monat ohne Wettbewerbsüberschneidung. Stellen im Innendienst findet er eher in Branchen, die sich irgendwo - wenn auch nur ganz leicht - mit dem Verkaufsprogramm seines Arbeitgebers überschneiden. So würde er gerne zum örtlichen Baustoff-Fachhandel (kein Baumarkt) wechseln. Da dieser jedoch neben den Hauptgruppen wie Fliesen, Parkett, Fenster, Steine, Pflaster usw. auch Ergänzungsartikel wie Werkzeuge, Silikon, Dübel und Fliesenkleber (Überschneidung) im Programm hat und sowohl an Endverbraucher als auch an Gewerbetreibende vertreibt, sieht es für ihn eher schlecht aus, einen Job zu finden, der absolut wettbewerbsfrei ist. Mit seinem alten Kundenkreis käme er dabei nicht einmal in Kontakt und außerdem wären die Wettbewerbsprodukte dann gar nicht in seiner Abteilung, hättenen zudem auch höchsten 5% Anteil am Gesamtumsatz.

Generell findet er, wie bereits geschrieben, ohne geringfügige Überschneidungen aber gar keine anderen Tätigkeiten, die vergleichbar mit seiner jetztigen Tätigkeit sind. Dies liegt natürlich auch an der eher ländlich geprägten Heimat. Natürlich könnte er als Tankwart oder Einzelhandelskaufmann arbeiten, aber das würde sein Gehalt ja verschlechtern. Für eine kaufmännische Tätigkeit in der Verwaltung fehlt ihm die Ausbildung und außerdem ist der beratende und verkaufende Kundenkontakt auch sein weiteres Berufsziel.

Vielleicht gibt es ja neuere Urteile, die das Wettbewerbsverbot etwas einschränken? Einen Prozess würde er natürlich nicht anstreben, jedoch könnte er eine Verhandlungsgrundlage benötigen, um vielleicht eine Aufhebung des Verbotes zu erreichen.

Würde es für solch einen Fall einen Lösungsansatz geben? Das berufliche Fortkommen darf ja nicht zu stark durch ein Wettbewerbsverbot eingeschränkt werden.


Anbei der Text einer Wettbewerbsverinbarung und auch ein Link zu einem Urteil mit ähnlichem Hintergrund, wobei hier kein Jobwechsel bevorstand. http://www.urteile.net/Y2/44386.html

1.) Geltungsbereich

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer von einem Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettbewerb steht oder mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden ist.

Als Wettbewerbsunternehmen gelten insbesondere solche Unternehmen, die Artikel vertreiben, die der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsvertrages in seinem Verkaufsprogramm hatte. In gleicher Weise ist es dem Arbeitnehmer untersagt, während der Dauer dieses Verbots ein Wettbewerbsunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar und mittelbar zu beteiligen.

Diese Wettbewerbsvereinbarung gilt für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

2.) Entschädigung

Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer für die Dauer des Wettbewerbsverbots eine Entschädigung in Höhe von 50 % der zuletzt von ihm bezogenen Leistungen. Die Entschädigung wird jeweils am Schluss eines Monats gezahlt.

Auf die Entschädigung ist anderweitiger Erwerb sowie böswillig unterlassener Erwerb nach Maßgabe des HGB anzurechnen.

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Wettbewerbsverbots unaufgefordert jeweils zum Schluss eines Kalendermonats Auskunft über die Höhe seiner Bezüge zu geben und die Anschrift seines jeweiligen neuen Arbeitgebers mitzuteilen. Er verpflichtet sich, jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres die Lohnsteuerkarte im Original oder in beglaubigter Fotokopie vorzulegen.

3.) Verzicht

Der Arbeitgeber kann vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerbsverbot mit der Folge verzichten, dass er nach Ablauf eines Jahres seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung befreit wird.

4.) Eintritt in den Ruhestand

Das Wettbewerbsverbot entfällt, sobald der Arbeitnehmer Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat und diesen wahrnimmt.

5.) Vertragsstrafe

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für den Fall der Verletzung des Wettbewerbsverbots an die Xx GmbH & Co. KG eine Vertragsstrafe in Höhe des sechsfachen durchschnittlichen Bruttomonatsbezuges der letzten sechs Einkommensmonate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu zahlen. Bei einer Dauerverletzung des Wettbewerbsverbots ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat neu verwirkt. Gleichzeitig entfällt der Anspruch auf die Karenzentschädigung für die Dauer der Verletzung. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vertragsstrafe auch ohne Nachweis eines durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens zu beanspruchen. Die Geltendmachung weiterer Schäden durch den Arbeitgeber bleibt von dieser Vertragsstrafenvereinbarung unberührt.

6.) Sonstige Vereinbarungen

Diese Wettbewerbsvereinbarung geht in allen Punkten auf einen etwaigen Rechtsnachfolger - gleich aus welchem Rechtsgrund - über. Dieser ist berechtigt, die Einhaltung des Verbots im eigenen Namen durchzusetzen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis bei Eintritt des Rechtsnachfolgers bereits beendet ist, das Wettbewerbsverbot aber noch andauert.

7. Geltung der handelsrechtlichen Vorschriften

Im Übrigen gelten die Vorschriften der HGB.

8. Solvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, so lässt dies die Wirksamkeit der Übrigen unberührt. An die Stelle der nichtigen Vereinbarung tritt eine dem Parteiwillen möglichst nahekommende wirksame Vereinbarung.



-- Editiert am 28.09.2009 20:04

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
maestro1000
Status:
Lehrling
(1294 Beiträge, 717x hilfreich)

Hallo,
also Fachanwälte für Arbeitsrecht und idealerweise Handelsrecht, sollten die aktuelle Rechtsprechung kennen und leisten gerne Beratungshilfe.
Die Anwaltskammer kann Kollegen nennen, die sich besonders gut mit diesem Arbeitsrecht- und Handelskomplex auskennen.


Urteile sind normalerweise nicht für andere Gerichte bindend. Kleinigkeiten machen den Unterschied aus. Kommen Urteile von hohen Gerichten so neigen die meisten Richter aber dazu sich daran zu orientieren, weil zu viele Berufungen schlecht für die Karriere sind.

Was die Vertragsstrafe angeht, tippe ich mal darauf, dass wegen Asymmetrie schon fragwürdig ist.
Auch beim Gebiet ganz BRD habe ich so meine Zweifel.

Vor wenigen Jahren hat das AGB-Recht im Arbeitsrecht Einzug gehalten, wonach überraschende oder stark benachteiligende Klauseln in Arbeitsverträgen eher zu Lasten des Arbeitgebers gehen. Hierfür Profi fragen.

Ein alter Arbeitgeber, dem das Wasser bis zum Hals steht, wird sich sicherlich eher auf minimalen Wettbewerb einlassen, als ein halbes Gehalt weiterzahlen zu müssen. Man könnte sich im Zweifelsfalle noch darauf einigen in diesem Fall alte Kunden nicht anzurühren, wobei ich mir jetzt nicht sicher bin, ob das nicht zB gegen das Kartellrecht verstösst. Eine solche Klausel wäre dann unwirksam....


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