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Zeitarbeit Gehaltsnachzahlung

27. März 2011 Thema abonnieren
 Von 
XD5
Status:
Schüler
(187 Beiträge, 87x hilfreich)
Zeitarbeit Gehaltsnachzahlung

Hallo zusammen,

habe eben im Internet gelesen, dass Zeitarbeitsfirmen, die einen Tarifvertrag mit der CGZP geschlossen haben, dessen nichtig war!

Sprich, die Firmen müssen den gleichen Lohn zahlen wie die Firma ihn bezahlt hätte.

Im April des letzten Jahres habe ich für einige Wochen über eine Zeitarbeitsfirma gearbeitet, die deCGZP Tarifvertrag angewand hat.

Meine Frage, wie kann ich den entgangenden Lohn einholen? Muss ich erst klagen?

Schöne Woche zusammen!

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22 Antworten
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#1
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2517x hilfreich)

quote:
Im April des letzten Jahres habe ich für einige Wochen über eine Zeitarbeitsfirma gearbeitet, die deCGZP Tarifvertrag angewand hat.


Wieviel Wochen? Sicher, dass die festangrestellten AN des Entleihers mehr verdient haben?


quote:
Meine Frage, wie kann ich den entgangenden Lohn einholen?


Sie können ihre ehemalige Leihfirma ganz lieb bitten.

quote:
Muss ich erst klagen?


Vermutlich ja.

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#2
 Von 
XD5
Status:
Schüler
(187 Beiträge, 87x hilfreich)

So, habe mit der Zeitarbeitsfirma telefoniert und diese war mehr als uneinsichtig. Man könnte ja nicht mehr nachvollziehen von wann bis wann und was ich genau gemacht habe...

Tja hab denen einen schönen Tag gewünscht und in Absprache mit meiner Rechtschutzversicherung einen Anwalt damit beauftragt.

Da ich sowas alles aufbewahre bin ich guten Mutes ;)

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1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2517x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Tja hab denen einen schönen Tag gewünscht und in Absprache mit meiner Rechtschutzversicherung einen Anwalt damit beauftragt. <hr size=1 noshade>


Ich finds es in dem Fall generell begrüssenswert, wenn die betroffenen Leiharbeiter endlich mal aufwachen und aktiv.
Warum Sie das erst gestern zum ersten Mal gelesenen haben, verstehe ich jedoch nicht. Das Thema wurde am Tag der BAG-Entscheidund selbst in den Nachrichten angesprochen und seit dem selbst in solchen Zeitungen, die die AN lieber für dumm verkaufen.

Ich hoffe nur, dass es ein Anwalt (möglichst Fachanwalt) für Arbeitsrecht ist, der den Auftrag bekommen hat. Es lauern einige Fallstricke bei der Geltendmachung. Der erste wäre die Bezugnahme auf den AMP-TV. Der wurde nämlich Anfang 2010 neu und ohne CGZP gestrickt und ist in der derzeitigen Konstelllation zwar immer noch fragwürdig und für die Anwender riskant, aber wirksam. Sollte im AV wörtlich sinngemäss stehen "findet der TV Anwendung der zwischen AMP und CGZP abgeschlossen wurde" dann war die Leihfirma unendlich dumm und Sie haben schon die erste Hürde übersprungen.
Die zweite Hürde wäre eine einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist von 3 Monaten oder länger. Die müsste zusätzlich zu der tariflichen Ausschlussfrist (die unwirksam ist) im AV stehen bzw. besser nicht, wenn Sie die Nachzahlung geltend machen wollen.
Als 3. könnte sich die Unterschrift unter eine sogenannte Ausgleichsquittung als Fallstrick erweisen. Hoffentlich haben Sie nicht sowas nach der Beendigung unterschrieben. Aber selbst dann ginge nach den Umständen des Einzelfalls noch etwas im Zuge der AGB-Kontrolle nach § 305 ff. BGB .

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#4
 Von 
XD5
Status:
Schüler
(187 Beiträge, 87x hilfreich)

Ich versuche das doch glatt mal zu beantworten.

Laut Arbeitsvertrag, der jedoch jetzt beim Fachanwalt für Arbeitsrecht liegt, war eine Vereinbarung zwischen AMP und der CGZP getroffen.

Jedoch meinte mein Anwalt, dass es wohl eine 3 oder 6 monatige Ausschlussfrist gibt und ich evtl. keinerlei Ansprüche mehr geltend machen könne.

Ggf. kann man das im nachhinein trotzdem noch? Da ich ja davon ausging, dass dies eine rechtlich einbahnfreie Gewerkschaft ist.

Ich werde wohl in den nächsten Tagen mehr wissen. Hoffe es klappt!

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1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2517x hilfreich)

quote:
Laut Arbeitsvertrag, der jedoch jetzt beim Fachanwalt für Arbeitsrecht liegt, war eine Vereinbarung zwischen AMP und der CGZP getroffen.


O.k., dann war die Leihfirma dümmer als angenommen. Die Hauptsache der Anwalt kann das beim Arbeitsgericht ausreichend klar stellen.

quote:
Jedoch meinte mein Anwalt, dass es wohl eine 3 oder 6 monatige Ausschlussfrist gibt und ich evtl. keinerlei Ansprüche mehr geltend machen könne.


Sollten tatsächlich 3 oder gar 6 Monate (woher nimmt der die Frist) einzelvertraglich zusätzlich im AV stehen, dann wir es eng. Dann müsste sich der Anwalt schon erhebliche Mühe geben bei der Begründung.

Kannten Sie denn überhaupt die christlichen "Gewerkschaften"?

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
XD5
Status:
Schüler
(187 Beiträge, 87x hilfreich)

Stand wohl so im Arbeitsvertrag drin mit der Frist.

Kannte die Gewerkschaft garnicht und ich habe mich auch nicht groß damit befasst, da ich ja nicht lange in der Firma drin war.

Er meinte nur, dass man angeben könnte, da ich vom Urteil nichts wusste.


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#7
 Von 
XD5
Status:
Schüler
(187 Beiträge, 87x hilfreich)

Hallo zusammen,

habe heute einen Brief von meinem Anwalt bekommen.

Was ich nicht verstehe, der Anwalt versucht nun, da CGZP ungültig, den Tarifvertrag des Interessensverbands deutscher Zeitarbeitsunternehmen und den Mitgliedergewerkschaften des DGB angeschlossenen anzuwenden.

Würde bedeuten, ich bekäme eine Differenz von nur 1,14 EUR.

Warum gilt hierbei nicht die sogenannte "Gleichbezahlungsklausel"?





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1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2517x hilfreich)

quote:
Was ich nicht verstehe, der Anwalt versucht nun, da CGZP ungültig, den Tarifvertrag des Interessensverbands deutscher Zeitarbeitsunternehmen und den Mitgliedergewerkschaften des DGB angeschlossenen anzuwenden.


Ihr Anwalt versucht das oder der Anwalt des AG? Sollte es der von Ihnen beauftragte Anwalt sein, dann frag ich mich erstens ob es wirkliche ein Fachanwalt für Arbeitsrecht ist ("Fachanwalt für ...." ist ein geschützter Begriff) und zweitens, ob der von allen guten Geistern verlassen ist. Oder er hat bereits herausgefunden, dass die Stamm-AN des Entleihbetriebes ebenfalls nur sehr wenig Lohn bekommen. Aber selbst dann wird man vor Gericht kaum mit dem Argument punkten können, man möge doch nun nachträglich den iGZ-TV anwenden. Das wäre maximal ein billiger Trick der Leihfirma.
Also fragen Sie bitte den Anwalt, was er sich dabei gedacht hat.

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
XD5
Status:
Schüler
(187 Beiträge, 87x hilfreich)

Der Anwalt wurde von mir beauftragt und ist Fachanwalt für Arbeits- und Steuerrecht. Er bezieht sich auf einen Paragraphen im Arbeitsvertrag. Kann der AG einfach bei evtl. Tarifungültigkeit auf einen anderen Tarifvertrag verweisen? P.S. Ein festangestellter Ausgilfsarbeiter hätte 10,50€ bekommen, hab ich schriftlich

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-- Editiert am 03.04.2011 12:53

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2517x hilfreich)

quote:
Er bezieht sich auf einen Paragraphen im Arbeitsvertrag. Kann der AG einfach bei evtl. Tarifungültigkeit auf einen anderen Tarifvertrag verweisen?


Was ist denn das für eine Lusche (sorry)? Nein, das geht eben gerade nicht - für genau solch einen Fall gibt es auch bereits eine höchstrichterliche Entscheidung. Es dachten ja einige Leiharbeits-AG und AMP-Anwender, dass sie besonders schlau sind.

http://www.hundertprozentich.de/aktuelle-rechtsprechung/167-arbeitsvertrag-verweis-tarifvertrag.html

http://lexetius.com/2009,1257

Können Sie die fragliche Klausel aus dem AV mal hier einstellen?

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
XD5
Status:
Schüler
(187 Beiträge, 87x hilfreich)

Werde ich am Montag hier reinschreiben, da ich die Unterlagen beim Anwalt habe

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1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2517x hilfreich)

Zusätzlich noch eine Anmerkung zum iGZ-TV. Wenn der RA jetzt auf den iGZ-TV abstellen will, dann soll er Ihnen mal erklären, wie er mit der darin festgehaltenen tarifvertraglichen Ausschlussfrist von einem Monat nach Fälligkeit, irgendwas noch Monate später geltend machen will.
Vielleicht blufft er aber auch nur gegenüber Ihrem Ex-AG und hofft auf eine schnelle aussergerichtliche Lösung.
Der niedrige Streitwert und die damit verbundene Höhe der anwaltlichen Vergütung dürften auch nicht gerade einen Motivationsschub auslösen.

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#13
 Von 
XD5
Status:
Schüler
(187 Beiträge, 87x hilfreich)

Soweit ich das im Internet gelsen hab, gilt die Ausschlußfrist in dem Zusammenhang lt. Gericht garnich.

Für mich wären das knapp brutto 300 Euro mehr. Ist zwar nicht viel aber letzenendes soll er das Beste für mich und nicht für sich raussuchen.

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1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2517x hilfreich)

quote:
Soweit ich das im Internet gelsen hab, gilt die Ausschlußfrist in dem Zusammenhang lt. Gericht garnich.


Wie, wo, was - Link?

1x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
XD5
Status:
Schüler
(187 Beiträge, 87x hilfreich)

Lt. Telefongespräch, gibt es im Arbeitsvertrag quasi ein "Auffangnetz", dass im Falle einer Tarifungültigkeit auf den DGB Zeitarbeitsvertrag hinweist.

Lt. Ausschlußfrist wäre theoretisch seit Dezember 2010 schluß.

Aber lt. Haufe würde ich dies anders Interpretieren.

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1x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2517x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Lt. Telefongespräch, gibt es im Arbeitsvertrag quasi ein "Auffangnetz", dass im Falle einer Tarifungültigkeit auf den DGB Zeitarbeitsvertrag hinweist. <hr size=1 noshade>


Das mag sich sich der AG durchaus clever ausgedacht haben, aber das Urteil BAG, Beschluss v. 15.01.2009 - 2 AZR 641/07 ist relativ klar und eindeutig. So geht es eben nicht.
Haben Sie den RA mal dezent darauf hingewiesen?

quote:<hr size=1 noshade>Lt. Ausschlußfrist wäre theoretisch seit Dezember 2010 schluß. <hr size=1 noshade>


Und praktisch?

1x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
XD5
Status:
Schüler
(187 Beiträge, 87x hilfreich)

Kleines Update:

Werde wohl keinen Erfolg haben. Das Arbeitsgericht wird wohl die Klage abweisen, da die Ausschlussfrist abgelaufen ist. Jedoch ist eine Berufung zugelassen.

Jenachdem müsste dann aber wieder mit der Rechtsschutz abgeklärt werden, ob sie die Kosten übernimmt und ob ich evtl. für die Gegenpartei aufkomme.

Naja und da der Streitwert gering ist, weiß ich nicht, ob sich eine Berufung lohnt. Zudem darf ich jetzt noch knapp an die hundert Euro an Fahrkosten für meinen Anwalt zahlen, sehr schön....

Außer Spesen nichts gewesen, ich könnt gerade ko....

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1x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
XD5
Status:
Schüler
(187 Beiträge, 87x hilfreich)

Wie schon geschrieben / erwartet, wurde die Klage vom Arbeitsgericht abgewiesen, da die Ausschlußfrist bereits abgelaufen war.

Jedoch ist eine Berufung zugelassen.

Lohnt es sich jedoch noch in Berufung zu gehen? Oder soll ich es lieber lassen und so hin nehmen?

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1x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2517x hilfreich)

quote:
Wie schon geschrieben / erwartet, wurde die Klage vom Arbeitsgericht abgewiesen, da die Ausschlußfrist bereits abgelaufen war.


Dazu müsste das genaue Urteil und die Begründung sowie den AV kennen. Die Rechtslage ist derzeit völlig unübersichtlich, manche Arbeitsgerichte entscheiden so, manche genau gegenteilig. Für die Landesarbeitsgericht gilt das selbe.
Der Grossteil der Richter spielt auf Zeit und setzt die Verfahren aus, weil angeblich nun noch höchstrichterlich geklärt werden muss, ob die CGZP auch in der Vergangenheit tarifunfähig war. Im Urteil vom 15.12.2010 war man nicht in der Lage diesen simplen Fakt klar zu stellen.

quote:
Lohnt es sich jedoch noch in Berufung zu gehen? Oder soll ich es lieber lassen und so hin nehmen?


Wie hoch ist der Streitwert? Ist eine RV vorhanden, die die Kosten für die Berufung übernimmt?

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1x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
XD5
Status:
Schüler
(187 Beiträge, 87x hilfreich)

Lt. Begründung ist die 3 monatige Ausschlußfrist abgelaufen und dementsprechend habe ich keine Ansprüche mehr auf Geltungmachung.

Jedoch lies das Gericht eine Berufung, auf Grund der unterschiedlichen Rechtslage, zu.

Der Streitwert liegt bei 218 EUR. Rechtsschutzversicherung ist vorhanden.

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1x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2517x hilfreich)

zweihundertachtzehn?

quote:
Rechtsschutzversicherung ist vorhanden.


Übernimmt die auch die Kosten des generischen RA, falls der LAN in der Berufung ebenfalls unterliegt?

Rein wirtschaftlich gesehen, kommt die RV mit Sicherheit besser, wenn sie den Betrag direkt an den Kläger auszahlt.

quote:
Lt. Begründung ist die 3 monatige Ausschlußfrist abgelaufen und dementsprechend habe ich keine Ansprüche mehr auf Geltungmachung.


Das hatte ich schon verstanden. Mir ginge es aber um die genaue Begründung. Wo stand z.b. die 3-monatige Ausschlussfrist, im AV oder TV?

1x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
XD5
Status:
Schüler
(187 Beiträge, 87x hilfreich)

218€. Mir ging es nicht primär um den finanziellen Aspekt, sondern um die Tatsache, dass mich die Firma unfair und schlecht behandelte und ich mich so wehren mag und denen damit ein Exempel statuiere.

Warum sollte eig. die RV mir den Streitwert auszahlen? Die haben doch damit nicht viel zu tun, außer dass sie mir die Kosten erstatten, weitestgehend!

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