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Abschiebung trotz deutschem Kind möglich?

 Von 
PeggySue
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Abschiebung trotz deutschem Kind möglich?

Guten Tag,
mein Verlobter und ich leben seit 2 Jahren zusammen, wir haben eine 2 jährige Tochter und erwarten ein weiteres Kind. Vaterschaftsanerkennung und gemeinsames Sorgerecht für unsere Tochter liegt vor. Mein Verlobter kommt von der Elfenbeinküste und ist seit 2013 in Deutschland und geht einer regelmäßigen Vollzeitbeschäftigung nach. Zurzeit ist er Alleinverdiener und sorgt für uns. Nun ist sein Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden. Das Problem ist, dass er keinen Pass hat und seit Jahren versucht ihn zu beschaffen, seine Botschaft weigert sich jedoch ihn auszustellen. Er wurde adoptiert und daher ist es wohl kompliziert. Daher verfügt er nicht über einen gültigen Aufenthaltstitel. Nun soll seine Aufenthaltsgestattung eingezogen werden. Besteht in unserem Fall trotzdem die Gefahr einer Abschiebung oder wird er automatisch eine Duldung erhalten, da er Vater eines deutschen Kindes ist und mit uns in Gemeinschaft lebt? Und dürfte er mit Duldung weiterarbeiten? Wir haben erst in drei Wochen einen Termin bei der ABH und diese will vorab keine Informationen rausgeben. Ich habe große Angst, da wir auch finanziell zurzeit voll auf sein Gehalt angewiesen sind! Ich würde mich freuen, wenn hier jemand beurteilen kann, ob wir uns sorgen müssen und ob es sinnvoll wäre, einen Anwalt einzuschalten. Vielen Dank!

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Abschiebung Duldung Vater


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(15500 Beiträge, 2326x hilfreich)

Zitat (von PeggySue):
Mein Verlobter kommt von der Elfenbeinküste und ist seit 2013 in Deutschland und geht einer regelmäßigen Vollzeitbeschäftigung nach.
Zitat (von PeggySue):
Daher verfügt er nicht über einen gültigen Aufenthaltstitel. Nun soll seine Aufenthaltsgestattung eingezogen werden.
Was hat er denn jetzt überhaupt und bis wann ist das gültig? Welcher § steht in seiner Gestattung/Erlaubnis/Duldung...o.s.ä.
Zitat (von PeggySue):
Nun ist sein Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden
Dann wäre der Gang zum Anwalt auf jeden Fall zu empfehlen.
Zitat (von PeggySue):
oder wird er automatisch eine Duldung erhalten, da er Vater eines deutschen Kindes ist und mit uns in Gemeinschaft lebt?
Ich meine, automatisch geht das nicht, aber er kann beantragen, dass gem. § 28 (1, Nr.3) AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__28.html
(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen
...
3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.

*Der Deutsche* ist in diesem Fall euer deutsches Kind.
Es wäre dann keine Duldung, sondern eine reguläre Aufenthaltserlaubnis.

Die Nachweise, dass die Ivory-Botschaft seit Jahren nichts macht, sind vorhanden?
Gerade wegen dieser Pass-Geschichte empfehle ich die Einschaltung eines Anwaltes.

Zitat (von PeggySue):
Nun soll seine Aufenthaltsgestattung eingezogen werden
Wer hat dazu was geschrieben?

Signatur:auch ich verweise auf § 675 (2) BGB.
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#2
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28533 Beiträge, 15527x hilfreich)

Was hat er denn jetzt überhaupt und bis wann ist das gültig? Im Asylverfahren pflegt man eine Gestattung zu haben. Dazu paßt, dass diese eingezogen werden soll - also hat er eine, aber demnächst nicht mehr, denn er ist ja kein Asylbewerber mehr.
Ich meine, automatisch geht das nicht, aber er kann beantragen, dass gem. § 28 (1, Nr.3) AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Eher nicht - ohne Pass keine Aufenthaltserlaubnis (§ 5(1) Nr. 4) AufenthG).

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#3
 Von 
PeggySue
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Genau das mit dem Pass ist das Problem. Die Ausländerbehörde verweigert die Aufenthaltsgenehmigung wegen des fehlenden Passes. Aber ohne Pass kann man eigentlich auch nicht abschieben, oder? Bisher hatte er eine Aufenthaltsgestattung, weil er ja noch im laufenden Asylverfahren war. Diese wäre eigentlich bis Dezember gültig, wir haben jetzt aber einen überraschenden Termin bekommen in drei Wochen zur Vorsprache. Da das Urteil jetzt erst rechtskräftig geworden ist, ist er theoretisch ja nun ausreisepflichtig. Ist die Ausländerbehörde denn automatisch verpflichtet, die familiären Bindungen zu berücksichtigen oder geht das nur über einen Anwalt. Die ganzen Dokumente liegen denen ja schon vor. Vaterschaftsanerkennung, Sorgerecht, Anmeldung bei mir!

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#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28533 Beiträge, 15527x hilfreich)

Aber ohne Pass kann man eigentlich auch nicht abschieben, oder? Doch, natürlich - dazu benötigt man nur ein "travel certificate": Quasi eine Bestätigung, dass der Zielstaat die Person aufnimmt. Wie gut oder schlecht da die Zusammenarbeit der dt. Behörden und der Botschaft der Elfenbeinküste ist, ist jetzt eher eine Frage für einen entsprechend spezialisierten Anwalt.
Gerade wegen dieser Pass-Geschichte empfehle ich die Einschaltung eines Anwaltes. Ich auch - bei tatsächlicher Unbeschaffbarkeit eines Passes gibt es Ausnahmen von der oben erwähnten Passpflicht.
Das Problem ist, dass er keinen Pass hat und seit Jahren versucht ihn zu beschaffen, seine Botschaft weigert sich jedoch ihn auszustellen. Sind Sie sicher? Von dem Staat, der einen angeblich verfolgt, einen Pass anzunehmen, ist natürlich der "Tod" jedes Asylverfahrens und sogar ein Grund, zuerkanntes Asyl wieder abzuerkennen - warum bitte sollte er das getan haben?

-- Editiert von muemmel am 27.08.2020 17:50

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#5
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28533 Beiträge, 15527x hilfreich)

Nachtrag: Er möge sich mal mit dem Flüchtlingsrat seines Bundeslandes in Verbindung setzen - die kennen sich mit sowas aus und wissen auch, welche Anwälte da zu empfehlen sind, denn dafür braucht man wirklich einen Anwalt mit Erfahrung in der entsprechenden Materie.

-- Editiert von muemmel am 27.08.2020 17:58

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#6
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(15500 Beiträge, 2326x hilfreich)

Zitat (von PeggySue):
Genau das mit dem Pass ist das Problem.
Das ist schon klar.
Zitat (von PeggySue):
Ist die Ausländerbehörde denn automatisch verpflichtet,
Nö. Automatisch geht nichts.
Seit 7 Jahren lief das Asylverfahren? Immer ohne Anwalt?

Ich empfahl die Unterstützung durch einen Anwalt. Vor allem wegen des fehlenden Passes. Und der möglichen Alternativen zur Ausreisepflicht. Dazu habt ihr jetzt 3 Wochen Zeit--- macht euch auf die Socken, sucht einen Fach-Anwalt.
Wahrscheinlich geht es nur über eine gerichtliche Entscheidung. Dazu braucht man in solcher Angelegenheit einen Anwalt.

Zitat (von PeggySue):
Aber ohne Pass kann man eigentlich auch nicht abschieben, oder?
Zumindest müsste erst geklärt werden, ob Ivory den Mann zurücknimmt.

Der § 5(1) AufenthG nennt doch grundsätzliches/in der Regel wird vorausgesetzt...Es gibt also Ausnahmen.

Zitat (von PeggySue):
Die ganzen Dokumente liegen denen ja schon vor.
Ja, und? Das Neue kommt jetzt obendrauf. Das ist jetzt die endgültige Ablehnung seines A-Antrages. Neue Sachlage. Neue Entscheidung.

Signatur:auch ich verweise auf § 675 (2) BGB.
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