"Feindliche Übernahme??""

19. September 2008 Thema abonnieren
 Von 
stoffel2601
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
"Feindliche Übernahme??""

HAllo..folgender Sachverhalt:
Kleiner Betrieb 40 Arbeiter,Decordruckerei..ein Eigentümer allerdings mit verkauften Anteilen wg. Anschaffung einer neuen Druckmaschine..der Gesellschafter(?) verkauft hinter dem Rücken des Chefs beide Maschinen an die Konkurrenz..nur die Maschinen sammt Aufträge..die Angestellten bleiben bei dem vorherigen Unternehmen beschäftigt..erstmal..die Aufträge kommen nun klekkerweise vom neuen Eigentümer wöchendlich rein..von geregeltem 3 schicht Betrieb kann keine Rede mehr sein..manchmal ist schon Mittwoch Wochenende..die Bezahlung erfolgt jedoch für die Wochen komplett (40 std) allerdings im Grundlohn(ausser es fallen wirklich Nachtschichtzulagen an)Bis ende des Jahres besteht angeblich eine Beschäftigungsverpflichtung..zwischen dem Gesellschafter und dem neuen Eigentümer..jedoch hat den Vertrag bei uns noch keiner gesehen..Fragen:
-wie siehts mit dem Anspruch auf eine Abfindung aus(Kündigungsfristen werden eingehalten)
-besteht ein Anspruch von Rechts wegen auf Einsicht in den geheimnisvollen Beschäftigungsvertrag?
Und wenn der jetzige Arbeitgeber bereits einer Mitarbeiterin (jedoch aus dem Büro)eine Abfindung gezahlt hat,haben dann alle Anderen ein Anrecht darauf?
Ist alles reichlich undurchsichtig..ich weiss..aber vielleicht hat ja jemand den Durchblick??

MFG
STOFFEL

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1 Antwort
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#1
 Von 
guest-12313.03.2009 19:03:35
Status:
Lehrling
(1677 Beiträge, 256x hilfreich)

Hallo,
es gibt keinen generellen Anspruch auf Abfindung. Nur wenn die Firma sie freiwillig anbietet, etwa weil sie tatsächlich nett ist oder häufiger: der Arbeitgeber hat ein Prozessrisiko bei einer Kündigungsschutzklage und will sich so "freikaufen".

40 Mitarbeiter ist auch kein Kleinbetrieb mehr. Das ist deutlich über den 10 Mitarbeitern, sodass für alle allgemeiner Kündigungsschutz besteht.

Sieht aufgrund der Schilderung sehr nach einem Betriebsübergang nach BGB §613a aus.

http://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html

Aus Erfahrung machen Firmen hier immer viel Schmuh und versuchen die Mitarbeiter auszutricksen. Dann meldet die abgebende Firma plötzlich Insolvenz an und die Mitarbeiter haben ein Problem.

Gerade im Druckereigewerbe wird sowas sehr gerne gemacht. Habe da jahrelang gearbeitet.

Aber alleine schon durch die Übernahme von Aufträgen kann es passieren, dass der neue "Auftraggeber" de facto Arbeitgeber der Mitarbeiter wird. Betriebsübergänger sind normalerweise 1 Jahr lang immun gegenüber betriebsbedingten Kündigungen.
Das wäre dann ein Ansatz eine Abfindung angeboten zu bekommen, aber das ist sehr heikel wenn man nicht schon eine neue Stelle in der Tasche hat.
Die Arbeitsagentur könnte schnell auf die Idee kommen,dass dem AN für 12 Wochen kein Geld zusteht.



Betriebsübergänge sind ein sehr komplexes Thema. Das gehört unbedingt in die Hände von Fachanwälten.
Da spielen Details eine unheimlich große Rolle.
Würde auf keinen Fall voreilig etwas unterschreiben was einem vorgelegt wurde. Das sollte in Ruhe geprüft werden.

Auch sollte man sich schon mal nach einem Job umsehen, denn aus einer ungekündigten Stellung heraus bewirbt es sich deutlich einfacher als wenn so zwischen den Stühlen sitzt oder schon gekündigt wurde.


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