Abgabe von Medikamenten bei Ankunft in Klinik

10. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
go584856-7
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 1x hilfreich)
Abgabe von Medikamenten bei Ankunft in Klinik

Situation: Patient kommt frisch in einer Klinik an. Bereits vorher, wegen entsprechender Diagnose, erhält dieser Patient vom Arzt Arzneimittel per Betäubungsmittelrezept. Die Klinik verlangt nun von diesem Patienten, dass dieser die Arzneimittel der Klinik vollständig überreicht, weil das so die Regeln seien. Begründet wird dies mit einem Gesetz, es wird aber auch auf Nachfrage kein Paragraf oder amtliche Verordnung genannt. Genauso wurde vor Ankunft in den Unterlagen hiervon nichts kommuniziert - nun sei es sogar Teil der Hausordnung. In der darüber auch nichts steht. Behaupten kann eine Klinik vieles, Skepsis kommt auf wenn sich die Klinik blockiert einen Beleg für die angebliche gesetzliche Lage anzugeben.

Kennt hier jemand die rechtliche Grundlage dieser Behauptung?

-- Editiert von Moderator topic am 12. November 2023 18:22

-- Thema wurde verschoben am 12. November 2023 18:22

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35 Antworten
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#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118792 Beiträge, 39629x hilfreich)

Zitat (von go584856-7):
Patient kommt frisch in einer Klinik an.

In was für einer Klinik mit welchem konkreten Ziel?



Zitat (von go584856-7):
Kennt hier jemand die rechtliche Grundlage dieser Behauptung?

1. Die Klinik hat das Hausrecht. Wenn die Regeln die Abgabe der Betäubungsmittel vorsehen, dann ist das so.

2. Man hat die Betäubungsmittel, die sich in seinem Besitz befinden, gesondert aufzubewahren und gegen unbefugte Entnahme zu sichern (siehe z.B. § 15 Betäubungsmittelgesetz - BtMG).
Bedeutet, das die dafür vorgesehenen Behältnisse / Räumlichkeiten mechanischen Mindestanforderungen genügen müssen.
Kann man selber diesen Anforderungen dort genügen?

3. Drucksache 4114 - K (8.23) des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, vom 01.08.2023,
Richtlinien über Maßnahmen zur Sicherung von Betäubungsmittelvorräten im Krankenhausbereich, in öffentlichen Apotheken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen
...
Es sind zertifizierte Wertschutzschränke mit einem Widerstandsgrad 0 oder höher nach
EN 1143-1 zu verwenden. Wertschutzschränke mit einem Eigengewicht unter 200 kg sind
entsprechend der EN 1143-1 zu verankern. Sog. Einmauerschränke sind in eine geeignete
Wand fachgerecht einzubauen.
...



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Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
go584856-7
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 1x hilfreich)

Alles schön und gut, nur nimmt der Patient nicht am Verkehr von Betäubungsmitteln teil und alle anderen Thesen betreffen den Patienten auch nicht. Hier ist sogar der Rahmen für eine Besitzstörung in Betracht zu ziehen.

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31663 Beiträge, 5589x hilfreich)

Warum fragst du unter *Sozialrecht*?

:forum:

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118792 Beiträge, 39629x hilfreich)

Zitat (von go584856-7):
und alle anderen Thesen betreffen den Patienten auch nicht

Da bin ich mal gespannt, weshalb das Hausrecht auf den Patienten nicht zutreffen sollte ...


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Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
go584856-7
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 1x hilfreich)

Siehe oben: Hausordnung enthält keine Passage und Dokumente der Klinik sagten etwas anderes aus. Ich kann bei Ankunft nicht Vertragsbedingungen ändern.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118792 Beiträge, 39629x hilfreich)

Zitat (von go584856-7):
Siehe oben: Hausordnung enthält keine Passage und Dokumente der Klinik sagten etwas anderes aus.

Für die Ausübung des Hausrechtes irrelevant.
Im übrigen muss eine Hausordnung nicht verschriftlicht werden.



Zitat (von go584856-7):
Ich kann bei Ankunft nicht Vertragsbedingungen ändern.

Nö, aber die Klinik kann es durchaus ...



Ansonsten verweigert man ganz pragmatisch einfach die Übergabe seines Eigentums und wartet ab was passiert.
Bei unerwünschten Ergebnissen führt man das Ganze im Nachgang einer juristischen Aufarbeitung zu.




-- Editiert von User am 11. November 2023 21:45

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Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#7
 Von 
go584856-7
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 1x hilfreich)

Wenn eine Hausordnung verschriftlicht ist, gilt diese und fertig. Wenn sie unvollständig ist, kann dies nicht zum Nachteil ausgelegt werden.

Und natürlich können Bedingungen nachträglich verändert werden, nur braucht es im Nachhinein ein Einverständnis als Willenserklärung. Und diese durch unangemessene Drohungen (Rauswurf) durchzusetzen wird rechtlich ganz schnell anfechtbar.

Eine Klinik ist kein rechtsfreier Raum nur weil die dortige Autorität sich überlegen fühlt.

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118792 Beiträge, 39629x hilfreich)

Zitat (von go584856-7):
Wenn eine Hausordnung verschriftlicht ist, gilt diese und fertig.

Das ist schlicht falsch ...



Zitat (von go584856-7):
Und diese durch unangemessene Drohungen (Rauswurf) durchzusetzen wird rechtlich ganz schnell anfechtbar.

Na denn, ab zum Gericht.


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#9
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3460 Beiträge, 551x hilfreich)

Zitat (von go584856-7):
Bereits vorher, wegen entsprechender Diagnose, erhält dieser Patient vom Arzt Arzneimittel per Betäubungsmittelrezept. Die Klinik verlangt nun von diesem Patienten, dass dieser die Arzneimittel der Klinik vollständig überreicht, weil das so die Regeln seien.

Das ist eben kein normales Arzneimittel und fängt somit schon mit dem Rezept an. Da gibt es eben andere Regeln, z.B. der Patient könnte zu viel davon einnehmen und überreagieren, anderen etwas davon geben, was wiederum schaden könnte usw.
Die Klinik hat nicht nur eine Fürsorgepflicht dem einen Patienten gegenüber, sondern allen, die sich dort stationär aufhalten.
Warum ist es so wichtig für den Patienten, dass er dieses Medikament unbedingt bei sich haben möchte?

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#10
 Von 
cirius32832
Status:
Senior-Partner
(6970 Beiträge, 1465x hilfreich)

Zitat (von Loni12):
Warum ist es so wichtig für den Patienten, dass er dieses Medikament unbedingt bei sich haben möchte?


Gute Frage

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https://www.antispam-ev.de

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#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118792 Beiträge, 39629x hilfreich)

Die Frage nach der Art der Klinik wurde auch komplett ignoriert ... denn auch das ist entscheidend.


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#12
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6226 Beiträge, 1491x hilfreich)

Zitat (von go584856-7):
Patient kommt frisch in einer Klinik an. Bereits vorher, wegen entsprechender Diagnose, erhält dieser Patient vom Arzt Arzneimittel per Betäubungsmittelrezept. Die Klinik verlangt nun von diesem Patienten, dass dieser die Arzneimittel der Klinik vollständig überreicht, weil das so die Regeln seien. Begründet wird dies mit einem Gesetz, es wird aber auch auf Nachfrage kein Paragraf oder amtliche Verordnung genannt. Genauso wurde vor Ankunft in den Unterlagen hiervon nichts kommuniziert - nun sei es sogar Teil der Hausordnung. In der darüber auch nichts steht. Behaupten kann eine Klinik vieles, Skepsis kommt auf wenn sich die Klinik blockiert einen Beleg für die angebliche gesetzliche Lage anzugeben.

Kennt hier jemand die rechtliche Grundlage dieser Behauptung?

Die einzige rechtliche Grundlage wäre das Hausrecht der Klinik.
Die Klinik hat natürlich ein berechtigtes Interesse daran, daß der Patient nicht einerseits selbst BtM einnimmt und andererseits auch noch BtM von der Klinik bekommt - das Risiko einer Überdosierung liegt auf der Hand.

Einen Rechtsanspruch auf Herausgabe der dem Patienten gehörenden BtM hat die Klinik nicht, die Medikamente sind Eigentum des Patienten, der sie aufgrund der ärztlichen Verordnung ja auch besitzen darf.

Die Klinik darf aber mit der Begründung "fehlendes Vertrauensverhältnis" sich weigern, einen Behandlungsvertrag mit dem Patienten abzuschließen und ihn zu behandeln, wenn sie Befürchtungen in der erwähnten Richtung hat. (Ausnahme: akuter medizinischer Notfall, dann besteht eine Pflicht zur Behandlung und Versorgung.)

Dann wird der Patient sich eine andere Klinik suchen müssen.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#13
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38204 Beiträge, 13950x hilfreich)

Nun, ich würde neben der Art der Klinik auch noch einige andere Aspekte berücksichtigen. Ab Einlieferung in die Klinik übernimmt die Klinik auch die juristische Verantwortung für Behandlung und Medikation. Und eben auch für die entsprechende (sachgemäße) Lagerung der Medikamente. Und Drogen allgemein zugängig zu lagern, das geht gar nicht, sollte sich einem doch erschleßen. Und, welche Medis im Krankenhaus genommen werden, das wird doch im Krankenhaus von den Ärzten dort entschieden. Heimlich zusätzlich Medis futtern, das geht doch gar nicht.

Ich kenne es so, dass man bei Patienten mit einer aufwendigen medikamentösen Behandlung vorab besprochen wird, was man ins Krankenhaus mit bringt. In den Fällen, die ich kenne, war es der Bedarf von 1-2 Tagen. Ab da war dann das Krankenhaus zuständig, und zwar für alle Medis. Und bei der Entlassung gab es dann den entsprechenden Tagesbedarf aus dem Fundus des Krankenhauses wieder mit nach Hause. Wenn man also während des Krankenhausaufenthalts BTM-Medis benötigt, werden die vom Krankenhaus zur Verfügung gestellt.

wirdwerden

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#14
 Von 
Daskalos
Status:
Lehrling
(1001 Beiträge, 177x hilfreich)

Für was musst du denn in die Klinik, wenn du deine Medikamente selber mitbringst? Dann bleib doch daheim!
Die in der Klinik kennen sich besser in Medikamenten aus als du. Und die entscheiden, was du nimmst!
(Du kannst bei dir daheim entscheiden was du nimmt!)

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#15
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6226 Beiträge, 1491x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
2. Man hat die Betäubungsmittel, die sich in seinem Besitz befinden, gesondert aufzubewahren und gegen unbefugte Entnahme zu sichern (siehe z.B. § 15 Betäubungsmittelgesetz - BtMG).
Bedeutet, das die dafür vorgesehenen Behältnisse / Räumlichkeiten mechanischen Mindestanforderungen genügen müssen.
Kann man selber diesen Anforderungen dort genügen?

Das gilt für Apotheken und Ärzte etc.
Patienten müssen die ihnen verschriebenen Betäubungsmittel nicht besonders gesichert aufbewahren. Wäre auch absurd, BtM müssen von Apotheken und Ärzten in einem Safe (der Widerstandsklasse 1 oder höher) aufbewahrt werden. So einen Safe haben nicht mal die meisten Besitzer erlaubnispflichtiger Waffen, die allermeisten Patienten, denen BtM verschrieben wurde, haben überhaupt keinen Safe.

Zitat:

3. Drucksache 4114 - K (8.23) des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, vom 01.08.2023,
Richtlinien über Maßnahmen zur Sicherung von Betäubungsmittelvorräten im Krankenhausbereich, in öffentlichen Apotheken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen

Eben. Das gilt aber für die Einrichtung - nicht für die Patienten.
Auch ein Patient in der Arztpraxis muss mitgeführte BtM nicht abgeben, damit sie dort im Safe verschlossen werden können...

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#16
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6226 Beiträge, 1491x hilfreich)

Zitat (von go584856-7):
Alles schön und gut, nur nimmt der Patient nicht am Verkehr von Betäubungsmitteln teil und alle anderen Thesen betreffen den Patienten auch nicht. Hier ist sogar der Rahmen für eine Besitzstörung in Betracht zu ziehen.

Genau so ist es, und das Krankenhaus hat auch nicht das Recht, die Sachen des Patienten zu durchsuchen. Der Patient behält seine BtM einfach bei sich, und gut ist.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#17
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6226 Beiträge, 1491x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
welche Medis im Krankenhaus genommen werden, das wird doch im Krankenhaus von den Ärzten dort entschieden. Heimlich zusätzlich Medis futtern, das geht doch gar nicht.

Medizinisch ist das sicherlich richtig - rechtlich aber nicht.

Weder muss der Patient die Medikamente einnehmen, die ihm die Ärzte im KH verordnen (er kann sie auch in der Toilette runterspülen), noch kann ihn das KH daran hindern, nebenher weitere Medikamente einzunehmen. Egal ob Aspirin, ein Heuschnupfenmittel, Psychopharmaka oder ein BtM.

Wie gesagt: medizinisch ist das in der Regel nicht besonders klug, aber rechtlich darf der Patient das selbstverständlich tun.

(Es steht auch in keinem Behandlungsvertrags-Muster, daß sich der Patient verpflichtet, nur die ihm im KH verordneten Medikamente einzunehmen, oder nur das vom KH servierte Essen zu verzehren, usw. usf.)

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118792 Beiträge, 39629x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Das gilt aber für die Einrichtung

In welcher sich der Patient befindet ...



Zitat (von eh1960):
Auch ein Patient in der Arztpraxis muss mitgeführte BtM nicht abgeben, damit sie dort im Safe verschlossen werden können...

Logisch, bei so einem überaus kurzen Aufenthalt
Es bringt halt nichts, Äpfel und Birnen zu vergleichen, auch wenn beides Obst ist ...



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118792 Beiträge, 39629x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
das Krankenhaus hat auch nicht das Recht, die Sachen des Patienten zu durchsuchen

Der Beschreibung nach geht es aber um eine Klinik.
Und bestimmte Einrichtungen / Abteilungen haben durchaus erweiterte Rechte, was das durchsuchen und auch das abnehmen von Sachen angeht.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3460 Beiträge, 551x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Genau so ist es, und das Krankenhaus hat auch nicht das Recht, die Sachen des Patienten zu durchsuchen. Der Patient behält seine BtM einfach bei sich, und gut ist.

Eine nicht nachvollziehbare Aussage.
Niemand hier weiß, warum der Patient in einer Klinik ist. BTM bei sich zu behalten könnte kontraproduktiv sein. Und eine Klinik hat für alle Patienten eine Fürsorgepflicht.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16363 Beiträge, 9252x hilfreich)

Zitat (von Loni12):
Und eine Klinik hat für alle Patienten eine Fürsorgepflicht.

So ist es.
Die Klinik ist verpflichtet, alle Medikamenteneinnahmen aufzuzeichnen - das kann schwierig werden, wenn der Patient eigene Medikamente mitbringt (egal ob BtM oder nicht) und zusätzlich zu den Medikamenten der Klinik nimmt.
Aus der Garantenstellung einer Klinik gegenüber den Patienten würde die Klinik dafür haften, wenn der Patient durch seine eigenen Medikamente einen Gesundheitsschaden erleidet (z.B. weil der Patient seine eigenen Medikamente falsch nimmt oder es zu einer ungewollten Wechselwirkung zwischen den eigenen Medikamenten oder den Medikamenten der Klinik kommt).
Das würde ich als Klinik-Betreiber auch nicht riskieren wollen.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6226 Beiträge, 1491x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Nun, ich würde neben der Art der Klinik auch noch einige andere Aspekte berücksichtigen. Ab Einlieferung in die Klinik übernimmt die Klinik auch die juristische Verantwortung für Behandlung und Medikation.

Das hindert den Patienten aber nicht, trotzdem noch andere Medikamente zu nehmen.
Die Klink kann dann ggf. den Behandlungsvertrag wg. fehlendem Vertrauensverhältnis kündigen. Sie darf dem Patienten aber nicht sein Eigentum wegnehmen.

Zitat:
Und eben auch für die entsprechende (sachgemäße) Lagerung der Medikamente. Und Drogen allgemein zugängig zu lagern, das geht gar nicht, sollte sich einem doch erschleßen.

Es gibt keine Rechtsvorschrift, die einem Patienten vorschreibt, wie er die ihm verschriebenen BtM zu lagern hat. 99,999 Prozent aller dieser Patienten lagern die ihnen verschriebenen BtM genauso wie alle anderen Medikamente - in der Nachttischschublade, in ihrem Medikamentenschrank, in der Hosentasche... wie auch immer.

Zitat:

Und, welche Medis im Krankenhaus genommen werden, das wird doch im Krankenhaus von den Ärzten dort entschieden.

Nein, das wird wie immer allein vom Patienten entschieden.
Weder muss dieser die im KH verordneten Medikamente nehmen, noch ist es ihm verboten, parallel noch andere Medikamente zu nehmen.
Daß das unklug sein kann, ist eine völlig andere Baustelle. Der Patient darf jederzeit auch Dinge machen, die die behandelnden Ärzte für unklug halten. Der Patient ist weder entmündigt noch sind die Ärzte seine Sorgeberechtigten.

Zitat:
Ich kenne es so, dass man bei Patienten mit einer aufwendigen medikamentösen Behandlung vorab besprochen wird, was man ins Krankenhaus mit bringt.

Bei einer vernünftigen Anamnese wird gefragt, ob der Patient Medikamente nimmt und wenn ja welche. Außerdem wird aufgeklärt, daß z.B. vor OPs keine blutverdünnenden Medikamente genommen werden dürfen, also z.B. auch kein Aspirin.
Sagt der Patient dann, daß er das trotzdem zu tun gedenkt, werden die Ärzte ggf. die OP erstmal wieder absagen. Sagt der Patient das nicht, und bei bzw. nach der OP bemerken die Ärzte Blutgerinnungsstörungen, werden sie versuchen, die Ursache festzustellen.

An sich ist es die Aufgabe des KH, einem stationär aufgenommenen Patienten alle Medikamente zur Verfügung zu stellen (auch abrechnungstechnisch) - also z.B. auch die Schildrüsenhormone, die Blutdruckmedikamente etc.pp. Bei einer Dauermedikation wird aber auch sehr oft gesagt: "Bringen Sie genügend Tabletten mit?" Und dann wird diese Medikation in der Patientenakte dokumentiert - oder auch nicht. (Hab ich schon erlebt. "Ach... da hätten wir ja eigentlich fragen müssen....!" "Kein Problem, da denke ich schon selber dran...")

Zitat:
In den Fällen, die ich kenne, war es der Bedarf von 1-2 Tagen. Ab da war dann das Krankenhaus zuständig, und zwar für alle Medis. Und bei der Entlassung gab es dann den entsprechenden Tagesbedarf aus dem Fundus des Krankenhauses wieder mit nach Hause.

Ja. Berechnet dafür, wann der Patient sich von seinem niedergelassenen Arzt dann ein neues Rezept besorgen kann. Das kann dann auch mal ein Wochenend-Bedarf sein.

Zitat:
Wenn man also während des Krankenhausaufenthalts BTM-Medis benötigt, werden die vom Krankenhaus zur Verfügung gestellt.

Ja. Grundsätzlich schon.

Nun sind aber "BtM" nicht nur Opiate, wo dann z.B. der chronische Schmerzpatient echte Probleme bekommen kann, wenn er seine Morphium-Dosis schluckt, und das Krankenhaus ihm nach der OP auch noch eine Ladung Morphium o.ä. verpasst. Da ist man dann früher oder später bei einer Atemlähmung...

Es ist aber auch vorstellbar, daß der Patient mühsam nach längeren Wirrungen endlich einen Arzt gefunden hat, der ihm das benötigte Ritalin verschreibt, das er braucht, um am geregelten Leben teilnehmen zu können, oder als Narkoleptiker sich seine Amphetamine erkämpft hat.
Und dann hat er nicht unbedingt Lust, erstmal endlos mit Krankenhausärzten darüber zu diskutieren, die das vielleicht ganz anders sehen. Und in seinem Fall schlicht falsch sehen.

Die Ärzte im Krankenhaus sind ja nicht verpflichtet, die Medikation bzw. Medikationsempfehlung des niedergelassenen Haus- oder Facharztes zu übernehmen. Ärzte sind, gerade auf bestimmten Gebieten, ja durchaus auch mal vorurteilsgeleitet, bzw. hinken zehn bis zwanzig Jahre hinter der neuesten Richtlinien-Entwicklung hinterher.

Das ist aber alles keine juristische Frage. Rechtlich kann das Krankenhaus das nur über sein Hausrecht regeln, und praktisch auch nur dann, wenn es davon überhaupt etwas weiß. Da muss sich der mündige Patient dann selbst überlegen und entscheiden, welchem Arzt er was erzählt. Und wenn dann die Pulsfrequenz auf 30 absinkt oder auf 150 steigt, dann ist die Zeit gekommen, den herbeieilenden Doctores zu sagen, was man da noch alles gefressen hat...

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0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6226 Beiträge, 1491x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Die Klinik ist verpflichtet, alle Medikamenteneinnahmen aufzuzeichnen - das kann schwierig werden, wenn der Patient eigene Medikamente mitbringt (egal ob BtM oder nicht) und zusätzlich zu den Medikamenten der Klinik nimmt.

Die Klinik ist verpflichtet, alles zu dokumentieren, was sie dem Patienten verabreicht. Was der Patient sonst noch nimmt, muss sie nicht dokumentieren, wenn sie nichts davon weiß.
Zitat:
Aus der Garantenstellung einer Klinik gegenüber den Patienten würde die Klinik dafür haften, wenn der Patient durch seine eigenen Medikamente einen Gesundheitsschaden erleidet

Aber nur, wenn sie davon weiß.

Zitat:
Das würde ich als Klinik-Betreiber auch nicht riskieren wollen.

Das ist ja auch nachvollziehbar, allerdings sollte Krankenhausverantwortliche auch wissen, daß solche Regelungen schnell kontraproduktiv sein können.

Die Leut' halten dann nämlich vorsichtshalber die Klappe - und schlucken ihr "eigenes Zeug" trotzdem...

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6226 Beiträge, 1491x hilfreich)

Zitat (von Loni12):
Zitat (von eh1960):
Genau so ist es, und das Krankenhaus hat auch nicht das Recht, die Sachen des Patienten zu durchsuchen. Der Patient behält seine BtM einfach bei sich, und gut ist.


Eine nicht nachvollziehbare Aussage.
Niemand hier weiß, warum der Patient in einer Klinik ist. BTM bei sich zu behalten könnte kontraproduktiv sein. Und eine Klinik hat für alle Patienten eine Fürsorgepflicht.

Es geht bei dieser Aussage um die Rechtslage. Denn dies ist ein Rechtsforum. Kein Medizinforum.
Und die Rechtslage ist nun mal so wie beschrieben.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118792 Beiträge, 39629x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Es geht bei dieser Aussage um die Rechtslage.

Richtig.
Und da ist - wie nun schon mehrfasch geschrieben - auch die Art der Klinik / Abteilung etc. relevant.

Kann man natürlich ausblenden, damit die falschen Antworten besser passen, aber das hat dann halt nichts mit der Rechtslage zu tun.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(892 Beiträge, 140x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Und die Rechtslage ist nun mal so wie beschrieben.
Nein.

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3460 Beiträge, 551x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Es geht bei dieser Aussage um die Rechtslage. Denn dies ist ein Rechtsforum. Kein Medizinforum.
Und die Rechtslage ist nun mal so wie beschrieben.

Und wenn Ärzte dies anders sehen. Z. B. wg. Selbstgefährdung oder anderen gegenüber.
Außerdem fehlen Angaben, welche ihre These unterstützen.

Und beim nächsten Mal bitte richtig zitieren.

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6226 Beiträge, 1491x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Zitat (von eh1960):
Und die Rechtslage ist nun mal so wie beschrieben.

Nein.

Doch, die Rechtslage ist so wie beschrieben.
Das Krankenhaus kann ausschließlich auf der Grundlage seines Hausrechts bestimmen, daß aufgenommene Patienten mitgebrachte Medikamente "abgeben" müssen.

Andere Rechtsgrundlagen gibt es dafür nicht.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6226 Beiträge, 1491x hilfreich)

Zitat (von Loni12):
Zitat (von eh1960):
Es geht bei dieser Aussage um die Rechtslage. Denn dies ist ein Rechtsforum. Kein Medizinforum.
Und die Rechtslage ist nun mal so wie beschrieben.


Und wenn Ärzte dies anders sehen. Z. B. wg. Selbstgefährdung oder anderen gegenüber.
Außerdem fehlen Angaben, welche ihre These unterstützen.

Auch dann können sie nur auf Grundlage des Hausrechts des Krankenhauses tätig werden. Ärzte sind nicht befugt, Patienten deren Eigentum oder Besitz abzunehmen. Auch nicht, wenn es sich um Betäubungsmittel handelt.
Die These ergibt sich im übrigen aus den gesetzlichen Bestimmungen. Nennen Sie doch bitte eine Gesetzesgrundlage, die Krankenhausmitarbeiter berechtigt, Patienten Medikamente abzunehmen, welche diese mitgebracht haben.

Sie werden keine finden.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16363 Beiträge, 9252x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Ärzte sind nicht befugt, Patienten deren Eigentum oder Besitz abzunehmen.

Richtig.
Aber kein Arzt (und keine Klinik) ist verpflichtet, eine Behandlung durchzuführen, wenn der Arzt (oder die Klinik) nicht behandeln will - von lebensrettenden Sofortmaßnahmen mal abgesehen.
Und wenn der Arzt (oder die Klinik) sagt, "ich will nur behandeln, wenn Medikamente abgegeben werden", dann fällt mir keine Rechtsgrundlage ein, nach der man den Arzt (oder die Klinik) zur Behandlung zwingen kann - von lebensrettenden Sofortmaßnahmen mal abgesehen.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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