öffentlicher Dinest LOB nach §18a TVÖD --> An krankheitstage geknüpft - rechtlich fraglich

28. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
cdfmi
Status:
Schüler
(339 Beiträge, 111x hilfreich)
öffentlicher Dinest LOB nach §18a TVÖD --> An krankheitstage geknüpft - rechtlich fraglich

Hallo ihr Lieben,

meine Frau arbeitet bei einer Kommune. Bis zum letzten Jahr gab es den leistungsorientierten Bonus (LOB) mit der Dezemberabrechnung, in nicht unerheblicher Höhe. Nun hat der Personalrat etwas ganz neues und ihrer Meinung nach tolles ausgehandelt, was ich persönlich für zumindestens rechtlich bedenklich und am Thema eines LOB vorbei empfinde.

Auszug aus der Vereinbarung:
Verfahren:
Der AG gewährt den Beschäftigten ... Sachbezüge in Form eines Wertgutscheins in Höhe von 50 € monatlich.

Das sind dann maximal 600 € im Jahr

Anspruchsvoraussetzungen:
Anspruch auf Leistungen ... haben alle Beschäftigen monatlich, sofern sie den vollen Kalendermonat anwesend waren. Urlaub, Freizeitausgleich, Freistellungen nach §29TVÖD und Erkrankungen des Kindes (max 10 Tage/Jahr) sind davon ausgenommen.
Bedeutet, wenn man auch nur einen Tag im Monat gefehlt hat (Karenztag etc), gibts den Bonus in dem Monat nicht

Aus meiner Sicht eine Diskriminirung, kronisch Kranke, Behinderte etc.

Verfahren mit dem nicht ausgeschütteten Finanzvolumen:
... wird zur Bereitstellung von Getränken für die Beschäftigten in allen Einrichtungen verwendet und zur Ausrichtung der Weihnachtsfeier für alle Angestellten mit bis zu 1xx € pro Person.

Leider habe ich im Protokoll dazu nur gefunden, dass die Mittel zweckentsprechend zu verwenden sind. Ich bezweifle aber, das dies dem Zweck entspricht. Ich habe leider nirgendwo gefunden wie sich "zeckentsprechend" definiert.

Das man das tatsächlich in Form von Gutscheinen ausschütten darf und nicht mehr an Leisutung koppeln muss habe ich soeben gefunden.

Was ich allerdings nicht finde ist, dass man das an Krankheitstage koppeln darf. Vielleicht hat ja jemand ne Idee.

Danke und liebe Grüße
Casper

PS: Beispiel ich fühle mich mal zwei Tage nicht gut (am 28.02 und am 01.03) am 2.03. gehe ich gewohnt meiner Arbeit nach. Die je 50 € für Februar und März sind damit weg.

Mein Kollege fühlt sich auch nicht und denkt sich, ach dann kann ich auch zum Arzt gehen, er wird für 2 Wochen krank geschrieben (im selben Monat). Er bekommt aber zumindestens einmal 50 €, hat aber 8 Tage weniger gearbeitet. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(848 Beiträge, 132x hilfreich)

Zitat (von cdfmi):
Was ich allerdings nicht finde ist, dass man das an Krankheitstage koppeln darf. Vielleicht hat ja jemand ne Idee.
Klar darf man das. Ansonste befrage man einfach den Personalrat, was dieser sich dabei gedacht hat.

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#2
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16314 Beiträge, 9237x hilfreich)

Zitat (von cdfmi):
Was ich allerdings nicht finde ist, dass man das an Krankheitstage koppeln darf. Vielleicht hat ja jemand ne Idee.

Grundsätzlich ist es zwar verboten, Krankheit "zu bestrafen".
Aber es ist erlaubt Gesundheit "zu belohnen".
Unter dem Aspekt, dass hie niemandem etwas weggenommen wird, sondern nur die Mitarbeiter mit hoher Verfügbarkeit etwas zusätzlich bekommen, sehe ich da kein Problem.

Im übrigen: Gegen eine Betriebsvereinbarung, welcher der Personalrat zugestimmt hat, kommt man kaum an.
Wenn der Personalrat zugestimmt hat, gelten die Mitarbeiterrechte als gewahrt.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31574 Beiträge, 5575x hilfreich)

Zitat (von cdfmi):
Bis zum letzten Jahr gab es den leistungsorientierten Bonus (LOB)
Für viele AG bedeutet das jährlich sehr hohen Aufwand, die Kriterien für Leistungserbringung für unterschiedliche Tätigkeiten festzulegen, dann die Nachweise zu erbringen bzw. die Gegenargumente/Streit der AN, die ihn nicht oder geringer bekamen.
Nicht überall lässt sich *Leistung* auch messen...
ach...Haufe schreibts auch:
https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/entgelt/advertorial-neue-attraktive-massnahme-in-18a-tvoed_150_601034.html

Nun endlich will der AG (mit dem PR) die Anwesenheit extra honorieren. Sogar steuerfrei.
Und darf noch andere Leistungen belohnen, vermutlich nicht steuerfrei.

Leistung wird nicht mehr gewertet ? Man muss nur da sein ?...kann ich mir als einziges Kriterium und Anreiz nicht so recht vorstellen. :wink:
Steht dort tatsächlich...wer den vollen Kalendermonat anwesend war...?
Zitat (von cdfmi):
im Protokoll
Gibts noch keine verbindliche Vereinbarung über alles?

ganz allgemein:
Wenn man sich mal 2 Tage nicht gut fühlt, muss man evtl. nicht gleich zum Arzt oder zu Hause bleiben? Und ob das dann zum Monatswechsel klappt?
Ich denke, so einfach werden PR und AG nicht gedacht haben.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#4
 Von 
cdfmi
Status:
Schüler
(339 Beiträge, 111x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Leistung wird nicht mehr gewertet ? Man muss nur da sein ?...kann ich mir als einziges Kriterium und Anreiz nicht so recht vorstellen. :wink:
Steht dort tatsächlich...wer den vollen Kalendermonat anwesend war...?

Gibts noch keine verbindliche Vereinbarung über alles?


Es steht tatsächlich "wer den vollen Kalendermonat anwesend war".

Meine Frau gehört zu denen, die zu Hause bleiben wenns ihr wirklich dreckig geht, das sind dann ein oder zwei Tage, selbst wenns danach ******* ist, geht sie meist wieder, weil so viel Arbeit ist.

Sie hat allerdings kollegen, die sich dann wegen einem eingerissenen Fingernagel auch mal 3 Wochen krank schreiben lassen.

Ich finds einfach nicht fair und leitet eher dazu an, wenn es einem mal nicht gut geht, dann nutze ich es halt richtig aus und lasse mich krank schreiben. Den Bonus habe ich ja eh verloren.

Eine schrifltiche DV gibts seit 25.10. die die alte ersetzt hat.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31574 Beiträge, 5575x hilfreich)

Zitat (von cdfmi):
Ich finds einfach nicht fair
Aber es geht doch deine Frau an... Lass sie doch bitte entscheiden.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

Zitat (von cdfmi):
Aus meiner Sicht eine Diskriminirung, kronisch Kranke, Behinderte etc.
Nein, die Arbeitsleistung wird belohnt.

Zitat (von cdfmi):
Er bekommt aber zumindestens einmal 50 €,
Wieso? Laut deinem Post bekommt man den Bonus bei Krankheit doch eben nicht.

Zitat (von cdfmi):
Sie hat allerdings kollegen, die sich dann wegen einem eingerissenen Fingernagel auch mal 3 Wochen krank schreiben lassen.
Und die bekommen den Bonus dann ja auch nicht.

Signatur:

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#7
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17244 Beiträge, 6430x hilfreich)

Zitat (von cdfmi):
Nun hat der Personalrat

Du debattierst am falschen Ort - selbst wenn alle hier deine Ansicht stützen würden, würde das rein gar nichts bewirken. Der PR ist rechenschaftspflichtig; die Versammlung der MA ist der Ort, Fragen zu stellen oder Anträge einzubringen.

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#8
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16314 Beiträge, 9237x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Wieso? Laut deinem Post bekommt man den Bonus bei Krankheit doch eben nicht.

Gemeint war wohl:
Wer in zwei Monaten je 1 Tag krank ist, bekommt 2x den Bonus nicht.
Wer aber in einem Monat 8 Tage krank ist und im anderen gar nicht, bekommt nur 1x den Bonus nicht, obwohl ingesamt mehr Krankheitstage vorliegen.
Das ist aber dann eben Pech. Das führt nicht zur Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung.

Grundsätzlich muss sich der Fragesteller darüber klar werden, dass es nicht darum geht, dass Mitarbeiterm die krank sind, etwas weggenommen wird. Es wird weiterhin das volle Tarifgehalt gezahlt.
Es geht "nur" darum, dass Mitarbeiter, die nicht krank sind, eine (relativ geringe) zusätzliche Belohnung bekommen, die über das Tarifgehalt hinausgeht.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#9
 Von 
Smokey2408
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 11x hilfreich)

Hallo zusammen,
ich glaube, dass weder die Umwandlung von einer Geldzahlung in die Ausgabe von Wertgutscheinen noch die Verknüpfung mit der Bedingung "keine Krankheitstage" rechtens ist.

Rechtlich belegen kann ich das nicht, aber wenn ich mir den historischen Ursprung des LOBs anschaue, passt das für mich nicht zusammen. Die Einführung des LOBs musste 2003 kostenneutral für die Arbeitgeber erfolgen. Deshalb wurde bei den Tarifverhandlungen seitens der Arbeitnehmer auf einen Teil des früheren Urlaubsgeldes verzichtet, dafür kam dann eine Jahressonderzahlung (zumindest habe ich das so in Erinnerung).

Viele Grüße
Smokey

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31574 Beiträge, 5575x hilfreich)

Zitat (von Smokey2408):
die Umwandlung von einer Geldzahlung in die Ausgabe von Wertgutscheinen
mW wurde das Instrument der *LOB* abgelöst, also nicht umgewandelt.
Bei diesem AG ist damit die *LOB* Geschichte.
Diese Möglichkeit bestand und besteht bei jeder Änderung von zusätzlichen Vergütungs-Vereinbarungen.

-- Editiert von User am 29. November 2023 14:57

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(848 Beiträge, 132x hilfreich)

Zitat (von Smokey2408):
Rechtlich belegen kann ich das nicht, aber wenn ich mir den historischen Ursprung des LOBs anschaue, passt das für mich nicht zusammen. Die Einführung des LOBs musste 2003 kostenneutral für die Arbeitgeber erfolgen. Deshalb wurde bei den Tarifverhandlungen seitens der Arbeitnehmer auf einen Teil des früheren Urlaubsgeldes verzichtet, dafür kam dann eine Jahressonderzahlung (zumindest habe ich das so in Erinnerung)
Äpfel und Birnen.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Smokey2408
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 11x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Äpfel und Birnen.


Wieso?
Es sollte ein leistungs- und erfolgsorientiertes Entgelt erreicht werden. Die AG haben als Tarifpartner zugestimmt, wollten aber kein Geld dafür in die Hand nehmen. Also wurde das Urlaubsgeld abgeschafft und in eine Jahressonderzahlung in geringerer Höhe plus LOB "umgewandelt".
Also wenn überhaupt Äpfel mit Birnen, dann in Hinblick auf LOB/Wertgutscheine.

Viele Grüße
Smokey

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(848 Beiträge, 132x hilfreich)

Zitat (von Smokey2408):
Wieso?
Weil wir hier über einen Bonus in Form von Wertgutscheinen reden, der vom Personalrat ausgehandelt wurde.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Smokey2408
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 11x hilfreich)

Wenn ich den Verfasser richtig verstanden habe, wurden die LOB Zahlungen eingestellt, dafür erhält man -wenn man nicht erkrankt - monatlich einen Wertgutschein.
Insgesamt machen die LOB Zahlungen 2% der Gehälter aus, wenn ich das richtig im Kopf habe.

Die LOB Zahlungen werden seit ihrer Einführung kontrovers diskutiert. Nicht wenige AG gehen hin und schütten die Zahlungen auf alle Arbeitnehmer aus, insbesondere wegen ihres Ursprungs/Urlaubsgeld.

Ich würde mir als Betroffene Rechtsberatung bei der Gewerkschaft holen.

Viele Grüße
Smokey

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31574 Beiträge, 5575x hilfreich)

Zitat (von Smokey2408):
Es sollte ein leistungs- und erfolgsorientiertes Entgelt erreicht werden.
Nein. Das sollte eben nicht mehr erreicht werden, sonst hätte man den LOB behalten können.
Jetzt gehts um Anwesenheit, evtl. noch andere *Häppchen*.
Zitat (von Smokey2408):
dann in Hinblick auf LOB/Wertgutscheine.
Nein. LOB war Apfel und Wertgutschein ist Birne.
Jetzt gilt Birne.
Zitat (von Smokey2408):
Insgesamt machen die LOB Zahlungen 2% der Gehälter aus, wenn ich das richtig im Kopf habe.
Nein, und allg. ist der LOB sehr unterschiedlich und wurde auch in vielen Betrieben immer mal wieder geändert.
2% von was denn? Wenn es um Leistung und Erfolg als Extra-Bonus ging, kann schlecht eine %-Zahl des Gehalts der Maßstab sein. Meinst du, wer ein hohes Gehalt hat, erhält einen hohen LOB??
Beim LOB gehts um Leistung !
Zitat (von Smokey2408):
Die LOB Zahlungen werden seit ihrer Einführung kontrovers diskutiert.
Ja. Vermutlich genau deswegen haben PR+AG nun die Wertschein-Variante als Anreiz eingeführt.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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