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Forum Arztrecht, Patientenrecht, Medizinrecht

Zuzahlung in Notaufnahme

4. März 2025 Thema abonnieren

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Frage vom 4. März 2025 | 23:47

Von

Status:

Weiser (17969 Beiträge, 9787x hilfreich)

Zuzahlung in Notaufnahme

Guten Tag,

ich bitte um hilfreiche Kommentare zu folgender Angelegenheit:

A begibt sich wegen akuter gesundheitlicher Probleme in die Notaufnahme eines Krankenhauses. Es ist Montagabend, ca. 20:00 Uhr.
In der Notaufnahme des Krankenhauses wird A untersucht, die Notwendigkeit einer sofortigen Behandlung bestätigt sich. Die Behandlung ist ca. 22:30 Uhr beendet, das gesundheitliche Problem ist beseitigt.
Die Art der Behandlung erfordert, dass A nach Ende der Behandlung noch ca. 2 Stunden zur Beobachtung vor Ort im Krankenhaus (in der Notaufnahme) verbleibt. Mittlerweile ist es somit ca. 0:45 Uhr. A geht nach Hause.

Kurz danach erhält A einen Brief, dass die gesetzliche Zuzahlung für stationäre Krankenhausbehandlung zu entrichten ist, und zwar für 2 Tage.
A wurde aber gar nicht stationär aufgenommen und der Aufenthalt dauerte weniger als 5 Stunden, nur halt von Montagabend 20:00 Uhr bis Dienstag früh, 0:45 Uhr.

Ist die Zuzahlung korrekt?

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10 Antworten

Sortierung:

Antwort vom 5. März 2025 | 07:48

Von

Status:

Student (2039 Beiträge, 477x hilfreich)

In §39 SGB 5 (4) steht:

Zitat:
Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen vom Beginn der vollstationären Krankenhausbehandlung an innerhalb eines Kalenderjahres für längstens 28 Tage den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag je Kalendertag an das Krankenhaus. Die innerhalb des Kalenderjahres bereits an einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung geleistete Zahlung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches sowie die nach § 40 Abs. 6 Satz 1 geleistete Zahlung sind auf die Zahlung nach Satz 1 anzurechnen.

Dort ist die Rede von "vollstationär".
Verschiedene Krankenkassen bestätigen das auf ihren Homepages - dort werden ambulante und teilstationäre Behandlungen ausdrücklich von der Zuzahlungspflicht ausgeschlossen.

Will heißen:

Zitat (von drkabo):
Kurz danach erhält A einen Brief, dass die gesetzliche Zuzahlung für stationäre Krankenhausbehandlung zu entrichten ist

Da keine (Voll-)Stationäre Aufnahme erfolgte, halte ich die Zahlungsaufforderung für falsch.

Zitat (von drkabo):
und zwar für 2 Tage.

Wäre die Forderung berechtigt, wäre die Berechnung von 2 Tagen zwar ärgerlich, aber korrekt. Aufnahme- und Entlassungstag sind ausdrücklich voll abzurechnen.

Zitat (von drkabo):
Ist die Zuzahlung korrekt?

M.E. nein.

Hat man eventuell fälschlicherweise eine "ambulante Rehabilitationsmaßnahme" unterstellt? Die unterliegt auch der Zuzahlungspflicht.

Signatur:

Meine Meinung kannst du oben lesen, doch ist‘s keine richt‘ge Rechtsberatung gewesen.

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Antwort vom 5. März 2025 | 09:00

Von

Status:

Weiser (17969 Beiträge, 9787x hilfreich)

Vielen Dank.

Ähnlich denkt A auch. A sieht es als ambulante Behandlung.

Die Behandlung hätte auch bei einem niederglassenen Facharzt erfolgen können, wenn es tagsüber gewesen wäre. Dort wäre die Behandlung ganz eindeutig ambulant erfolgt.

Die Frage ist halt, ob aus einer ambulanten Behandlung eine stationäre Behandlung wird, wenn sie im Krankenhaus in der "Notaufnahme-Station" erfolgt ...

A ist etwas hin- und hergerissen, weil er wirklich nicht vollstationär aufgenommen wurde.
Andererseits sind es nur 20€ und die Behandlung und die Freundlichkeit der Mitarbeiter in der Notaufnahme war exzellent, obwohl A nur schnöder Kassenpatient ist. A wird das Krankenhaus auf jeden Fall weiterempfehlen, trotz der im Raum stehenden "20€-Abzocke".

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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Antwort vom 5. März 2025 | 09:03

Von

Status:

Richter (8734 Beiträge, 1850x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Die Frage ist halt, ob aus einer ambulanten Behandlung eine stationäre Behandlung wird, wenn sie im Krankenhaus in der "Notaufnahme-Station" erfolgt ...

Das würde ich doch mal mit dem Krankenhaus klären. Einfach anrufen und fragen

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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Antwort vom 5. März 2025 | 09:24

Von

Status:

Gelehrter (11826 Beiträge, 4401x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
A wurde aber gar nicht stationär aufgenommen

Ist das sicher?
Keine "Nummer" bekommen?
Es ist lange her, dass ich in einem KH gearbeitet habe, aber das hier ->

Zitat (von drkabo):
nach Ende der Behandlung noch ca. 2 Stunden zur Beobachtung vor Ort im Krankenhaus (in der Notaufnahme) verbleibt.

übersteigt meiner Erinnerung nach die ambulante Versorgung.

Zitat (von Despi):
Dort ist die Rede von "vollstationär".
Verschiedene Krankenkassen bestätigen das auf ihren Homepages - dort werden ambulante und teilstationäre Behandlungen

Teilstationär ist eine besondere Form der vollstationären Krankenhausbehandlung, in der Regel sind die Aufenthalte in der Tagesklinik damit abgedeckt.
Ob die Beobachtung "über Nacht" noch teilstationär ist, ehrlich gesagt keine Ahnung.

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Antwort vom 5. März 2025 | 11:59

Von

Status:

Unbeschreiblich (36493 Beiträge, 6150x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Ist die Zuzahlung korrekt?

Die Forderung für 2 Tage *Liegezeit*?
Wahrscheinlich hat der KH-Verwaltungs-PC die Zeiten ausgespuckt und im üblichen, fast automatisierten Verfahren wurde die Aufforderung zur Zahlung verschickt.

ICH wäre einerseits froh, dass mein Nothilfeproblem relativ schnell gelöst wurde und...
andererseits würde ich durchaus dem KH schriftlich antworten und die nicht stationäre Behandlung erklären.
Daraus ergibt sich weiteres...

hilfreich war das mal, als ich mit Vollmacht für B dem KH die persönliche Situation des B erklärte.
Es kam dann keine weitere Aufforderung oder Mahnung.

Der B wurde nicht stationär aufgenommen, sondern nur samstags ca 18 Uhr bei der NA angemeldet. Saß/lag aber sehr lange im Wartezimmer/aufm Flur der Notaufnahme und wurde dann ziemlich lange vom *Notarzt* behandelt. Blieb auch noch *zur Beobachtung* auf dem Flur der NA sitzen.
Abmeldung war dann ca. 2Uhr...

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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Antwort vom 5. März 2025 | 13:37

Von

Status:

Weiser (17969 Beiträge, 9787x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Keine "Nummer" bekommen?

Doch. Nummer vorhanden.

Zitat (von spatenklopper):
Ob die Beobachtung "über Nacht" noch teilstationär ist, ehrlich gesagt keine Ahnung.

Beobachtung ist übertrieben. A saß auf dem Flur der Notaufnahme. (Allerdings halt nicht im Wertebereich vor der Notaufnahme, sonder innerhalb.)

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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Antwort vom 5. März 2025 | 14:11

Von

Status:

Gelehrter (11826 Beiträge, 4401x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Beobachtung ist übertrieben. A saß auf dem Flur der Notaufnahme. (Allerdings halt nicht im Wertebereich vor der Notaufnahme, sonder innerhalb.)

Also eher die "extended Version" der 15 Minuten gucken ob er umfällt Zeit nach der Coronaimpfung?
Das spricht meiner Einschätzung nach deutlich gegen eine (erforderliche) stationäre Aufnahme.

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Antwort vom 5. März 2025 | 23:42

Von

Status:

Unbeschreiblich (128191 Beiträge, 40947x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Allerdings halt nicht im Wertebereich vor der Notaufnahme, sonder innerhalb.

Habe einen bekannten gefragt, in dessen Krankenhaus wird die Notaufnahmen als Station gefährt.
Es kann in der Tat daran legen, das man auf der falschen Seite der Türe war.

Ich würde den Rechnungsersteller gerichtsfest auffordern, substantiiert darzulegen, warum ein Aufenthalt in der Notaufnahme zwecks Notfallbehandlung hier eine Zahlungspflicht auslösen soll.

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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Antwort vom 10. März 2025 | 09:07

Von

Status:

Weiser (17969 Beiträge, 9787x hilfreich)

Update: Das Krankenhaus hat mitgeteilt, dass sie den Fall "prüfen" und innerhalb der nächsten 4 Wochen eine Rückmeldung geben.

Signatur:

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#10

Antwort vom 10. März 2025 | 09:37

Von

Status:

Junior-Partner (5762 Beiträge, 2546x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Habe einen bekannten gefragt, in dessen Krankenhaus wird die Notaufnahmen als Station gefährt.
Es kann in der Tat daran legen, das man auf der falschen Seite der Türe war.

Das mag ja sein, aber ein auf dem Stuhl warten ist garantiert keine vollstationäre Aufnahme. Das dürfte noch nicht mal teilstationär sein (was ja schon irrelevant ist).

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