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mündliche Kündigung - Frist - Abfindung

7. April 2010 Thema abonnieren
 Von 
stedelijk
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 14x hilfreich)
mündliche Kündigung - Frist - Abfindung

Hallo!

Folgende Situation:
nach 4 Jahren und 10 Monaten Teilzeitarbeit in einem Unternehmen wird der AN mündlich gekündigt. Es ist eine betriebsbedingte Kündigung. Die mündliche Kündigung erfolgt im März, das Arbeitsverhältnis soll jedoch bis Ende Juli bestehen, also der AN soll noch 4 Monate in der Firma bleiben.

Fragen:
- ist die mündliche Kündigung wirksam? Oder muss der AN auf eine schriftliche Kündigung warten, um dann eventuell zu klagen? Und kann eine schriftliche Kündigung schon 4 Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgestellt werden?
- wie ist es mit einer Abfindung? Gibt es in DE Recht auf Abfindung nach fast 5 Jahren Arbeit?


Danke für Eure Hilfe!

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"Stedelijk"

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19 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17783 Beiträge, 8016x hilfreich)

Nein. Eine mündliche Kündigung ist nicht wirksam.
Eine Klage gegen eine mündliche Kündigung ist nicht möglich.
Eine Kündigung ist zwar an Mindestfristen gebunden, aber nicht an Höchstfristen.
Es gibt kein Recht auf eine Abfindung, ausführlich zum Thema:

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Abfindung.html

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#2
 Von 
blaubär49
Status:
Schlichter
(7434 Beiträge, 1992x hilfreich)

.. das alles, was hamburgerin schreibt, hättest du mit ein bisschen googeln auch alleine herausfinden können.

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"... nach bestem Wissen :) .
"Das ganze Leben ist ein Quiz ...""

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
stedelijk
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 14x hilfreich)

Danke für die Antwort! Ich habe auch gegoogelt, aber es kann nicht schaden, auch in diesem Forum andere zu fragen :)

Zwei andere Fragen:
wann muss sich der AN arbeitsuchend bei der Arbeitsagentur melden? Nach der unwirksamen mündlichen Kündigung oder erst nach der schriftlichen Kündigung?

Obwohl es kein Recht auf Abfindung gibt, kann man trotzdem klagen... Sind die Chancen auf eine Abfindung groß? Wovon ist es abhängig?




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"Stedelijk"

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
recht3
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 2x hilfreich)

Meldung beim Arbeitsamt: sofort, da Du Kenntnis von der Kündigung hast, kann nicht schaden, selbst wenn die Kündigung unwirksam ist.

Abfindung: Wenn Du im Recht bist, kriegst Du 0,5 Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Die Kosten in der ersten Instanz musst Du selbst tragen, es sei denn Du bist arm, ansonsten bekommst Du Prozesskostenhilfe in Ratenzahlung.

-- Editiert am 08.04.2010 11:36

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#5
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17783 Beiträge, 8016x hilfreich)

Nein, eine Meldung bei der Agentur für Arbeit macht überhaupt keinen Sinn. Sie werden nachhause geschickt werden, Sie sind ja noch angestellt.

Zur Abfindung sollten Sie nun wirklich mal den genannten Link öffnen. Da steht alles, was man wissen muß.

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1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
nero070
Status:
Bachelor
(3590 Beiträge, 1262x hilfreich)

GutenTag,

quote:
Nein, eine Meldung bei der Agentur für Arbeit macht überhaupt keinen Sinn. Sie werden nachhause geschickt werden, Sie sind ja noch angestellt.


Dem möchte ich widersprechen. Der AN kann sich bei der Bundesagentur für Arbeit trotzdem als arbeitssuchend melden. Dieses ist nicht nur dann möglich, wenn bereits eine wirksame Kündigung ausgesprochen wurde. In diesem Fall sogar sinnvoll, da der AN bereits von der bevorstehenden Kündigung Kenntnis hat. Erhält der AN die schriftliche Kündigung, so muss er sich innerhalb von 3 Tagen mit der Agentur in verbindung setzen.

Die Kündigungsschutzklage wäre innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der wirksamen Kündigung einzureichen. Wenn eine Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht besteht, trägt diese die Kosten der ersten Instanz.

LG Nero

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#7
 Von 
recht3
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 2x hilfreich)

Stimmt, eine Meldung beim Arbeitsamt macht jetzt wenig Sinn.

Wenn die Kündigung betriebsbedingt ist, muss eine Sozialauswahl (Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, etc.) stattfinden. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist eine an sich aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber zwischen mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern eine Sozialauswahl durchzuführen hatte und der Arbeitgeber die Sozialauswahl gar nicht oder falsch getroffen hat.

Hier empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt bzw. einer Rechtsanwältin.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
stedelijk
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 14x hilfreich)

Tja, die Sozialauswahl wurde falsch getroffen. Es gibt andere, die bleiben, die viel kürzer im Unternehmen sind.

Nun... selbst bezahlen? Hmmm... Ich dachte (oder eher war so naiv), dass eine Klage im Arbeitsgericht kostenlos ist... :(

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"Stedelijk"

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
recht3
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 2x hilfreich)

Die Klage an sich ist kostenfrei, nur wenn Sie sich einen Anwalt nehmen, müssen Sie die Kosten in der ersten Instanz tragen.

An Ihrer Stelle würde ich dennoch einen Anwalt aufsuchen. Alter und Dauer der Betriebszugehörigkeit sind in diesem Fall maßgebend, solange ein anderer (nicht-gekündigter) Arbeitnehmer Ihre Stelle weiter ausüben kann.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17783 Beiträge, 8016x hilfreich)

Gerichtskosten fallen schon an, auch wenn man keinen Anwalt nimmt. Aber die Kosten sind überschaubar.

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0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
stedelijk
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 14x hilfreich)

Trotzdem werde ich für einen Anwalt bezahlen... Ich habe erfahren, ich soll einen anderen Mitarbeiter, der viel kürzer in dem Unternehmen tätig ist, einarbeiten... Ist das nicht eine Frechheit?

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"Stedelijk"

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
nero070
Status:
Bachelor
(3590 Beiträge, 1262x hilfreich)

Guten Abend,

für die Sozialauswahl ist nicht allein die Betriebszugehörigkeit ausschlaggebend. Es muss ebenso beachtet werden, wie vielen Personen der ausgewählte AN zum Unterhalt verpflichtet ist.

quote:
Stimmt, eine Meldung beim Arbeitsamt macht jetzt wenig Sinn.


Warum ist denn eine Meldung bereits jetzt bei der Agentur für Arbeit sinnlos? Ich selber habe am 07.07. 2009 von meinen Chef erfahren, dass der zum nächsten Quartal die Kündigung/ Aufhebungsvertrag aussprechen wird. Daraufhin habe ich sofort als arbeitssuchend an die Agentur gewand.

LG Nero

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0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
stedelijk
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 14x hilfreich)

Hallo Nero!
Die betroffenen AN haben alle keine Kinder und keine Familien... Der AN, der gekündigt wurde und die anderen AN, die seine Arbeit in der Zukunft machen sollen - alle sind in einer ähnlichen Situation und müssen nur eigenes Leben finanzieren...

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"Stedelijk"

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
nero070
Status:
Bachelor
(3590 Beiträge, 1262x hilfreich)

Hallo stedelijk,

dann solltest Du nach Erhalt der schriftlichen Kündigung, innerhalb von drei Wochen, die Kündigungsschutzklage einreichen.

Entweder klagst Du auf Wiedereinstellung oder Du vergleichst Dich mit dem AG auf eine Abfindung nach § 1a (2) KündSchG.

Im Rahmen eines Aufhebungsvertrages würde ich versuchen, die Abfindung etwas nach oben zu schrauben. Schließlich erspart sich der AG dann den Gang vor das Arbeitsgericht. Vielleicht nebenbei im Gespräch das Vorhandensein einer entsprechenden Rechtsschutzversicherung erwähnen. Dann aber die Formulierungen im Aufhebungsvertrag beachten, um eine Sperrfrist beim ALG1 zu vermeiden.

Hier ist wichtig, dass rwähnt wird, dass der Aufhebungsvertrag auf Veranlssung des AG zustande kommt. Der AV darf nicht vor der eigentlichen Kündigungsfrist greifen. Und es muss erwähnt werden, dass die Sozialauswahl berücksichtigt wurde (auch wenn dem nicht so ist).

LG Nero

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0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
MitEtwasErfahrung
Status:
Lehrling
(1838 Beiträge, 484x hilfreich)

quote:
Die betroffenen AN haben alle keine Kinder und keine Familien... Der AN, der gekündigt wurde und die anderen AN, die seine Arbeit in der Zukunft machen sollen - alle sind in einer ähnlichen Situation und müssen nur eigenes Leben finanzieren...


Das sagt noch nicht unbedingt, dass die Sozialauswahl fehlerhaft ist. Wenn die AN welche in Zukunft ihre Arbeit machen, Spezialkentnisse haben oder ein Arbeit ausführen, für welche Ihre Einarbeitungszeit zu lang wäre, wären Sie mit diesen auch nicht vergleichbar.

Auch kann der AG Altersgruppen bilden und anteilmäßig aus jeder Altersgruppe Leute entlassen. Vergleichbar sind dann nur die in der gleichen Altersgruppe. Dass diese Gruppenbildung mit dem AGG vereinbar ist, hat letzlich das BAG leider festgestellt.

Arbeitssuchend sollten Sie sich aber schon jetzt melden, die möglichst frühe Suche nach Alternativen kann hier nicht schaden. Bis Sie eine Beratungstermin bei der AA bekommen vergeht in der jetzigen Situation einige Wochen.


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"Nur meine Meinung, keine Rechtsberatung! "

-- Editiert am 08.04.2010 22:18

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17783 Beiträge, 8016x hilfreich)

@nero70, Sie fragen:
Warum ist denn eine Meldung bereits jetzt bei der Agentur für Arbeit sinnlos?

Ich habe noch nie gehört, dass die Agentur für Arbeit irgendeinen Job an jemanden vermittelt hat, der noch in Arbeit war. Erstmal kümmern die sich um die Arbeitslosen, soweit sie etwas tun können.
Da eine Arbeitssuchend-Meldung ja nicht die Arbeitslos-Meldung nach dem SGBII ersetzt, ist das einfach ein Weg mehr zur Behörde.


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0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
stedelijk
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 14x hilfreich)

Hallo @MitEtwasErfahrung!
1. Die naderen, die bleiben, haben KEINE Spezialkentnisse.
2. Alle Mitarbeiter sind in derselben Altersgruppe (Plus minus 5 Jahre Unterschiede)



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"Stedelijk"

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
DeinHase
Status:
Praktikant
(764 Beiträge, 165x hilfreich)

Guten Morgen,

hier ist m.E. ein wenig durcheinander geraten.

1. Man kann und sollte sich durchaus bei AA als arbeitssuchend melden, vorsichtshalber, auch wenn die mündliche Kündigung unwirksam ist. Dies kann man immer, auch wenn man in einem festen Arbeitsverhältnis steht. Es hat auch den Vorteil, dass später bei einer wirksamen Kündigung alles schneller geht. Desweiteren ist man verpflichtet, sich ab Kenntnis einer Kündigung dort zu melden, unabhängig der Wirksamkeit.

2. Eine Abfindung wird i.d.R. in Höhe von einem halben Bruttogehalt gezahlt. Es kann aber davon auch abgewichen werden. Hier kommt es auch auf das Verhandlungsgeschick an.

3. Sozialauswahl
Gibt es einen Betriebsrat? Wieviele Mitarbeiter hat das Unternehmen? Gibt es ggf. eine Betriebsvereinbarung über das Punktesystem für eine Sozialauswahl?

Wenn ein Betriebsrat vorhanden ist, wird häufig für Betriebsbedingte Kündigungen eine Betriebsvereinbarung geschlossen, damit diese nicht verändert wird. Man kann auch bei einer Sozialauswahl durchaus die Kündigungen steuern. Es kommt dann darauf an, für was ich wieviele Punkte vergebe. So kann man bestimmte Mitarbeiter manchmal retten, die ansonsten an der Reihe wären.

Das mit den Altersgruppen, wie hier bereits erwähnt wird häufig angewendet, da ansonsten immer nur die jüngsten, die meist noch UH Verpflichtungen haben, gekündigt werden müßten und ein eh angeschlagenes Unternehmen irgendwann nur nur Mitarbeiter hohen Alters hat. Das kann Vorteile aber auch Nachteile haben.

Um alle relevanten Punkte für eine Sozialauswahl zu haben, müßte der Arbeitgeber eigentlich einen Erhebungsbogen für alle Mitarbeiter erstellen. Wie soll die Unterhaltspflichten sonst ermittelt werden? Ob man ggf. noch Nachehelichen Unterhalt zahlen muss oder eine Volljährige Studentin mit UH versorgen muss steht ja nirgends auf der Steuerkarte.

Falls ein Betriebsrat vorhanden ist, muss dieser angehört werden und ggf. widersprechen.

4. Bei solch Vorgehensweise ist Durchhaltevermögen angesagt. Weiterhin pünktlich zur Arbeit und sich nicht zu schulden kommen lassen. Dies hat fürs Arbeitsgericht oft schon eine gewisse Wertigkeit. Ausserdem dem Arbeitgeber, das Interesse des Fortbestehens des Arbeitsverhältnis bekunden, auch wenn dem nicht so ist.

5. Sollte eine wirksame Kündigung erfolgen, trotzdem Kündigungsschutzklage innerhalb 3 Wochen Frist einreichen. Auch wenn die Sozialauswahl richtig getroffen und die Kündigung gerechtfertigt ist, gewinnt man so Zeit und oft auch Geld, um sich nebenher um einen neuen Job zu kümmern. Ausserdem bekundet man der AA gegenüber, dass man sich um eine Weiterbeschäftigung bemüht hat.

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0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
maestro1000
Status:
Lehrling
(1297 Beiträge, 727x hilfreich)

Hallo
ich glaube es wurde noch nicht die Voraussetzung für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes genannt : Mehr als 10 Vollzeitangestellte ohne Chef und Azubis. Gibt nur wenige Ausnahmen.
Diese Voraussetzung muss also schon vorhanden sein.

Die mündliche Kündigung ist ein Hinweis, sich schnell was Neues zu suchen.

Würde mich nicht auf Ratschläge aus einem Laienforum alleine verlassen.
Würde demnächst bei der AfA anrufen, denn die schreiben dass es eine Arbeissuchend-Meldungspflicht gibt: (3 Monate)
http://www.arbeitsagentur.de/nn_25650/Navigation/zentral/Buerger/Arbeitslos/Alg/Alg-Nav.html
Ansonsten droht 1 Woche ALG1-Sperre, wenn der AG der AfA in der Arbeitsbescheinigung reinschreibt : Kündigung wurde dem AN bereits im April vorab mündlich mitgeteilt.

Die Abfindungsgeschichte würde ich nicht empfehlen, ist Zockerei. Nur zur Ultimaratio geeignet.
Lieber einen festen neuen Job suchen, denn aus einer ungekündigten Stellung heraus lässt es *dramatisch* besser bewerben , als wenn man schon auf der Strasse steht. Da ist eine evt. kleine Abfindung schnell aufgebraucht.
Ist auch besser für die Nerven.











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