Wettbewerbsverbot ohne Ausfallgeld

Hallo,

vielen Dank für die vielen Antworten. Um einmal Licht ins Dunkel zu bringen: ich bin weder Pharmazieforscher noch Wurstverkäufer ;-) Ich arbeite im Einkauf, in sofern gibt es keine besonderen Kundenkontakte die meinem AG fehlen könnten, das einzige was passieren könnte ist, dass ich, wenn ich zum aktuellen Kunden meines AG wechsele, auf einmal von der anderen Seite aus mit ihm zu tun habe.

Da ich mich in dem Bereich für den ich einkaufe sehr gut auskenne, wäre die andere Idee, mich mit diesem Wissen als Consultant selbständig zu machen. Diese Dienstleistung erbringt aber eben auch mein aktueller AG, nur dass er sich hier um Großunternehmen mit > 1000 MA kümmert, ich mich aber um Kleinfirmen bis 50MA.

Vielleicht hat ja noch jemand eine Idee dazu. Trotzdem vielen Dank bisher.

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Die entscheidende Frage hat Mustermann2000 schon eingangs gestellt:

Erhalten Sie Geld für die Zeit des Wettbewerbsverbots?

Wenn die Antwort nein ist, müssen Sie keinen weiteren Gedanken daran verschwenden.

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Voraussetzungen [Bearbeiten]

* Das Wettbewerbsverbot ist nur bis zu einer maximalen Dauer von 2 Jahren zulässig (§ 74a Abs. 1 Satz 3 HGB ).
* Im vereinbarten Zeitraum muss der ehemalige Arbeitgeber diese Einschränkung durch eine entsprechende monatliche Zahlung (mindestens die Hälfte des letzten Gehaltes) ausgleichen (Karenzentschädigung) (§ 74 Abs. 2 HGB ).
* Der Arbeitgeber muss ein berechtigtes geschäftliches Interesse geltend machen (zum Beispiel Schutz von Betriebsgeheimnissen oder seines Kunden- oder Lieferantenkreises gem. § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB )
* Schriftliche Vereinbarung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes (inkl. Übergabe der Urkunde gem. § 74 Abs. 1 HGB )
* Keine Vereinbarung mit Minderjährigen möglich (§ 74a Abs. 2 HGB )
* Der Arbeitgeber („Prinzipal“ kann vor der Beendigung des Dienstverhältnisses auf das im Vorfeld ausgesprochene Wettbewerbsverbot verzichten. Dieser Verzicht befreit ihn allerdings erst nach einem Jahr von der Karenz-Zahlungsverpflichtung (§ 75a HGB ).
* Details der Karenzvergütung regeln § 74b und § 74c HGB .

Eine Unverbindlichkeit gemäß § 74a Abs. 1 HGB liegt dann vor, wenn das Wettbewerbsverbot unverhältnismäßig ist. (Beispiel: Eine bayerische Brauerei legt Braumeister ein Wettbewerbsverbot für ganz Deutschland auf. Damit ist das Fortkommen des Braumeisters unbillig erschwert und somit auch das Wettbewerbsverbot unverbindlich.)


Wikipedia

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