betriebsübergang kündigung

...wenn es denn ein echter Betriebsübergang ist. Das wäre als erstes zu prüfen.

wirdwerden

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Achtung, nur weil ein Betrieb veräußert wird, muss nicht zwingend ein Betriebsübergang iSd genannten Bestimmung vorliegen. Gerade dann nicht, wenn wir es mit einer Inso zu tun haben.

wirdwerden

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Hier ist ein interessantes Dokument zur Fragestellung.


"Gestaltungsmöglichkeiten bei § 613a BGB in der Insolvenz"

http://www.zis.uni-mannheim.de/veranstaltungen/fruehere_veranstaltungen/abendsymposien/dokumente/abendsymposion_2010_02_23_maschmann/abendsymposion_2010_02_23_maschmann.pdf



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OK @1000kleinesachen Neuer Versuch:

Steht kurz und knackig in WIkipedia beschrieben.
Interessant ist der Bereich "Rechtsfolgen"...insb. auch der allerletzte Satz

http://de.wikipedia.org/wiki/Betriebs%C3%BCbergang

Also Lohnverzicht als Bedingung für Übernahme aus einem insolvenzen Betrieb ist nicht zulässig.

Spannend bleibt es wenn noch ein Rationalisierungskonzept existiert. Das kann man aus der Entfernung in einem Forum schwer einschätzen.
Betriebsrat und insb. Gewerkschaft helfen gerne weiter. Mitglieder von Gewerkschaften erhalten üblicherweise auch juristische Beratung und Unterstützung.

quote:<hr size=1 noshade>Rechtsfolgen des Betriebsübergangs[Bearbeiten]

Wichtigste Rechtsfolge ist nach § 613a BGB , dass das Arbeitsverhältnis Kraft Gesetzes in seinem gesamten Bestand, also mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber übergeht und die bisherige Betriebszugehörigkeit auch für den neuen Arbeitgeber gilt. Es muss kein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Dieser Bestandsschutz wird zusätzlich durch ein Verbot der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des Betriebsübergangs abgesichert.
Von dem Verbot, wegen des Betriebsüberganges zu kündigen, werden zulässige Beendigungs- oder Änderungskündigungen aus anderen Gründen nicht berührt, etwa einem Rationalisierungskonzept, das vom Betriebsveräußerer im Vorfeld eines geplanten Betriebsübergangs umgesetzt wird. Im Falle einer Insolvenz soll es nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sogar zulässig sein, dass der Betriebsveräußerer mit einem Rationalisierungskonzept, das erst der Betriebserwerber realisieren kann, trotz eines geplanten Betriebsübergangs betriebsbedingte Kündigungen begründen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass die Durchführung des Konzepts im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bereits greifbare Formen angenommen hat.[6]
Nach einem Betriebsübergang können die arbeitsvertraglichen Bestandteile jederzeit - auch zum Nachteil der Arbeitnehmer - einzelvertraglich im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.[7] Die einjährige Veränderungssperre aus § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB steht dem nicht entgegen, denn sie bezieht sich nur auf solche Arbeitsbedingungen, die zuvor kollektivrechtlich in einem unmittelbar geltenden Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt waren und die nicht durch kollektivrechtliche Regelungen beim Erwerber verdrängt werden.

Die Angehörigen eines Betriebes, der infolge einer Insolvenz auf einen neuen Eigentümer übertragen wird, können nach höchstrichterlicher Entscheidung nicht zum Lohnverzicht als Bedingung für die Übernahme angehalten werden. Eine solche Regelung wäre eine unzulässige Umgehung zwingenden Gesetzesrechts. <hr size=1 noshade>

Soweit ich das mit dem Rationalisierungskonzept verstanden habe, sind unter bestimmten Umständen doch betriebsbedingte Kündigungen zulässig.

@neuling67:
Hat der Betriebsübergang schon stattgefunden ?
Bei Kaufverträgen wird meistens vorab ein Kaufsdatum festgelegt.

Sind seitens der alten Firma schon betriebsbedingte Kündigungen wg. Insolvenz angekündigt oder durchgeführt worden ?

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