maximale Beschäftigungsdauer (Wissenschaftszeitvertragsgesetz)

16. Juli 2015 Thema abonnieren
 Von 
Matzoflex
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 29x hilfreich)
maximale Beschäftigungsdauer (Wissenschaftszeitvertragsgesetz)

Hallo!

Ich war von 2006 bis 2012 studentische Hilfskraft (SHK) einer Fakultät in NRW. Anfangs hatte ich 7 Stunden pro Woche, die letzten 3 Jahre dann nur 4 Stunden. Mit 120-250 EUR war das immer recht sinnvoll verdientes Geld (Lebensmittel, Bücher usw.). Nach dem 6. Jahr habe ich eine E-Mail von unserer Sekretärin bekommen: ich die maximale Beschäftigungsdauer gemäß § 2 Abs. 1 WissZeitVG erreicht und mein Vertrag könne nicht mehr verlängert werden. Schade. Mitarbeiter waren traurig, ich war traurig.

Als ich dann den Studiengang gewechselt habe, haben mich einige Dozenten angesprochen, ob ich mich als SHK bewerben wolle. Ich musste ablehnen, da ich ja die sechs Jahre schon voll hatte... Vor Kurzem hatte ich Mailkontakt mit einem Dozenten an der Uni Köln. Er meinte, dass das mit den sechs Jahren ja gar nicht so stimmen würde: Gemäß § 2 Abs. 3 (ebenda) Beschäftigungszeiten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 10 Stunden (also einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit) *nicht* angerechnet werden. Die gängigen Arbeitszeiten einer SHK liegen ferner zwischen 6 und maximal 19 Arbeitsstunden.

Ich bin nun sehr irritiert, wenn ich bedenke, wie viel wichtige Einnahmen mir in den letzten Jahren durch die Hände geflossen ist... Was stimmt denn nun?

Vielen Dank für jegliche Interpretationsversuche des WissZeitVG.
Matthias

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26 Antworten
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#1
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17228 Beiträge, 6428x hilfreich)

Ziemlich spezielle Fragestellung für ein allg. Arbeitsrechtforum, will mir scheinen. Sollte mich wundern, wenn jemand so spezielle Kenntnisse haben sollte.
Wirst du im Dunstkreis der Unis nicht leichter Antwort finden?

3x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Matzoflex
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 29x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Ziemlich spezielle Fragestellung für ein allg. Arbeitsrechtforum, will mir scheinen. Sollte mich wundern, wenn jemand so spezielle Kenntnisse haben sollte.


Naja, es geht ja im Endeffekt nur darum, die beiden Absätze zu lesen und gucken, ob ich und er sie korrekt verstanden haben. Ich finde die Formulierung recht kompliziert :)

Zitat (von blaubär+):
Wirst du im Dunstkreis der Unis nicht leichter Antwort finden?


Aus Erfahrung weiß ich, dass die Verwaltung überhaupt nicht antwortet, wenn etwas unklar ist und noch besser weiß ich, dass die Verwaltung niemals einen Fehler zugeben würde.

2x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Matzoflex
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 29x hilfreich)

Kann bitte jemand die beiden Absätze durchlesen und seine Einschätzung dazu geben? Er muss sich ja gar nicht mit der Materie auskennen, sondern mir nur helfen, ihn zu verstehen, bevor ich an der Uni Stress mache :zoff:

2x Hilfreiche Antwort


#5
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2531x hilfreich)

Mir stellt sich die Frage, ob das Gesetz überhaupt einfach so für studentische Hilfskräfte anzuwenden ist. Welche wissenschaftlichen Aufgaben wurden denn wahrgenommen bzw. wurde an Forschungsprojekten gearbeitet, die überwiegend über rittmittel finanziert wurden? Wann lag welcher berufsqualifizierende Abschluss (z.b. Bachelor) während des Studiums vor?
Wäre eine Befristung nicht vielmehr nach den Regeln des TzBfG angebracht?

Btw., Uni Köln. Diese gibt sich offensichtlich selber unabhängig vom WissZeitVG folgende Regelung

"Die regelmäßige Arbeitszeit einer studentischen Hilfskraft darf maximal 19 Wochenstunden und sollte mindestens 6 Wochenstunden betragen. Die Beschäftigung als studentische Hilfskraft kann bis zu einer Dauer von sechs Jahren erfolgen."
http://verwaltung.uni-koeln.de/abteilung41/content/hilfskraefte_und_lehrbeauftragte/shk/

Zu § 2 Abs. 3 findet man auf dieser Seite auch eine Aussage:
"NICHT angerechnet werden Beschäftigungszeiten, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 10 Stunden (§ 2Abs. 3 WissZeitVG)."

-- Editiert von 1000kleinesachen am 17.07.2015 22:48

2x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Matzoflex
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 29x hilfreich)

Zitat (von 1000kleinesachen):
Mir stellt sich die Frage, ob das Gesetz überhaupt einfach so für studentische Hilfskräfte anzuwenden ist.


http://www.bmbf.de/de/7702.php sagt dazu unter Nr. 16: Befristungsgrundlage für studentische Hilfskräfte, die zum wissenschaftlichen Personal zählen, ist § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG.

Aber gleichzeitig steht unter Nr. 19: Eine Befristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz bleibt für studentische Hilfskräfte weiterhin möglich („in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe", § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG ).

Also muss ich ermitteln, unter welchem Gesetz ich damals angestellt war. Ich frage mich allerdings, ob es in TzBfG eine ebensolche 6-Jahres-Frist gab oder ob's nur universitätsintern geregt war.

3x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Matzoflex
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 29x hilfreich)

Ich bekomme zuviel. Das hier steht in meinem alten SHK-Verträgen:
Das Dienstverhältnis ist befristet gem. § 2 Abs. 1 S.1 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG).

Verdammt. Also sollte ich jetzt mal zum Anwalt und ggf. gegen die Mitarbeiterin vorgehen, die mich damals aufgrund falscher Tatlassen quasi rausgeworfen hat. Ich eskaliere echt gerade.

2x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
JogyB
Status:
Bachelor
(3155 Beiträge, 3146x hilfreich)

Zitat (von Matzoflex):
wie viel wichtige Einnahmen mir in den letzten Jahren durch die Hände geflossen ist

ca. 36 Monate x 120-250 € = 4.320 € - 9.000 €, also ca. im Extremfall 4 Nettogehälter Deines späteren Jobs.

Durch Deine Studiendauer von 18 Semestern ist Dir da wohl noch einiges mehr durch die Lappen gegangen, ohne dass eine falsche Information von der Sekretärin nötig gewesen wäre.

Zitat (von Matzoflex):
Ich eskaliere echt gerade.

Da wäre eine Eskalation in Richtung Abschluss recht sinnvoll.

2x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16296 Beiträge, 9227x hilfreich)

Zitat:
Verdammt. Also sollte ich jetzt mal zum Anwalt und ggf. gegen die Mitarbeiterin vorgehen, die mich damals aufgrund falscher Tatlassen quasi rausgeworfen hat. Ich eskaliere echt gerade.

Da sind die Erfolgsaussichten ziemlich genau bei 0%.
Denn offensichtlich wurdest du nicht rausgeworfen, sondern ein auf zulässige Art und Weise befristeter Arbeitsvertrag einfach nicht verlängert. Warum der nicht verlängert wurde, ist völlig egal - also auch wenn die Nicht-Verlängerung auf falschen Informationen beruht.
Da es aber keinen Rechtsanspruch auf eine Verlängerung gab, kann man nichts machen, wenn der Vertrag nicht verlängert wird.
Wenn die Uni z.B. gesagt hätte "Sie, lieber Matzoflex, hatten schon 6 Jahre eine SHK-Stelle, wir wollen jetzt jüngeren Studenten mal eine SHK-Stelle zukommen lassen", dann hätten Sie auch nichts machen können.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#10
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6996 Beiträge, 3917x hilfreich)

Zitat:
Also sollte ich jetzt mal zum Anwalt und ggf. gegen die Mitarbeiterin vorgehen, die mich damals aufgrund falscher Tatlassen quasi rausgeworfen hat.


Wenn Sie unbedingt Geld für etwas ausgeben wollen, was sowieso nicht von Erfolg gekrönt sein wird.

Mal ganz abgesehen davon, dass für studentische Hilfskräfte während des Studiums (= vor dem Abschluss) sowieso für die Befristung nur § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gilt und Abs. 3 gar nicht anwendbar ist (siehe Erfurter Kommentar § 2 WissZeitVG Rn. 13) und damit die Sekretärin Recht hatte, gibt es auch keinen Anspruch auf die Verlängerung eines befristeten Vertrages. Da kein Anspruch ersichtlich ist, konnte man auch nicht verlangen, dass eine Verlängerung erfolgt, folglich kann die Nichtverlängerung auch nicht zu Ersatzansprüchen führen.

Und vor allen Dingen, wird es auch keinen Ersatz von der Mitarbeiterin geben, die die schlechte Nachricht überbracht hat. Die wird wohl kaum für sich selbst gehandelt haben sondern für die Hochschule.

2x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Matzoflex
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 29x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Denn offensichtlich wurdest du nicht rausgeworfen, sondern ein auf zulässige Art und Weise befristeter Arbeitsvertrag einfach nicht verlängert. Warum der nicht verlängert wurde, ist völlig egal - also auch wenn die Nicht-Verlängerung auf falschen Informationen beruht.


Hier liegt doch eindeutig eine grobe Fahrlässigkeit der Sekretärin vor. Die Mitarbeiter und der Prof. haben sogar noch versucht, mich über Drittmittel weiterzubeschäftigen, die aber für das Haushaltsjahr nicht mehr zur Verfügung standen. Da die Stelle dringend benötigt wurde, wurde sie erneut ausgeschrieben. Hätte die Sekretärin also keinen Fehler begangen, hätte ich dort weiterarbeiten können. Und Sie behaupten nun, dass solche Fehler vollkommen egal sind?

Zitat (von Eidechse):
Mal ganz abgesehen davon, dass für studentische Hilfskräfte während des Studiums (= vor dem Abschluss) sowieso für die Befristung nur § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gilt und Abs. 3 gar nicht anwendbar ist (siehe Erfurter Kommentar § 2 WissZeitVG Rn. 13) und damit die Sekretärin Recht hatte, gibt es auch keinen Anspruch auf die Verlängerung eines befristeten Vertrage


Wie kann ich diese ominöse Kommentarliteratur einsehen? Sie ist nur kostenpflichtig verfügbar und somit kein bindender Bestandteil eines Gesetzes.

Nachtrag: Auch spricht § 2 Abs. 3 Satz 3 (ebenda) davon, dass studentische Beschäftigungszeiten, z.B. als studentische Hilfskraft (vor Abschluss des Studiums) generell nicht angerechnet werden. Somit gibt's überhaupt keine Befristung für mich. Siehe: http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/arnoldgraefl-tzbfg-wisszeitvg-2-wisszeitvg-befrist-25-anrechnung-von-beschaeftigungszeiten_idesk_PI10413_HI2859476.html


-- Editiert von Matzoflex am 23.07.2015 04:39

2x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16296 Beiträge, 9227x hilfreich)


Zitat:
Hätte die Sekretärin also keinen Fehler begangen, hätte ich dort weiterarbeiten können.

Richtig.
Und das entscheidende Wort ist das "können".
Denn selbst wenn die Sekretärin keinen Fehler gemacht hätte, hätte man Ihnen keinen neuen Vertrag geben müssen.

Einen durchsetzbaren Anspruch haben Sie nur, wenn Sie einen Rechtsanspruch auf einen neuen Vertrag gehabt hätten.
Hatten Sie aber nicht.
Denn selbst wenn die Sekretärin alles richtig gemacht hätte, hätte die Stelle auch jemand anderes bekommen können.
Es gibt keine Vorschrift, die sagt, dass bei der Vergabe von SHK-Stellen die bisherigen SHK-Stelleninhaber bevorzugt werden müssen.

Zitat:
Wie kann ich diese ominöse Kommentarliteratur einsehen? Sie ist nur kostenpflichtig verfügbar und somit kein bindender Bestandteil eines Gesetzes.

Sie sind ja an einer Hochschule tätig. Da gibt es eine Univeritätsbibliothek - und die sollte die Kommentarliteratur als klassisch gedrucktes Buch verfügbar haben (oder über Fernleihe besorgen können).

Sie sollten Sich aber mal grundsätzlich überlegen, ob Sie nun den Rechtsweg beschreiten wollen oder nicht.
Die Sekreträrin selbst werden Sie nicht verklagen können, denn sie hat Ihnen die Information ja in ihrer dienstlichen Funktion als Vertretrin der Universität gegeben. Wenn, dann müssten Sie den Arbeitgeber, also das Bundesland verklagen. (Universitäten sind im Prinzip Landesbehörden und die nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter sind im Prinzip Amtsträger.) Verfahren aus Amtshaftung finden immer vor dem Landgericht statt - und da besteht Anwaltszwang.
D.h. wenn sie wirklich was erreichen wollen, werden Sie auf jeden Fall einen Anwalt brauchen. Der kann dann auch die Kommentarliteratur besorgen.
Will sagen: Wursteln Sie nicht mehr selbst an dem Fall herum. Beauftragen Sie einen Anwalt - oder lassen Sie es sein.

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#13
 Von 
Matzoflex
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 29x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Denn selbst wenn die Sekretärin alles richtig gemacht hätte, hätte die Stelle auch jemand anderes bekommen können.

Das ist nicht korrekt, denn es wäre nie zu einer Ausschreibung gekommen. Ich habe meinen Vertrag auf Verlängerung fristgericht mit allen Anlagen eingereicht. Diese wurde mir dann mit der obigen Aussage zurückgegeben. Sie hat den Vertrag nie an die Verwaltung weitergereicht, sodass dort eine Einschätzung hätte stattfinden können

Zitat (von drkabo):
Sie sind ja an einer Hochschule tätig.

Leider nicht mehr, was der Grund dieser Threads ist.

Zitat (von drkabo):
Da gibt es eine Univeritätsbibliothek - und die sollte die Kommentarliteratur als klassisch gedrucktes Buch verfügbar haben (oder über Fernleihe besorgen können).

Ich habe ja den Kommentar von Haufe bereits gefunden, unterscheidet dieser sich inhaltlich von der BECK-Literatur? Haufe sagt ja, dass die Tätigkeiten von studentischen Hilfskräften auf eine Anrechnung der Befristung ausgenommen sind

Zitat (von drkabo):
Will sagen: Wursteln Sie nicht mehr selbst an dem Fall herum. Beauftragen Sie einen Anwalt - oder lassen Sie es sein.

Das werde ich sowieso, ich will nur die Fronten geklärt haben. Sie sagen ja, dass ich nicht weiterarbeiten darf. Das öffentlich frei zugängliche Gesetz sagt: SHK sind ausgenommen. Das geht mri nicht in den Kopf.

2x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16296 Beiträge, 9227x hilfreich)

Zitat:

Das ist nicht korrekt, denn es wäre nie zu einer Ausschreibung gekommen.

Was? Bei Ihnen werden SHK-Stellen ohne Ausschreibung vergeben?
Da scheint ja einiges im Argen zu liegen.

Zitat:
Sie sagen ja, dass ich nicht weiterarbeiten darf.

Nein. Zur 6-Jahresgrenze habe ich gar nichts gesagt.
Ich habe nur zum Ausdruck gebracht, dass ich ein rechtliches Vorgehen nicht als aussichtsreich ansehe.

Sie müssen zwei Fragen strikt(!) trennen:
a) War die Auskunft der Sekretärin richtig oder falsch?
b) War der Fehler der Sekretärin die Ursache, dass ihre SHK-Stelle ausgelaufen ist und Sie nun ohne SHK-Stelle da stehen?

Bei a) möchte ich mich nicht festlegen.
Und bei b) vertrete ich die Ansicht, dass (vereinfacht gesagt) nicht die Sekretärin Schuld am Vertragsende ist, sondern einfach die Tatsache, dass der Vertrag befristet war. Und die Tatsache, dass Sie eine Vertragsverlängerung eventuell hätten haben können ist eben nur ein "hätte, hätte, Fahrradkette" (frei nach Peer Steinbrück).
Deshalb ist es meiner Meinung nach auch egal, was bei a) herauskommt.

Sie dürfen auch nicht vergessen: Sinn und Zweck des gesamten WissZeitVG ist auch,
- dass die natürliche Fluktuation an Hochschulen läuft,
- dass Personalmittel nicht langfristig an einzelne Personen gebunden werden,
- dass nachrückende, junge Studenten Chancen auf SHK- / WHK- und ähnliche Stellen haben und diese nicht zu lange durch ältere Studenten blockiert werden
- dass Studenten / Diplomanden / Doktoranden zu einem baldigen Abschluss motiviert werden
- dass "ewige" Studenten / Diplomanden / Doktoranden keine Chance haben, dass ihre Bummelei durch SHK- / WHK- und ähnliche Stellen auch noch belohnt wird.

Zu meiner Studentenzeit hieß es spätestens nach 4 Semestern SHK: "Jetzt reicht es - konzentrieren Sie sich mal auf Ihre Diplom-Prüfungen - die SHK-Stellen bekommen jetzt Studenten, die noch nie eine SHK-Stelle hatten."

Bedenken Sie: Im Gericht sitzt ein Richter, der hat auch mal studiert und war möglicherweise auch mal SHK / WHK. Möglicherweise ist das Verständnis für einen Studenten, der 12 Semester SHK war, aber keinen Abschluss zustande gebracht hat, nur moderat ausgeprägt.

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2x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Eidechse
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(6996 Beiträge, 3917x hilfreich)

Zitat (von Matzoflex):
Wie kann ich diese ominöse Kommentarliteratur einsehen?


Den Erfurter Kommentar als ominös zu bezeichnen, zeugt schon davon, dass man so gar keine Ahnung hat. Zumal es sich dabei um das renommierteste Standartwerk des Arbeitsrechts und der arbeitsrechtlichen Praxis handelt. Und als ehemaliger Student sollte man eigentlich wissen, dass man derlei Literatur am Besten in einer Bibliothek einer juristischen Fakultät einsehen kann. Diesen Kommentar wird es aber vermutlich auch in jeder Uni-Bib geben, die juristische Literatur vorhält.

Zitat (von Matzoflex):
Sie ist nur kostenpflichtig verfügbar und somit kein bindender Bestandteil eines Gesetzes.


Wenn ich diesen Satz nun wirklich ernst nehmen würde, dann würde das heißen, dass jedwede frei verfügbare Kommentarliteratur Bestandteil eines Gesetzes ist. Meinen Sie das wirklich ernst?

Zitat (von Matzoflex):
Ich habe ja den Kommentar von Haufe bereits gefunden, unterscheidet dieser sich inhaltlich von der BECK-Literatur? Haufe sagt ja, dass die Tätigkeiten von studentischen Hilfskräften auf eine Anrechnung der Befristung ausgenommen sind


Sie haben zwar einen Teil der über Haufe veröffentlichen Kommentierung gefunden aber die wesentliche gerade nicht (oder sind schlicht nicht in der Lage diese zu verstehen). Die Anrechnungsvorschrift des § 2 Abs. 3 WissZeitG spielt nunmal erst dann eine Rolle, wenn man nicht mehr über Beschäftigungen während des Studiums auf ein und derselben Stelle spricht. Sie sollten sich daher mal diese Haufe Kommentierung zu Gemüte führen. Da findet man dann unter Rz. 2 die ausdrückliche Aussage: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Promotion können für maximal 6 Jahre befristet beschäftigt werden (§ 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG).

Dass im Rahmen von § 2 Abs. 3 WissZeitVG zudem andere Arbeitsverhältnisse als das bereits laufende gemeint sein müssen, sollte im Übrigen auch nahe liegen. Eine Nichtanrechnung von Zeiten des laufenden Arbeitsverhältnis für die Befristungshöchstdauer würde gegen jedwede Grundsätze des AN-Schutzes widersprechen und würde daher zu einem Missbrauch geradezu einladen. Letzten Endes darf man nicht vergessen, dass auch das WissZeitVG letzten Endes dem AN-Schutz dient. Es war nur notwendig, weil die allgemeinen Grundsätze aus dem TzBfG für die Wissenschaft als nicht praktikabel angesehen wurden und man daher Sondervorschriften für sinnvoll erachtete.

Zitat (von Matzoflex):
Das werde ich sowieso, ich will nur die Fronten geklärt haben.


Wie Sie durch ein Forum die Fronten klären wollen, ist mir schleierhaft. Zumal Sie ja von der Rechtsauffassung, die Sie sich gebastelt haben so überzeugt sind, dass Sie anderweitige Hinweise nicht akzeptieren und für Hinweise auf Fundstellen in der juristischen Literatur, im Prinzip abfällige Bemerkungen übrig haben.

2x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Matzoflex
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Frischling
(15 Beiträge, 29x hilfreich)

Ich habe gerade folgende Rückantwort des Ministeriums für Wissenschaft (etc.) erhalten:

Zitat:
Nach eingehender rechtlicher Prüfung Ihrer Anfrage können wir Ihnen diesbezüglich Folgendes mitteilen:

Grundlage einer Befristung für studienbegleitende Beschäftigungen ist § 2 Abs. 1 WissZeitVG. Damit gilt zumindest theoretisch für studentische Hilfskräfte die Höchstfrist von sechs Jahren. Die Nichtanrechnungsregelung des § 2 Abs. 3 Satz 3 führt jedoch – unabhängig vom Umfang der Arbeitszeit - im praktischen Ergebnis dazu, dass für befristete Arbeitsverhältnisse vor Abschluss des Studiums die Höchstfrist nicht gilt.


Versteht das Ministerium die Situation also auch falsch ?

-- Editiert von Matzoflex am 23.07.2015 16:05

2x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Matzoflex
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 29x hilfreich)

@Eidechse

Das Ministerium kennt die Kommentarliteratur wohl nicht. Darf ich deinen Post dort hinschicken und erklären, dass sie falsch liegen?

2x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16296 Beiträge, 9227x hilfreich)


Die Gesetzeslage ist in der Tat etwas verworren.
Etwas Aufschluss gibt die Historie des Gesetztes:
Der Entwurf:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/034/1603438.pdf
und was nachher beschlossen wurde:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/040/1604043.pdf

Im Entwurf ist also noch eine klare und eindeutige Begrenzung von SHK-Stellen auf vier(!) Jahre enthalten.
Der Entsprechende Paragraph wurde im Zuge der Beratungen wieder gestrichen.
Die Streichung erfolgte aber nicht, weil man eine Begrenzung von SHK-Stellen nicht wollte.
Man wollte (a) zum einen den Begriff "studentische Hilfskraft" loswerden, weil im Zuge der Umstellung von Diplom auf Bachelor/Master sich das Problem auftat, ob Hilfskräfte. die einen schon Bachelor aber noch keinen Master haben, nun als SHK oder WHK zählen und (b) zum anderen wollte man Regelungen zum Universitätspersonal an die Bundesländer abgeben.
Man kann also nicht unbedingt sagen, dass es der Wille des (Bundes-)Gesetzgebers war, dass SHK-Stellen unendlich lange befristet werden können.

Einige Bundesländer gemäß (b) eigenständige - strengere - Vorschriften zu maximalen Dauer von SHK-Stellen erlassen.
Daher wäre die Frage wichtig, in welchem Bundesland sich die Angelegenheit mit der Sekretärin abspielte.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

2x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Matzoflex
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 29x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Daher wäre die Frage wichtig, in welchem Bundesland sich die Angelegenheit mit der Sekretärin abspielte.

Steht in meinem Eingangspost: in NRW (Nordrhein-Westfalen), darum ja auch der Bezug auf Köln. Aber meine Verträge wurde nach einem Bundesgesetz, nicht nach einem Landesgesetz abgeschlossen.

Habe ferner - auf erneute und direkte Rückfrage - folgende Antwort vom Ministerium erhalten (habe genau erklärt, dass ich bereits 6 Jahre beschäftigt war):
Zitat:
in der Tat können Sie eine neue SHK-Beschäftigung eingehen.


-- Editiert von Matzoflex am 24.07.2015 16:20

2x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2531x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Zitat:

Sie dürfen auch nicht vergessen: Sinn und Zweck des gesamten WissZeitVG ist auch
,
- dass die natürliche Fluktuation an Hochschulen läuft,
- dass Personalmittel nicht langfristig an einzelne Personen gebunden werden,
- dass nachrückende, junge Studenten Chancen auf SHK- / WHK- und ähnliche Stellen haben und diese nicht zu lange durch ältere Studenten blockiert werden
- dass Studenten / Diplomanden / Doktoranden zu einem baldigen Abschluss motiviert werden
- dass "ewige" Studenten / Diplomanden / Doktoranden keine Chance haben, dass ihre Bummelei durch SHK- / WHK- und ähnliche Stellen auch noch belohnt wird.




Hast Du heute Deinen kreativen Tag oder wo wurden diese angeblichen Intentionen des Gesetzgebers gefunden?

2x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
arbeits-zorro
Status:
Schüler
(304 Beiträge, 293x hilfreich)

Zitat (von drkabo):

Da es aber keinen Rechtsanspruch auf eine Verlängerung gab, kann man nichts machen, wenn der Vertrag nicht verlängert wird.
Wenn die Uni z.B. gesagt hätte "Sie, lieber Matzoflex, hatten schon 6 Jahre eine SHK-Stelle, wir wollen jetzt jüngeren Studenten mal eine SHK-Stelle zukommen lassen", dann hätten Sie auch nichts machen können.


Also speziell diese unglücklich formulierte Begründung könnte in Klagen aus dem AGG vortrefflich gegen die Uni verwendet werden. :party:

4x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
Matzoflex
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 29x hilfreich)

Das große Problem bei mir war, dass ich in meinem Bereich über sehr gutes Know-how verfüge und eine Software für den Lehrstuhl geschrieben habe, welche sonst tausende Euro gekostet hätte. Daher wollten die mich da ja auch eigentlich nicht gehen lassen. Meine Nachfolger wurden schon 3x ausgetauscht, weil sie den Job nicht richtig ausgeführt haben (Datenauswertung) oder keine Lust auf Verlängerung hatten. Einer hat aufgehört, weil er meinen Büroschlüssel bekommen hat (kein Scherz).

2x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16296 Beiträge, 9227x hilfreich)

@Matzoflex

Zitat:
Aber meine Verträge wurde nach einem Bundesgesetz, nicht nach einem Landesgesetz abgeschlossen.

Einige Bundesländer haben aber zusätzlich zu dem Bundesgesetz noch Landesgesetze.
Z.B. §57 Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg: "... Als studentische Hilfskraft kann eingestellt werden, wer an einer Hochschule in einem Studiengang immatrikuliert ist; das Beschäftigungsverhältnis ist spätestens mit der Exmatrikulation aufzulösen. Die Beschäftigung ist bis zur Dauer von sechs Jahren zulässig und erfolgt in befristeten privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnissen mit weniger als der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer oder eines Tarifbeschäftigten des Landes. ... ."
NRW gehört allerdings bislang nicht dazu.

@1000kleinesachen
Zitat:
Hast Du heute Deinen kreativen Tag oder wo wurden diese angeblichen Intentionen des Gesetzgebers gefunden?

Das DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge), das gemeinsame Informationssystem von Bundestag und Bundesrat ist oft sehr aufschlussreich.
Außerdem war die Disskussion um Befristungegen im wissenschaftlichen Bereich kurz vor Ende meiner Universitätszeit gerade auf dem Höhepunkt - ich habe sie damals in höchst eigenem Interesse mitverfolgt.
Ja, auch ich war mal SHK und WHK.

@arbeits-zorro
Zitat:
Also speziell diese unglücklich formulierte Begründung könnte in Klagen aus dem AGG vortrefflich gegen die Uni verwendet werden.

Tja. Zu meiner Universitätszeit gab es das AGG halt noch nicht.
Aber wenn man "jünger an Lebensjahren" durch "jünger an Dienstjahren" ersetzt, gibt es auch mit dem AGG kein Problem.

nochmal @Matzoflex:

Bei der ganzen Diskussion wurde ein Aspekt noch gar nicht berücksichtigt:
Die SHK-Tätigkeit begann 2006 und wurde seitdem immer wieder verlängert. 2006 war das Wissenschaftszeitvertragsgesetz aber noch gar nicht in Kraft. Das gilt nämlich erst seit dem 18.04.2007. 2006 war die Befristung von SHK noch in §57e des Hochschulrahmengesetzes geregelt. Und der lautete zum damaligen Zeitpunkt
"Die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Hilfskräften, die als Studierende an einer deutschen Hochschule eingeschrieben sind (studentische Hilfskräfte), ist bis zur Dauer von vier Jahren zulässig ...".
Und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hält in §6 folgende Übergangsregelung bereit
"Für die seit dem 23. Februar 2002 bis zum 17. April 2007 an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen sowie an Forschungseinrichtungen im Sinne des § 5 abgeschlossenen Arbeitsverträge gelten die §§ 57a bis 57f des Hochschulrahmengesetzes in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung fort"

Die SHK-Tätigkeit begann also zu einem Zeitpunkt, wo die Maximaldauer einer SHK-Stelle ganz eindeutig 4 Jahre betrug.
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz sagt, dass für Verträge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes schon bestanden, die alten Befristungsregelungen bestehen bleiben.
Matzoflex:hätte also schon 2010 (nach 4 Jahren) eigentlich keine Verlängerung mehr bekommen dürfen.

Signatur:

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2x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
Matzoflex
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 29x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Die SHK-Tätigkeit begann 2006 und wurde seitdem immer wieder verlängert.


Hier alle Arbeitszeiten, die ich durch Verträge nachweisen kann
- 02.10.2006–30.03.2007
- 01.05.–31.12.2007
- 02.06.2008–31.12.2011
- 01.01.–30.09.2012
- 02.11.2012-31.04.2013
- 01.05.-30.05.2013

Ferner steht in den Verträgen: "Das Dienstverhältnis ist befristet gem. § 2 Abs. 1 S.1 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)." - und das ist ja, laut Ministerium, während des Studiums nichtig.

Nachtrag: Die Universitätsverwaltung hat mir inzwischen bestätigt, dass alle Verträge nach WissZeitVG abgeschlossen werden.

Noch ein Nachtrag: In meinen Arbeitsverträgen steht etwas von "Amtliche Mitteilungen" der Universität. Ein Kollege, der noch an der Uni eingeschrieben ist, hat mir gerade das Dokument aus dem Intranet geschickt. Dort steht überhaupt nichts von einer Befristung.

-- Editiert von Matzoflex am 25.07.2015 01:01

2x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16296 Beiträge, 9227x hilfreich)

Zitat:
Huch, ich habe echt erst am 01.06.2007 angefangen, verdammt, ich dachte das wäre 2006 gewesen

Habe ich also umsonst die Rechtslage vor Inkrafttreten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes recherchert :bang:

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

2x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
Matzoflex
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 29x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Habe ich also umsonst die Rechtslage vor Inkrafttreten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes recherchert


Nein nein, ich hatte insgesamt 4 Sekretärinnen und unser Lehrstuhl hat 2x den Besitzer gewechselt. Die Zeiten wurden von denen nie korrekt auf die Verträge geschrieben. Ich habe noch einen alten gefunden: 02.10.2006–30.03.2007 - diese wurde dann aber um einen Monat unterbrochen, was eine Neueinstellung zurfolge hatte. Da die von dir durchgeführte Recherche (DANKE) aber 18.04.2007 ergab, kann erst der Zeitraum ab 01.05.2007 näher betrachtet werden.

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