zwangsweise Wohnungsöffnung wegen Arbeitsamt

28. Juli 2003 Thema abonnieren
 Von 
Predawyer
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)
zwangsweise Wohnungsöffnung wegen Arbeitsamt

Problem: Mir steht eine zwangsweise Wohnungsöffnung bevor weil ich Arbeitslosengeld beantragt habe

Zum Anfang Juni 2002 bin ich zu meiner Lebensgefährtin, in eine andere Stadt in Deutschland gezogen, dort haben
wir uns gemeinsam eine andere Wohnung gemietet, da ihre zu klein für zwei gewesen wäre. Das hat ja schonmal
geklappt. Ist zwar Riskant sowas, aber das gute Gefühl die richtige Entscheidung auf Gefühlsebene getroffen zu
haben hat sich bislang bestätigt.
Nun habe ich natürlich auch meinen Job kündigen müssen und zwar offiziell zum Mitte Juni 2002, umziehen konnte
ich jedoch schon Ende Mai, da ich noch entsprechend Urlaubstage übrig hatte.

Ich sollte zuvor erwähnen, dass ich nicht aus Jux und Dollerei einfach meinen Job hingeschmissen habe, sondern
festgestellt habe, dass ich in dieser Firma nicht weiterkommen konnte, als bis dahin erreicht, da ich nie eine
Berufsausbildung abgeschlossen habe und es auf dem Gymnasium auch nur bis zur 11.Klasse ausgehalten habe meint
man mich "klein halten" zu müssen und versprochene Weiterbildungen (Personalschulungen) wurden nie umgesetzt;
auch das Klima auf der letzten Arbeitsstelle wurde stetig schlechter, alles andere als motivierend und da meine
Lebensgefährtin überaus zufrieden mit Ihrem Job ist und die neue Stadt mir sehr zusagte, habe ich mich
entschlossen umzuziehen, ausreichend Rücklagen habe ich aus meiner 10-jährigen Berufstätigkeit schaffen können.

Als ich dachte, dass der Staat mir auch mal unter die Arme greifen könnte, nachdem ich 10 Jahre brav meine
Steuern gezahlt habe und das nicht zu knapp (aber so geht's wohl allen), wurde ich prompt eines besseren
belehrt!
Ich habe mich also fristgerecht bei meinem für mich zuständigen Arbeitsamt am neuen Wohnort angemeldet und
wollte dort zwecks Arbeitslosengeld und Fortbildungsmöglichkeiten mit jemand Zuständigem sprechen und man hat
mir auch freundlicherweise einen Sachbearbeiter zugewiesen.
Dort hiess es dann aber auch schnell 3 Monate Sperre des Arbeitslosengeldes, weil ich selbst gekündigt habe, und
es gäbe auch kein Budget für Fortbildungsmassnahmen und ich merkte sofort, dass man mir nur schnell mal eben
Stelle vermitteln wollte, aber in den alten "Sumpf" wollte ich ja nicht zurück, da meine Vorraussetzungen ja die
gleichen blieben und Weiterkommen auf dieser Basis so gut wie unmöglich ist, es sei denn man hat Glück, aber
darauf möchte ich mich dann doch nicht verlassen. Auf Anfrage, ob man sich denn für 2003 zu einer
Fortbildungsmassnahme schonmal anmelden könne, wiegelte man gleich ab, das wäre jetzt noch nicht ersichtlich
?!?! So sieht halt die Statistik schöner aus, schnell mal 'nen Job vermittelt = ein Arbeitsloser weniger.

Ich habe ich mich mal kurzfristig schlau gemacht und festgestellt, dass es einen Präzedenzfall (Entscheidung des
Sozialgerichts) dafür gibt, dass wenn man wegen Umzug zu seinem Lebensgefährten in eine andere Stadt seinen Job
selbst kündigt, das Arbeitsamt diese 3-monatige Sperre nicht verhängen dürfe. Nun, dies ist doch passiert,
Arbeitslosengeld habe ich bislang nur für 2 Monate (nach Sperren-Ende) erhalten, also zuletzt in 2002.

Nun komme ich zum eigentlich akuten und aktuellsten Problem in dieser Sache, das Arbeitsamt schickt mir einen
Vollziehungsbeamten auf den Hals, der schon angekündigt hat die Wohnung zwangsweise zu öffnen, wenn ich nicht
einen Wochenteil des zuletzt gezahlten Arbeitslosengeldes zurückerstatte! Das liegt wohl daran, dass ich nicht
den "Diener" gemacht habe und nicht mehr zum Arbeitsamt gegangen bin. Hätte ich das müssen ? Man wollte doch eh
nicht auf meine Belange eingehen. Also musste ich mich selbst um mein Fortkommen kümmern. Eigentlich wollte ich
mit dem Arbeitsamt gar nichts mehr zu tun haben und aus eigener Verantwortung meine Fortbildung durchführen.

Da mir das Arbeitsamt nun diesen Vollziehungsbeamten auf den Hals schickt, möchte ich nicht einfach kleinlaut
das geforderte Geld aushändigen, da man mich offensichtlich schon wegen der 3-Monats-Sperre über's Ohr gehauen
hat (wegen dem Präzedenzfall) und schlecht beraten bin ich sowieso worden. Auch würde ich doch wenn ich diesen
Wochenteil rückerstatten würde zugeben, dass mir das Arbeistlosengeld nicht zustehen würde, aber bislang ist es
wohl doch so, dass das ALG (60% des vorherigen Bruttogehaltes) 12 Monate gezahlt wird und danach dann die
Arbeitslosenhilfe einspringt. Das ich mich eher drum kümmern hätte sollen ist mir klar, aber daher richte ich
mich an die hiesigen Experten und bitte um Hilfe in dieser Angelegenheit.

Was kann ich tun, dass der Vollziehungsbeamte nicht vollstrecken kann ?
Muss ich den Wochenteil des Arbeitslosengeldes zurückerstatten ?
Habe ich dann noch Anspruch auf das bislang nicht weiter gezahlte Arbeitslosengeld ?
Wie gehe ich am besten vor wenigstens die 3-Monatssperre rückgängig zu machen ?
Wie erhalte ich das seit Dezember 2002 nicht weiter gezahlte Arbeitslosengeld ? Habe ich noch Anspruch darauf ?

Lohnt eine Klage oder wie Argumentiere ich am besten, wenn ich mich auf einen weiteren direkten Kontakt mit dem
Arbeitsamt einlasse ?

Ich möchte Anonym bleiben, danke für Ihr Verständnis.

Antworten können Sie auch direkt per EMail an predawyer@yahoo.de richten.

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17 Antworten
Sortierung:

#2
 Von 
Predawyer
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

@StTom
Sachdienliche Hilfe können Sie wohl nicht anbieten

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#3
 Von 
kjanzen
Status:
Beginner
(133 Beiträge, 15x hilfreich)

Das Arbeitsamt ( und damit die Solidargemeinschaft der Beitragszahler) sind doch nicht dazu da, das zu finanzieren, was Sie vorher aus welchen Gründen auch immer versäumt haben!
Mein Tipp: Einen angebotenen Job (welcher Art auch immer) annehmen und nebenher weiterqualifizieren!
Die IHK berät da gerne!

Wenn ein vollstreckbarer Titel vorliegt, dann kann das Arbeitsamt natürlich vollstrecken - und wenn Sie sich dann nicht kooperativ zeigen eben auch durch zwangsweise Öffnung der Wohnung !
Ob es soweit kommen muß, liegt doch bei Ihnen !

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#4
 Von 
Predawyer
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Dass es an mir liegt weiss ich wohl, nur warum werden mir meine Fragen nicht beantwrotet, ich möchte ja wieder alles ins Reine bringen!

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
kjanzen
Status:
Beginner
(133 Beiträge, 15x hilfreich)

Aus welcher Grundlage heraus wollen Sie denn klagen ?
Und was genau ist mit einem "Wochenteil" des zuletzt gezahlten Arbeitslosengeldes gemeint?
Wenn Sie der Meinung sind, das Arbeitsamt hat die Zahlung des Arbeitslosengeldes zu Unrecht eingestellt, dann sollten Sie vor dem Sozialgericht Klage erheben.
Ich zumindest kann aber aus Ihren Schilderungen nichts entnehmen, was zu Ihren Gunsten spricht....
Warum wurden denn die Zahlungen eingestellt?
Ihre Schilderung ist, wenn auch sehr lang aber trotzdem teilweise recht ungenau,,,

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#6
 Von 
Predawyer
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Die 3-monatige-Sperre ist doch wohl nicht rechtens gewesen, oder ?
Mit Wochenteil meine ich eine Woche Arbeitslosengeld.
Ich weiss nicht warum die Zahlungen eingestellt wurden. Wo kann man das erfahren ? Zu meinem bisherigen Sachbearbeiter (kleines selbstgefälliges A-loch) möchte ich nicht wieder, kann ich mir einen neuen Sachbearbeiter zuteilen lassen ?
Obwohl das Arbeitsamt Arbeitslose als "Kunden" bezeichnet, ist der Kunde dort nicht König.
Was könnte denn zu meinen Gunsten sprechen ?

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#7
 Von 
MarionH
Status:
Schüler
(366 Beiträge, 95x hilfreich)

Den Grund für die Einstellung der Zahlung können Sie nur am A-Amt erfahren. Haben Sie damals kein Info-Schreiben darüber erhalten?

Wenn Sie 3 Arbeitsstellenvorschläge vom Aamt abgelehnt haben, könnte dies der Grund für die Einstellung der Zahlung sein. Können Sie im Merkblatt für Arbeitslose nachlesen (www.arbeitsamt.de)

Wenn es ein kleines AAmt ist, können Sie evtl. zu einem anderen Sachbearbeiter, bei großen ist dies meist nach bestimmten Kriterien aufgeteilt - und dann schwierig, einen anderen Sachbearbeiter anzusprechen.

Wenn Sie alles wieder ins Reine bringen wollen, gehen sie doch einfach hin, sagen, ok, ist vielleicht was schief gelaufen, wie können wir zusammen das wieder hinbiegen?

Klar ist der Kunde König, aber Sie wollen ja auch was vom Arbeitsamt, da sollten Sie sich schon kooperativ zeigen. Man kann sich nicht immer die Menschen, mit denen man zu tun hat, aussuchen. Also "Lächeln ist der beste Weg, dem Feind die Zähne zu zeigen" - hin, freundlich sein und dann klärt sich das schon alles!

Warum haben sie sich nicht erst eine neue Stelle am neuen Wohnungsort gesucht, bevor sie die alte gekündigt haben? Dann wäre das jetzt nicht alles. Wenn jeder meint, "ich habe jetzt x Jahre eingezahlt, jetzt sollen die mal für mich zahlen", dann braucht man sich nicht über die hohe Arbeitslosenzahl, und die Steigenden %-Sätze für die Arbeitslosenversicherung zu wundern!

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Predawyer
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

MarionH, danke für die Tipps, nur der letzte Absatz trifft nicht ganz auf mich zu, da ich nicht "auf Teufel komm raus" diese Einstellung habe...ich habe mir nicht erst eine neue Stelle gesucht, weil ich (nicht nur jobmässig) dermassen frustriert war und erstmal Abstand von allem ausser einer Person gewinnen wollte. Ich habe mir das zwar gut überlegt, aber das AA nicht richtig in diese Überlegung miteinbezogen. Eine Lehre habe ich draus gezogen, nun ist wieder die Zeit tätig zu werden.

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#9
 Von 
Predawyer
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

MarionH, ich frage mich nur, warum sollte der Sachberabeiter jetzt hilfreicher sein, wenn er schon zu Beginn so destruktiv war ?

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
MarionH
Status:
Schüler
(366 Beiträge, 95x hilfreich)

Eben durch die Tatsache, dass man ganz offen mit den Menschen redet, sind diese eher bereit, zuzuhören und mitzuwirken - und wenn die sich nicht wie "hallo hier bin ich, jetzt tu mal was" vorkommen, sind das oft plötzlich ganz nette Menschen.

Ich denke ganz einfach wie ich reagieren würde, wenn ich an seiner Stelle säße und wenn jemand ganz offen über diese Sachen redet, mich mit einbezieht, meinen Rat will, freundlich ist, ich würde ihm ne zweite Chance geben und ihm versuchen zu helfen.

Ich kenne den Menschen nicht, ich war nicht dabei, aber ich würde so reagieren - und in meinem Job habe ich schon oft genug die Erfahrung gemacht, dass eben dieses "mit offenen Karten spielen", Fehler eingestehen, freundlich sein, einfach besser ist.

Von daher einfach der Tip von mir! und wenn das nicht klappt, - kann nicht einfach der Sachbearbeiter aus dem anderen Wohnort helfen?

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#11
 Von 
Predawyer
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich bin eigentlich auch so eingestellt, bin wahrscheinlich hier so rübergekommen, als wäre ich nicht gesprächsbereit. Dem ist jedoch nicht so, wenn allerdings auf meine Fragen nach den Entwicklungsmöglichkeiten ständig alles darauf hinausläuft, dass es kein Budget gäbe und auch im Folgejahr dies nicht möglich wäre, wozu dann noch der Zwangskontakt mit dem AA ? Diener machen und immer schön hingehen wäre wohl die bessere Lösung gewesen, dann hätte ich dieses Problem nicht, ich weiss, aber das wäre geheuchelt, aber das kann ich überhaupt nicht leiden, aber das scheint irgendwie erwartet zu werden und besser akzeptiert, wie mir scheint...eine falsche Welt voll falscher Menschen...ekelhaft...
Und weil man nicht das getan hat, was Vater Staat anordnet gibt's gleich 'ne saftige Strafe und zwar dort wo es am meisten weh tut: beim Portemonnaie. Da ist man ja bei der Kindererziehung schon viel weiter, sch**ß System was wir hier haben, aber wo ist es besser ???

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#12
 Von 
kjanzen
Status:
Beginner
(133 Beiträge, 15x hilfreich)

Was ich nicht nachvollziehen kann ist, warum soll es Aufgabe des Arbeitsamtes sein, für Ihre Weiterbildung zu sorgen ?
Zumal Sie selber einen ungekündigten Arbeitsplatz gekündigt haben....
Für seine "Entwicklungsmöglichkeiten" ist doch zunächst mal jeder selber verantwortlich!
Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum Sie hier auf das "Sch....system "schimpfen, aber trotzdem von genaudiesem unterstützt werden wollen....

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Predawyer
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

gibt es auch antworten von Juristen in diesem Forum zu diesem Thema ?

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
kjanzen
Status:
Beginner
(133 Beiträge, 15x hilfreich)

Dies hier ist ein Diskussionsforum ! Da darf jeder seinen Beitrag schreiben,,,,
Wennn Sie das nicht wollen, dann besser einen sicher kompetenteren, aber auch kostenpflichtigen Rechtsanwalt einschalten !

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Predawyer
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

kjanzen, wenn ich das nicht gewollt hätte, hätte ich ja nicht gepostet, wieso fassen sie die Frage nach Juristen so negativ auf ?

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Toerk
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Ist irgendwie immer noch nicht ganz klar, warum ihnen das geld gestrichen wurde (also ich mein jetzte nicht die 3 monate) ... ich glaube nur dass es für ne klage oder so zu spät ist. eventuelle fristen sind wahrscheinlich schon abgelaufen. die fristen verlängern sich in der regel z.b., wenn man von diesem beispiel-urteil erst später erfährt. aber sie geben ja selbst zu, dass sie es schon vorher wussten. da frage ich mich, warum sie nicht den mund aufgerissen haben in der amtsstube - hier können sie es ja

P.S.: sie können es ja auch mal per Mail an ihr amt probieren - das fällt ihnen eventuell leichter


sorry schonmal wenn jetzt zu hart war :-)

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Gina78
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,
also wenn Sie ein Einladungsschreiben für ein Gespräch vom Arbeitsamt erhalten haben, dann müssen sie da auch hingehen. Dazu sind sie verpflichtet. Wenn Sie nicht hingehen, dann kann eine Sperrung eintreten. Jedoch dazu müssten Sie auch einen Bescheid erhalten haben. Ich würde es noch mal versuchen mit vorbeigehen, wobei ich denke, dass es bereits kaum zu stoppen ist. Probieren würde ich es dann über einen Anwalt, der sich an den zuständigen Bearbeiter wenden kann. Also der es vollstrecken soll. Der muß ihnen dazu ja was gesagt haben bzw. ein Schreiben muß ihnen vorliegen. Das würde ich schnellstmöglich machen.

Gina

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