kündigung per Einwurfeinschreiben ausreichend?

Es muß keine mündliche Kündigung geben, da diese sowieso nicht rechtskräftig wäre. Gekündigt werden kann man nur schriftlich.
Eine Kündigung muß nicht von einem Boten überbracht werden. Aber im Zweifelsfall muß der Arbeitgeber beweisen können, dass Ihnen die Kündigung zugegangen ist. Und da sind Einwurfeinschreiben doch heiß umstritten.

Ausführlich dazu:
http://www.anwaltshotline.org/Recht-Beratung/Beweis-Einschreiben.htm


-- Editiert von hamburgerin01 am 30.12.2008 13:08

@jau, du hast recht damit, dass es hier nicht sinnvoll wäre, die Fakten abzustreiten.
Aber die Frage, ob eine Kündigung per Einwurfeinschreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, die wird von den Gerichten unterschiedlich eingeschätzt. Tendenziell wird von Einwurfeinschreiben abgeraten, weil auch ein Briefträger sich irren kann und wohl kaum in einem Gerichtsverfahren Monate später glaubhaft versichern kann, dass er den Brief auch wirklich bei dem Empfänger eingeworfen hat.

Das ist nicht meine Meinung sondern eine grobe Wiedergabe der momentanen Rechtssprechung.

-- Editiert von hamburgerin01 am 30.12.2008 13:55

...da ich am gleichen tag von der gleichen firma noch meinen sozialversicherungsausweis bekommen habe -normale post- dürfte es wohl schwer zu beweisen sein dass in dem einschreiben die kündigung war u. natürlich bringt es mir etwas!

so kann ich immerhin noch locker einen monat mehr lohn rausschlagen u. ne rechtsschutzversicherung hab ich auch, warum also geld wegwerfen, bis heute wurde mir keine kündigung ausgesprochen.

jo @ tamara23... das kannst du alles machen. musst nur bedenken, vor gericht sollte man die wahrheit sagen.
mal im ernst. die versicherung (rechtsschutz) wird belogen ( denn sie will ja wissen auf was sie sich ein lässt, wenn es vor´s gericht geht), den eventuellen anwalt belügst du und letzt endlich den richter auch noch! deine beine sind dann so kurz, daß ich mir gar nicht traue zu schreiben du belügst dich selbst auch noch... upps... entschuldigung!

-- Editiert von jau am 30.12.2008 20:03

Viel Spaß, wenn der neutrale Zeuge (Postbote) vor Gericht den Einwurf bestätigt und ein weiterer Zeuge bestätigt, dass in dem Schreiben deine Kündigung war. Noch mehr Spaß, wenn du in einem weiteren Prozess angeklagt wirst (Annahmeverweigerung, Versicherungsbetrug, Falschaussage vor Gericht, ...).

Abgesehen von den bereits genannten Schwierigkeiten, halte ich die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens für sehr gering.

Die überweigende Zahl der Gerichte hält ein Einwurfeinschreiben, bei dem der Absender den unterschreibenen Beleg vorlegen kann, als zugegeangen.

Die von hamburgerin01 dargestellte Rechtsauffassung ist nach meiner Kenntnis nur eine Minderheitsmeinung, nicht etwa die Darstellung der momentanen Rechtsprechung. Die Rechtsprechung verfestigt sich momentan deutlich dahingehend, dass ein Einwurfeinschreiben als zugegangen gilt.

z.B.: OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2007 - 4 U 83/06

Jüngere Urteile, die der Rechtsauffassung von hamburgerin01 folgen, kenne ich nicht.

z.B. Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 20.06.2007, 5 C 1734/06

Urteile, die ein Einwurf-Einschreiben als nicht ausreichend ansehen, gibt es auch diverse. Ich habe jedoch nur Urteile gefunden, die älter sind als dasjenige des OLG Saarbrücken. Speziell wird hier immer wieder das Urteil des AG Kempen, AZ 11 C 432/05 genannt oder OLG Koblenz (Az.: 11 WF 1013/04 ). Ein BGH oder BAG-Urteil zu diesem Thema ist mir gar nicht bekannt.

Du kannst mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen, indem Du Deine Auffassung ebenfalls durch aktuelle Urteile belegst.

-- Editiert von hh am 01.01.2009 14:59

Man sollte das mal aus AG-Sicht sehen, was hat dieser denn sonst für Möglichkeiten. Mündlich sowie normaler Brief reicht nicht, bei Einschreiben mit Rückschein holt es der AN nicht ab und dann ist es auch nicht zugegangen. Und man kann ja dem AG kaum zumuten, bei jeden AN persönlich vorbeizufahren, wenn dieser krankmacht. Auch trifft er ihn dann nicht an, soll er dann mehrmals vorbeifahren? Bloß weil es manche abstreiten eine Kündigung bekommen zu haben. ???: Und nicht überall ist eine persönliche Zustellung über andere Dienste problemlos möglich.

Bei solchen Leuten braucht man sich dann nicht zu wundern, wenn Gerichte dann auch andere Sachen nicht mehr AN-freundlich entscheiden.
Meine persönliche Meinung: Ich hoffe, dass der TE bei einem Rechtsstreit verliert.

Öhhmmm...also wenn TE der Meinung ist, sie hat die Kündigung nicht bekommen, dann müsste sie ja nach den Feiertagen wieder arbeiten gehen

Spätestens dann wird ihr wohl auch mündlich gesagt, dass sie gekündigt ist.

Ansonsten schlage ich der TE vor, sich mal zu überlegen wieso sie gekündigt wurde. Das könnte für den zukünftigen Lebensweg mehr bringen, als sich Gedanken zu machen, wie man mittels Betrug noch einen Monat länger Gehalt erschwindeln könnte.

die_wurzel

Auch wenn die Ausgangsfrage ein Fake sein sollte, ist die Grundsatzfrage, welchen Beweiswert ein Einwurfeinschreiben hat, dennoch interessant.

@hamburgerin01
++ist mir nicht nachvollziehbar, wie du auf der Grundlage von Einzelfall-Urteilen eine Verfestigung der Rechtssprechung zu erkennen vermagst.++

Das Urteil des OLG Saarbrücken ist das erster obergerichtliche Urteil, das klar Stellung zu diesem Thema nimmt. Danach erfolgte Urteile auch von Amtsgerichten, die diesem Urteil widersprechen, sind mir nicht bekannt.

Aber auch das OLG Saarbrücken geht bei seinem 'nur' vom Beweis des ersten Anscheins aus. So ein Beweis lässt sich bei entsprechenden Umständen widerlegen, was z.B. in dem Urteil des OLG Koblenz passiert ist.

Das Urteil des AG Kempten ist mir in diesem Zusammenhang durchaus bekannt, weil es in diversen Beiträgen immer wieder zitiert wird, wenn von einem Einwurf-Einschreiben abgeraten wird. Es ist das einzige mir bekannte Urteil, das bei einem Einwurf-Einschreiben nicht den Beweis des ersten Anschein anerkennt und noch dazu nur von einem AG gefällt wurde.

In allen anderen mir bekannten Urteilen zu diesem Thema, die die Zustellung verneint haben, wurde der Bewis des ersten Anschein erschüttert. Aus meiner Sicht ist es daher sehr fragwürdig, wenn auf Basis eine einzelnen Urteils eines AG von der Nutzung des Einwurf-Einschreibens abgeraten wird.

Bei der Zustellung durch Boten oder selbst bei eigenhändigen Einwurf unter Zeugen können ähnliche Fehler passieren wie die im Urteil des OLG Koblenz genannte Sache. Bei Nutzung des Übergabeeinschreibens oder der Zustellung durch Gerichtsvollzieher an eine Privatadresse läuft man Gefahr, dass der Empfänger nicht anwesend ist und dadurch keine Zustellung erfolgt.

Argumente, dass bei einer Zustellung in den Briefkasten irgendetwas passieren kann, was dazu führt, dass der Empfänger das Schreiben nicht erhält, kann man also fast immer finden.

Eine Zustellungsart, bei der ein Fehler mit 100% auszuschließen ist, die aber gleichzeitig durch geschicktes Verhalten des Empfänger nicht vereitelt werden kann, gibt es daher nicht. Wenn die Rechtsprechung dennoch derart hohe Hürden legt, dann ist das nicht praxistauglich.