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Antrag auf Staatsbürgerschaft

 Von 
fb524778-76
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Antrag auf Staatsbürgerschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um eine türkische Person, die sich mehr als drei Jahre lang in Deutschland aufgehalten hat (dadurch, dass ihr Aufenthaltsrecht regelmäßig verlängert wurde) und die danach aufgrund von Straffälligkeit mit folgendem Gefängnisaufenthalt ihren Aufenthaltsstatus verwirkt hat und ausgewiesen wurde. Diese Person hat mittlerweile die Einreisesperre zeitlich überwunden und möchte nun eine deutsche Staatsbürgerin heiraten und dann einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Diesen Antrag kann man ja erst nach 3 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland und zwei Jahren Ehe stellen. Meine Frage ist nun, ob diese drei Jahre bereits durch den Aufenthalt vor der Straffälligkeit gedeckt sind oder ob die Person sich nochmal 3 Jahre in Deutschland aufhalten muss. Wenn es schon gedeckt ist, würde ich gerne wissen, ob die Zeit im Gefängnis auch als rechtmäßiger Aufenthalt gewertet wird. Also ob die selbe Person, wenn sie vor Straffälligkeit nur zwei Jahre in Deutschland war, bei einem einjährigen Gefängnisaufenthalt die drei Jahre rechtmäßigen Aufenthalt erreicht haben würde.

Vielen Dank für Ihre Hilfe und mit freundlichen Grüßen

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Aufenthalt Deutschland


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Schlichter
(7082 Beiträge, 1276x hilfreich)

Zitat (von fb524778-76):
Meine Frage ist nun, ob diese drei Jahre bereits durch den Aufenthalt vor der Straffälligkeit gedeckt sind
Ich meine: Nein.
Zitat (von fb524778-76):
würde ich gerne wissen, ob die Zeit im Gefängnis auch als rechtmäßiger Aufenthalt gewertet wird.
Ich meine: Nein.

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#2
 Von 
Neuanmeldung ya 380
Status:
Praktikant
(704 Beiträge, 327x hilfreich)

Ganz abgesehen von der Aufenthaltsdauer als Ehepartner einer Deutschen, kann eine Einbürgerung erst dann erfolgen, wenn die Eintragung im Strafregister getilgt sind und er über ein sauberes Führungszeugnis verfügt. Bis zur Tilgung einer dreijährigen Haftstrafe wird das aber wohl noch ein paar Jährchen dauern.

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#3
 Von 
Felicite
Status:
Praktikant
(851 Beiträge, 1162x hilfreich)

Die erforderliche Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung kann nie komplett durch einen Voraufenthalt abgedeckt werden. Anwendungshinweise des BMI, Nr. 9.1.2.1:

Zitat:
Nach einer Unterbrechung des Aufenthalts können frühere Aufenthalte im Inland bis zu zwei Dritteln der geforderten Aufenthaltsdauer angerechnet werden (vergleiche Nummer 12b.2).

Also: Bis zu fünf Jahre können angerechnet werden bei einer Einbürgerung nach acht Jahren (mit Betonung auf "können" - das ist immer eine Ermessensentscheidung). Wenn drei Jahre Aufenthalt notwendig sind, dann können maximal zwei Jahre angerechnet werden.

Im geschilderten Fall gibt es aber ein ganz anderes Problem. Anwendungshinweise des BMI, Nr. 8.1.2.2:

Zitat:
Nach einer Unterbrechung des Aufenthalts können frühere Aufenthalte im Inland bis zu fünf Jahren der geforderten Aufenthaltsdauer angerechnet werden, soweit ihnen integrationsfördernde Bedeutung zukommt

Ein Voraufenthalt, der mit einer schweren Straftat, Inhaftierung und folgender Ausweisung endet, belegt amtlich das komplette Gegenteil: das vollkommene Scheitern jeder Integration. Dieser Mann musste Deutschland verlassen, weil er als Gefahr für seine Mitmenschen eingeschätzt wurde. Allein die Idee, so einen Aufenthalt anrechnen lassen zu wollen (evtl. sogar die Strafhaft), macht sprachlos.

-- Editiert von Felicite am 05.09.2019 13:10

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#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(26438 Beiträge, 14516x hilfreich)

Bis zur Tilgung einer dreijährigen Haftstrafe wird das aber wohl noch ein paar Jährchen dauern. Von 3 Jahren Haft steht da nichts, nur von einem einjährigen Aufenthalt in der Haftanstalt. "Ein paar Jährchen" sind es natürlich trotzdem. Nehmen wir einfach mal an, es waren 2 Jahre Haft und er wurde nach der Hälfte der Zeit abgeschoben - dann dauert es 15 Jahre plus 2 Jahren ausgeurteilter Strafe, d. h., insgesamt 17 Jahre, bis die Verurteilung gelöscht ist (Fristbeginn ist der Tag der Verurteilung). Vorher ist keine Einbürgerung möglich, wie schon zutreffend festgestellt wurde.

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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