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meine Kündigung nicht zum Monatsende, sondern zum 28.06.2019 - Freitag

 Von 
ip564155-91
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)
meine Kündigung nicht zum Monatsende, sondern zum 28.06.2019 - Freitag

In meinem Arbeitsvertrag ist die Kündigung zum Monatsende nach § 622 Abs. 2 BGB bestimmt.

Ich habe meine Kündigung leider nicht zum 30.06.2019 (Sonntag) ausgesprochen, sondern zum 28.06.2019 (Freitag), weil in meiner Firma samstags und sonntags nie (!) gearbeitet wird.

2 Fragen:
Der Arbeitgeber hat mir 2 Tage (Samstag und Sonntag) weniger bezahlt, darf der das, auch wenn samstags und sonntags nicht gearbeitet wird?
Kennt jemand ein Urteil für meinen Fall, dass der Arbeitgeber mein Gehalt hätte nicht kürzen dürfen bzw. wo kann ich nach einem Urteil suchen?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Arbeitgeber Tage Sonntag Samstag


17 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(84712 Beiträge, 34556x hilfreich)

Zitat (von ip564155-91):
Der Arbeitgeber hat mir 2 Tage (Samstag und Sonntag) weniger bezahlt, darf der das, auch wenn samstags und sonntags nicht gearbeitet wird?

Irrelevant, denn man hat zum 28.06.2019 gekündigt, der Arbeitgeber hat es akzeptiert, der Drops wäre damit gelutscht.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
user08154711
Status:
Lehrling
(1365 Beiträge, 165x hilfreich)

Zitat (von ip564155-91):
Der Arbeitgeber hat mir 2 Tage (Samstag und Sonntag) weniger bezahlt, darf der das, auch wenn samstags und sonntags nicht gearbeitet wird?
Klar. Du hast doch zum 28.6. gekündigt und der AG hat die Kündigung akzeptiert.

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#3
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Praktikant
(836 Beiträge, 553x hilfreich)

Zitat (von ip564155-91):
Der Arbeitgeber hat mir 2 Tage (Samstag und Sonntag) weniger bezahlt, darf der das, auch wenn samstags und sonntags nicht gearbeitet wird?

Nein.

Wenn Du das Arbeitsverhältnis zum 28. für beendet erklärst, dann ist das vereinbarungsgemäß unwirksam - weil beide Seiten nur zur Kündigung zum Monatsende berechtigt sein sollen. Die Kündigung ist eine einseitige Erklärung; es kommt für ihre (Un-)Wirksamkeit nicht darauf an., ob sie vom Kündigungsempfänger "akzeptiert" wird ( oder nicht ).

Die (zum 28. erklärte) unwirksame Kündigung war in eine (wirksame) Kündigung zum Monatsende umzudeuten, § 140 BGB - vorausgesetzt, die Kündigung war form- und fristgerecht erklärt. (Nur) Falls die Kündigung zum 28. nichteinmal den Voraussetzungen einer Kündigung zum Monatsende entsprochen hätte ( etwa wegen Nichteinhaltung vereinbarter Formen oder Fristen ) und die nichtige Kündigung zum 28. deshalb auch nicht in eine Kündigung zum Monatsende umgedeutet werden konnte, käme in Betracht, sie immerhin in ein "Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum 28." umzudeuten. Ein wirksames Zustandekommen eines Aufhebunbgsvertrags hätte einer Annahme dieses Vertragsangebots bedurft. Hat der AG überhaupt irgendeine Äußerung getan, die aus Deiner Sicht als "Erklärung einer Annahme" Deiner in ein Angebot auf Vertragsaufhebung umzudeutenden Kündigung zu verstehen gewesen sein könnte? ( "Ihre Kündigung hält zwar weder Form noch Frist ein, aber ich nehme ihren darin liegenden Vorschlag an, uns darauf zu einigen, das Arbeitsverhältnis zum 28. als beendet anzusehen" )

Zitat (von ip564155-91):
Der Arbeitgeber hat mir 2 Tage (Samstag und Sonntag) weniger bezahlt, darf der das

Nein: weder kann er nachweisen, dass das Arbeitsverhältnis durch

a) eine wirksame Kündigung zum 28. beendet worden war, noch

b) durch einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag zum 28. beendet wurde.

Wenn Du umgekehrt die ausstehende Vergütung für die 2 Tage nachfordern willst, musst Du "einfach" nachweisen, dass Deine (unwirksame) Kündigung zum 28. in eine frist- und formgerecht erklärte Kündigung zum Monatsende dem 30. umzudeuten war.

RK

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#4
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7017 Beiträge, 4822x hilfreich)

Ignoriere die Antwort von RkOrtman. Die ist wie immer überflüssig. Hier sind alle Fristen, um noch irgendwas zu unternehmen abgelaufen!

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
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#5
 Von 
blaubär+
Status:
Philosoph
(12315 Beiträge, 5021x hilfreich)

Wir schreiben inzwischen Dezember 2020 - die Eigenkündigung stammt von Juni 2019.
Also sind in der Tat sämtliche Züge schon lange abgefahren.

Darüber hinaus: Zwar mag vereinbart sein, dass Kündigungen mit dieser und jener Kündigungsfrist zum Monatsende (oder zum Quartalsende) zu erfolgen haben, das hindert den Arbeitgeber aber in keiner Weise, auch eine falsch terminierte Kündigung zu akzeptieren. Oder anders gesagt: es stimmt nicht, dass wegen der Vereinbarung nur Kündigungen zum Monatsende möglich oder rechtsgültig wären. (Umgekehrt würde/könnte es auch so laufen, nur dass AN i.d.R. eine Interesse an der längeren K-Frist haben dürften.)

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#6
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Praktikant
(836 Beiträge, 553x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Zwar mag vereinbart sein, dass Kündigungen zum Monatsende ... zu erfolgen haben.

Oder anders gesagt: es stimmt nicht, dass wegen der Vereinbarung nur Kündigungen zum Monatsende möglich oder rechtsgültig wären.

Durch eine ordentliche KÜNDIGUNG endet das Arbeitsverhältnis nur zu den arbeitsvertraglich vereinbarten Zeitpunkten. Einvernehmlich ( also nicht durch Kündigung ) kann es selbstverständlich auch zu einem anderen Termin enden.

Wenn vereinbart ist, dass die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nur zum Ende eines Monats ( oder Quartals ) erklärt werden kann - dann ist es eben nicht möglich, mit einer ( nicht annahmebedürftigen ) Kündigungserklärung eine Beendigung zu einem anderen Termin zu bewirken.

Welche Erklärung die ( als Kündigung "ungültige" ) Äußerung "Ich kündige zum 28." beinhalten könnte, wäre dann zu prüfen. Das stillschweigende "Akzeptieren" einer Kündigung zu einem arbeitnehmerungünstigen vertragswidrigen Termin berechtigt den Arbeitgeber nicht, das Arbeitsverhältnis für (schon) zum "ungültigen" Termin durch Kündigung als beendet anzusehen.

RK

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(84712 Beiträge, 34556x hilfreich)

Zitat (von RrKOrtmann):
Welche Erklärung die ( als Kündigung "ungültige" ) Äußerung "Ich kündige zum 28." beinhalten könnte, wäre dann zu prüfen.

Man könnte es als einvernehmliche Auflösung des Vertrages sehen bzw. als Angebot zu einer einvernehmlichen Auflösung des Vertrages



Zitat (von RrKOrtmann):
Das stillschweigende "Akzeptieren" einer Kündigung zu einem arbeitnehmerungünstigen vertragswidrigen Termin berechtigt den Arbeitgeber nicht, das Arbeitsverhältnis für (schon) zum "ungültigen" Termin durch Kündigung als beendet anzusehen.

Ich frage micht gerade, ob man da nicht schon im Bereich einer konkludenten Zustimmung wäre.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#8
 Von 
blaubär+
Status:
Philosoph
(12315 Beiträge, 5021x hilfreich)

@rkortmann
... ich kenne es ein wenig anders:
Die Äußerung "Ich kündige zum 28" ist eine klare, unmissverständliche Willensbekundung, an der - als erklärtem Willen - erst einmal nix zu deuteln ist. Und als einseitige Erklärung bedarf sie auch nicht der Zustimmung des AG.
Schönheitsfehler: nicht vertragsgerecht, da/wenn Kündigung zum Monatsende vereinbart ist.
Der AG gibt hier der Willensbekundung den Vorrang.

Anders wäre es, wenn geäußert worden wäre 'Ich kündige fristgemäß zum 28.'
Dann entsteht ein Widerspruch zwischen dem genannten Datum und dem 'Fristgemäß'.
Rechtsvermutung: der Wille zur fristgemäßen Kündigung ist gegeben. Das Datum wurde falsch bestimmt.

Aber gut: solche Differenzen können hier einfach stehen bleiben, zumal sie hier auch nicht zu klären sind.

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#9
 Von 
ip564155-91
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

die vielen unterschiedlichen Post zeigen mir, dass ich mich auf dünnem Eis bewegen würde, wenn ich die Wirksamkeit der Kündigung anzweifle.

Nicht akzeptieren werde ich aber, dass mein Grundgehalt mit 2.500 € um 604,17 € auf 1.895,83 € gekürzt wurde.
Das sind stolze 24,17 % für 2 Tage, die ich zu früh aufgehört habe zu arbeiten.
Ich halte das für Willkür.
Bislang ist der Arbeitgeber mir eine Berechnung schuldig geblieben.

Mit der folgenden Berechnung der Kürzung wäre ich einverstanden:
2.500 / 30 * 2 = 166, 66 €
Zur Erinnerung an den beiden Tagen Samstag und Sonntag wurde bei uns nie gearbeitet.
Wäre das eine plausible Rechnung oder eine "Milch-Mädchen-Rechnung"?

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#10
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28781 Beiträge, 15671x hilfreich)

Nicht akzeptieren werde ich aber, dass mein Grundgehalt mit 2.500 € um 604,17 € auf 1.895,83 € gekürzt wurde. Und Ihr Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag enthält keinerlei Ausschlußfrist für Lohnforderungen? Denn wenn die entsprechende Frist um ist, ist es völlig egal, was Sie akzeptieren und was nicht...

-- Editiert von muemmel am 02.12.2020 15:41

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#11
 Von 
ip564155-91
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

ich hatte in einer kleinen Firma gearbeitet, sie war an keinen Tarifvertrag oder ähnliches gebunden
es gibt im Arbeitsvertrag auch keine Ausschlussfrist für meine Lohnforderung

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#12
 Von 
Anami
Status:
Weiser
(16338 Beiträge, 2518x hilfreich)

Zitat (von ip564155-91):
wenn ich die Wirksamkeit der Kündigung anzweifle.
Längst zu spät.
Zitat (von ip564155-91):
Bislang ist der Arbeitgeber mir eine Berechnung schuldig geblieben.
Längst zu spät.

Nur eine Überweisung aufs Konto? 1.895,83 ??? Wann kam die?

Evtl. mal so rechnen?

Zitat (von ip564155-91):
mein Grundgehalt mit 2.500 €
---> daraus dein netto.---> macht?
https://www.nettolohn.de/

Signatur:auch ich verweise auf § 675(2) BGB.
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#13
 Von 
ip564155-91
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

1.895,83 € war mein Brutto im Juni 2019 (anstatt 2.500)
hab mein Netto vom ehemaligen Arbeitgeber am Monatsende Juni erhalten.
für 2 Tage wurden mir 24,16 vom ursprünglichen Brutto 2.500 abgezogen

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#14
 Von 
blaubär+
Status:
Philosoph
(12315 Beiträge, 5021x hilfreich)

Die Kündigung selbst kannst und wirst du wohl eher nicht angreifen wollen. Dafür ist es eh' zu spät.
Eine Gehaltsnachforderung sollte aber gehen, zumal du wohl keine Ausschlussfrist im AV hattest - da kommt die gesetzliche Verjährung ins Spiel.
Deine Berechnung aus #9 ist m.W. eine von 4 anerkannten Möglichkeiten.

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#15
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Praktikant
(836 Beiträge, 553x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Die Äußerung "Ich kündige zum 28" ist eine klare, unmissverständliche Willensbekundung, an der - als erklärtem Willen - erst einmal nix zu deuteln ist. Und als einseitige Erklärung bedarf sie auch nicht der Zustimmung des AG.

Diese Äußerung beendet das Arbeitsverhältnis aber deswegen nicht zum 28., weil vereinbarungsgemäß eine Beendigungsberechtigung nur zum Monatsende bestehen soll.

Zitat:
Schönheitsfehler: nicht vertragsgerecht, da/wenn Kündigung zum Monatsende vereinbart ist.

Eben. Nun kommt § 140 BGB: Wenn die Erklärung einer Beendigung des Arbeitsverhältnis zum Freitag dem 28. nichtig ist, aber die Voraussetzungen ( Wahrung einer (vereinbarten) Schriftform, Einhaltung einer (vereinbarten) Frist ) vorliegen für eine Kündigung zum Sonntag dem 30., dann gilt eine Kündigung zum 30 - "wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde."

Ich denke es ist anzunehmen, dass der zum Freitag dem 28. unwirksam kündigende Arbeitnehmer eine Kündigung zum 30. gewollt haben würde, wenn er gewußt hätte, dass er Kündigungen nur zum Monatsende aussprechen kann.

Zitat (von blaubär+):
Der AG gibt hier der Willensbekundung den Vorrang.

Wenn eine Umdeutung in eine Kündigung zum 30. naheliegt, weshalb sollte sie dann stattdessen in ein (dem Arbeitnehmer ungünstiges) Angebot für einen Aufhebungsvertrag zum 28. umzudeuten sein, über dessen Annahme der AG dann zu einem Aufhebungsvertrag (schon) zum 28. hätte gelangen können?

RK

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#16
 Von 
user08154711
Status:
Lehrling
(1365 Beiträge, 165x hilfreich)

Zitat (von RrKOrtmann):
Diese Äußerung beendet das Arbeitsverhältnis aber deswegen nicht zum 28., weil vereinbarungsgemäß eine Beendigungsberechtigung nur zum Monatsende bestehen soll.
Die Fristen sind trotzdem abgelaufen.

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#17
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Praktikant
(836 Beiträge, 553x hilfreich)

Zitat (von user08154711):
Zitat (von RrKOrtmann):
Diese Äußerung beendet das Arbeitsverhältnis aber deswegen nicht zum 28., weil vereinbarungsgemäß eine Beendigungsberechtigung nur zum Monatsende bestehen soll.

Die Fristen sind trotzdem abgelaufen.

Es war erstens nicht danach gefragt worden, ob ein Anspruch auf (Nach-)Forderung der infolge der Kündigung "zum 28.6.2019" zu einem nicht genannten Termin erfolgten Zahlungen (1.895,83 € anstatt 2500€ ) möglicherweise schon verjährt sein könnte. Und selbst wenn der Anspruch verjährt sein sollte, wäre er nicht wertlos.

Zweitens kommt es für die einem Eröffnungsbeitrag wie hier nachfolgende Diskussion nicht darauf an, ob sie auf einen Sachverhalt wie genau den geschilderten bezogen ist. Welchen Erkenntnisgewinn soll es haben, der einzig interessanten Frage, welche Auswirkung die Erklärung einer "Kündigung zum [letzten Werk- bzw. Arbeitstag ] des Monats" bei vereinbarter Kündigunbsrechtigung zum Monatsende haben kann, nicht nachzugehen und stattdessen die Verjährungsproblematik in den Blick zu nehmen?

RK

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