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Wettbewerbsverbot/Konkurrenzverbot

 Von 
fb504094-72
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Wettbewerbsverbot/Konkurrenzverbot

Hallo zusammen,

in meinem neuen Vertrag ist eine Abwerbe-Klausel eingebunden worden, die mir verbieten soll bis 1 Jahr nach meiner Kündigung, weder zu einem Kunden noch Auftraggeber zu wechseln. Ich weiß, bereits das diese Klausel rechtlich legitim ist.

Folgendes Problem: Dieser Arbeitgeber, bei dem ich nun unterschreiben möchte, hat Kontakt zu sämtlichen Firmen/Unternehmen, auch Gewerbe- und Städteübergreifend, sodass damit ein zukünftiger Arbeitgeberwechsel so gut wie ausgeschlossen bzw. fast unmöglich ist.

Gibt es bei solchen "extrem" Fällen eine extra Rechtssprechung?

Danke für euren Rat.

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Jahr Vertrag verbieten


3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
maestro1000
Status:
Lehrling
(1285 Beiträge, 702x hilfreich)

Arbeitgeber schreiben gerne viel in Arbeitsverträge rein, was ihnen so gerade passt.
Ob solche nachvertraglichen Wettbewerbsklauseln auch wirklich wirksam durchsetzbar sind hängt von den Details ab.
Das beginnt mit einer Karenzentschädigung und die Einschränkungen dürfen nicht zu weitreichend sein. Relevant ist auch die Position des Arbeitnehmers im Betrieb.
Schon der kleinste Formfehler pflegt Klauseln unbrauchbar zu machen.
Google mal nach "nachvertragliches Wettbewerbsverbot"

Der Wortlaut der Klausel wäre schon interessant zu lesen. Es gilt einzuschätzen , was auf einen zukommen kann, wenn man das unterschreibt und dann später zu einer genannten Firma wechselt.

Eine rechtssichere Beratung und Interpretation gibt es aber nur beim Anwalt. Und wenn man einen Job bekommen will, wo zur Konkurrenz abwandernde Mitarbeiter für die Firma ein echtes Verlustrisiko bedeuten können, dürfte auch das Gehalt für eine kleine Beratung reichen.

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#2
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17433 Beiträge, 7707x hilfreich)

Hier gilt es, vor Unterschrift des Vertrags zu verhandeln.
Wenn kein Arbeitsplatzwechsel möglich ist, dann sollte man sich als Arbeitnehmer eben keinesfalls mit der hier geringstmöglichen Entschädigung (50% des letzten Gehalts für ein Jahr) zufrieden geben. Dann sollte man verhandeln, da die Klausel ja einen Wechsel unmöglich macht, dass das volle Gehalt für ein Jahr gezahlt wird. Und danach fängt man was neues an.

Signatur:Nur wer sich bewegt, hört seine Ketten rasseln.
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#3
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7132 Beiträge, 2866x hilfreich)

Und bei den Verhandlungen dieses im Sinn behalten:

Zitat:
Die Höhe der Karenzentschädigung kann Ihr Arbeitgeber nicht willkürlich bestimmen; sie ist in § 74 Abs. 2 HGB gesetzlich festgelegt und beträgt „für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der […] zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht".

Zu den „vertragsmäßigen Leistungen" zählen nicht nur Ihr Gehalt, sondern auch Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Boni und Provisionen. Sachleistungen – wie ein für den Privatgebrauch zugelassener Dienstwagen – werden wertmäßig mit angerechnet.

https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/arbeitsrecht/wettbewerbsverbot

Signatur:Wenn mein Beitrag hilfreich ist, freue ich mich über einen Klick auf "hilfreich" unten. Danke :)
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