Auskunftspflicht des Ehegatten bei Einbürgerung?

Hallo,

erstmal vielen Danke für diese Antwort.

Zulässig ist das, denn die Ehe ist eine Wirtschafts- und Einkommensgemeinschaft (mit Anspruch auf Ehegattensplitting). Deshalb ist das Familieneinkommen bei der Einbürgerung relevant. So kann man auch ohne eigenes Einkommen eingebürgert werden, wenn der Ehepartner genug für die gesamte Familie verdient. Andersrum kann es aber die Einbürgerung verhindern, wenn das eigene Einkommen nicht für den Rest der Familie reicht.
Gebe ich Recht wenn Frau S kein eigenes Einkommen hätte. Frau S arbeitet jedoch seit 2009 im Einzelhandel mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag (Ausbildung 2006 - 2009). Es wurden in der gesamten Aufenthaltszeit keine Bezüge von Sozialämtern oder ähnlichem bezogen.

Ob das evtl. unzureichende Einkommen des Ehemanns die Einbürgerung wirklich verhindern kann, das hängt davon ab, nach welchem Paragraphen die Einbürgerung vorgenommen werden soll. Wenn Frau S vor der Heirat einen Aufenthaltstitel hatte, mit dem die Einbürgerung prinzipiell möglich war, dann kann sie nach § 10 StAG eingebürgert werden.
Meiner Meinung nach ja (§10) da hier der Aufenthalt von Frau S eine Rolle spielt. S ist seit 2001 in Deutschland und hat eine unbefristete Aufenthalts-Erlaubnis (-Titel).

Wenn Frau S nach § 9 StAG (als Ehegattin eines Deutschen) eingebürgert werden soll, dann muss der komplette Unterhalt der Familie gesichert sein, d.h. auch voraussichtlich in der Zukunft.
Auch wenn nach §9 eingebürgert werden soll kann ich diese präventive Datenerhebung nicht nachvollziehen, außer es werden, wie schon bereits geschrieben, Sozialleistungen empfangen.

Schöne Grüße

Zitat (von Felicite):

Man sollte dann einfach im Fall von Frau S bei der Einbürgerungsbehörde darauf hinweisen, dass hier die Voraussetzungen einer Einbürgerung nach § 10 StAG erfüllt seien, und darauf verweisen, dass nie Sozialleistungen bezogen wurden (und dies auch entsprechend belegen).

Da haben Sie den prinzipiellen Unterschied nicht verstanden. Wenn Frau S für sich selbst ausreichendes Einkommen hat, aber der Ehemann z.B. als Selbständiger Verluste macht, kann es natürlich sein, dass der gemeinsame Unterhalt nicht gesichert ist. Bei einer Einbürgerung nach § 9 StAG reicht es nicht, dass keine Sozialleistungen bezogen wurden. Dort müssen ausreichende Einkünfte der Gesamtfamilie nachgewiesen werden, mit entsprechender Zukunftsprognose. Denn es geht hier um eine privilegierte Einbürgerung.
Dies ist jedoch für die Einbürgerung an sich komplett irrelevant. Sobald eine Person ein regelmäßiges Einkommen nachweisen kann erhöht diese das Gesamteinkommen der Gemeinschaft. Sollte der Ehemann Verlust machen, verbessert also das Einkommen von S das Gesamteinkommen. Dieser Aspekt ist also so oder so positiv anzusehen. Arbeitet S nicht, sind wir vollkommen gleicher Meinung. Dies ist jedoch hier nicht der Fall.
Zudem konnte ich weder in §9, als auch in §8 (welcher mit §9 in Verbindung steht) keinen Wortlaut über die Einkommensauskunft des Ehepartners finden. Abs. 4 sagt lediglich aus: "sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist". Hier geht meiner Meinung nach um die Einkünfte der Person, die eingebürgert werden soll.

Die Diskussion hat mir trotzdem sehr weitergeholfen, da ich die Unterschiede zwischen §9 und §10 jetzt besser verstanden habe. Vielen Dank für die Beiträge.