Zeitvertrag, Festanstellung

quote:<hr size=1 noshade>Jetzt hat mir jemand gesagt, daß es sein könnte, daß ich dadurch ein Anspruch auf Festanstellung hätte. <hr size=1 noshade>

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Was mach ich denn jetzt?

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Du hast noch Zeit.

<font color=red>'Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist.'

http://bundesrecht.juris.de/tzbfg/__17.html

Hallo, ich hab mich mal mit einem Anwalt in Verbindung gesetzt, um zu hören, was er zu meiner Situation sagt.

Hier seine Aussage:

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach § 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsverhältnisses für eine Dauer von höchstens zwei Jahren auch ohne sachlichen Grund zulässig. Das Arbeitsverhältnis kann während der Gesamtdauer von 2 Jahren insgesamt dreimal "verlängert" werden, wobei sich die jeweilige Verlängerung unmittelbar anschließen muss. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung jedoch auch abweichend von festgelegt werden.

Allerdings ist die Befristung ohne sachlichen Grund unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses betrifft den Fall, dass der ehemalige Arbeitgeber einen neuen befristeten Vertrag anbietet. Hier handelt es sich also nicht um eine "Verlängerung".

In Ihrem Fall kann ich insoweit kein Fehlverhalten des Arbeitgebers erkennen. Allenfalls handelt es sich um eine dreimalige Verlängerung des befristeten Vertrages, was gerade noch zulässig ist.

Was stimmt denn jetzt? Was ist mit §14 (4)?
Warum ist das AR so kompliziert

Liebe Grüße
urmel

Das ist interessant, dass du das auch so siehst. Du bist nicht der erste, der der Meinung ist, dass der Anwalt meine Frage nicht richtig verstanden oder gelesen hat.

Ich 'bohr' nochmal nach und werde berichten

Weitermachen wie bisher: Arbeiten gehen, Lohn erhalten... Wegen des Vertrages: Eine ehemalige Kollegin war in einer ähnlichen Situation - sie hatte einen entsprechenden Vertrag bereits unterschrieben, da sie nicht wusste, dass eine weitere Befristung unzulässig ist. Nachdem die (unzulässige) Befristung abgelaufen war, wurde der Vertrag nicht verlängert. Zu diesem Zeitpunkt wusste sie jedoch von der Unzulässigkeit und legte beim Arbeitsgericht Feststellungsklage ein. Sie bekam eine Abfindung - relativ hoch.

Du könntest also den Vertrag m.E. unterschreiben und falls er nicht verlängert wird, das Gleiche tun.

Den AG darauf hinweisen musst Du nicht. Das kommt darauf an, wie gut / fair das Verhältnis zwischen Euch ist. Ihn nicht darauf hinzuweisen und es darauf ankommen zu lassen, hieße, ihn im Falle, dass er den Vertrag nicht verlängern will, vor die Wand laufen zu lassen.

Es ihm zu sagen, könnte natürlich bedeuten, dass er sich nicht so lange an Dich binden will oder kann und Dir eventuell eine betriebsbedingte Kündigung ausspricht...

Sind aber alles Hypothesen. Fakt ist: Du hast derzeit einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Der wird auch nicht zu einem befristeten, wenn Du einen Dir jetzt vorgelegten befristeten Arbeitsvertrag unterschreibst.

Hallo hh - ist es nicht so, dass das Auslaufen eines befristeten Vertrags keine Kündigung darstellt? d.h. wenn es soweit ist, wie von mir geschildert ('ungültigen' befristeten Vertrag unterschrieben, der läuft aus, Firma verlängert nicht), dann ist der Gang zum Arbeitsgericht doch nicht eine Frage des Kündigungsschutzes, sondern eine Feststellungsklage, dafür dürfte doch die Größe des Betriebs eigentlich keine Rolle spielen, oder?

Ich weiß es nicht genau, daher meine Frage. Oder ist eine Feststellungsklage in dem Fall auch unter dem KschG angesiedelt?

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Im Moment weiß ich nicht was ich machen soll?

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