entgeltfortzahlung auch bei freistellung

Im AV steht folgendes:

"Herr XXX erhält für die vertragliche Tätigkeit ein monatliches fixes Bruttogehalt von 1.400,00 €. Zusätzlich erhält Herr XXX Prämienvergütungen von bis zu 400 €, mit bester Leistung bis zu 600 € brutto, die bei Erreichung bestimmter Zeit- und Zielvorgaben am Ende des festgelegten monatlichen Aktionszeitraums zur Ausschüttung kommen.
Die Prämien sind als Malusregelung zur möglichen Kürzung bei Schlechtleistung vorgesehen. "

"Bei etwaigen Zahlungen von Prämienvergütungen, Gratifikationen, Tantiemen oder Sondervergütungen handelt es sich um Leistungen des Arbeitgebers, die jederzeit widerruflich sind und auf die auch bei wiederholter Gewährung kein Rechtsanspruch besteht. Der Widerruf kann sowohl auf wirtschaftliche Gründe als auch auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützt werden."

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madness666:
"Die Prämien sind als Malusregelung zur möglichen Kürzung bei Schlechtleistung vorgesehen."

Die Voraussetzung "Schlechtleistung" für die Kürzung der Prämie liegt hier nicht vor.

http://www.versicherung-vergleiche.de/lexika/krankenversicherungslexikon/gehaltsfortzahlung.htm :
"Bemessungsgrundlage für das weiterzuzahlende Arbeitsentgelt sind u.a. das gesamte Bruttoarbeitsentgelt - außer Überstundenvergütungen -, die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge, Erschwernis- und Gefahrenzuschläge, Familien- und Ortszuschläge, laufende vermögenswirksame Leistungen usw.

Nicht hinzuzurechnen sind Aufwendungen, die nur bei Arbeitsfähigkeit entstehen (§ 4 Abs. 1a EFZG ). Ausgenommen sind Auslösungen und ähnliche Leistungen, z. B. Reisekosten, Spesen und Trennungsentschädigungen. Ebenso sind die Einmalzahlungen ausgenommen."

Monatliche Prämienzahlungen sind in die Berechnung miteinzubeziehen, dabei handelt es sich hier ja offensichtlich nicht um Einmalzahlungen, wenn die Prämie in den vergangenen Monaten gezahlt wurde und als Bestandteil des Monatsgehalts gezahlt wird.

Und zuletzt eine Frage, die eigentlich an den Anfang gehört: Gilt ein Tarifvertrag?


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