Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
564.153
Registrierte
Nutzer

BAMF lehnt Kostenübernahme trotz AlG II ab

18.8.2020 Thema abonnieren
 Von 
NEONBLACK
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
BAMF lehnt Kostenübernahme trotz AlG II ab

Hallo,

ich kam mit meiner Chinesischen Ehefrau 2018 nach längerer Beschäftigung in China nach Deutschland zurück.
Sie wurde zu einem Integrationskurs verpflichtet.

Es ist so, dass ich seit 01.05.2019 bis heute durchgängig AlG II bezogen habe, mit Ausnahme von einer Arbeitsaufnahme am 01.09.2020 mit Ende zum 20.11.2019.
Dieses Arbeitsverhältnis endete leider unglücklich und musste vor dem Arbeitsgericht ausgetragen werden. Daher kam es bei der erneuten Leistungsbewilligung zu Verzögerungen.
Ebenso kam es durch die Corona-Krise und den Ausfall des Integrationskurses zu Verzögerungen, so dass offenbar der erneute Antrag auf Kostenübernahme vom Bildungsträger spät gestellt wurde.
Der Kurs dauerte vom 16.09.2019 bis zum 18.06.2020.

Im Merkblatt des BAMFs heisst es: "Wenn Sie den Antrag während des Kurses stellen, kann die Kostenbefreiung grundsätzlich nicht rückwirkend ab Kursbeginn gewährt werden."

Jedoch heisst es auch: "Wenn Sie Arbeitslosengeld II erhalten und von der dafür zuständigen Stelle zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet wurden, sind Sie automatisch vom Kostenbeitrag befreit.In diesem Fall müssen Sie keinen Antrag bei der Regionalstelle des Bundesamtes stellen."

Ich habe den Nachweis erbracht, dass dies der Fall ist/war.
Wer (ich nicht), warum, wann überhaupt erst auf die Idee kam trotzdem Anträge zu stellen ist für mich doch reichlich irrelevant.

Es ist nicht möglich diese Kosten vom Jobcenter erstattet zu bekommen, da deren Leistungen nur zur Sicherung des Lebensunterhalts gedacht sind. Andererseits scheint es jedoch völlig in Ordnung zu sein, dass ich selbige Leistungen für einen verpflichtenden Kurs ausgeben muss.

Ich bin der Meinung hier stimmt irgendwas grundsätzlich nicht und das sollte nicht so sein.
Jedoch kann ich keine weiteren Argumente vorbringen, als ich schon in meinem ersten Widerspruch vorgebracht habe.

Hier der Widerspruchsbescheid.

Bleibt ihr nur die Klage? Macht das Sinn?

Vielen Dank!

-- Editiert von NEONBLACK am 18.08.2020 15:40

-- Editiert von NEONBLACK am 18.08.2020 15:40

Verstoß melden



3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(83284 Beiträge, 34317x hilfreich)

Zitat (von NEONBLACK):
Ich habe den Nachweis erbracht, dass dies der Fall ist/war.

Wieso wurdest Du zu einem Integrationskurs verpflichtet?



Zitat (von NEONBLACK):
Jedoch heisst es auch: "Wenn Sie Arbeitslosengeld II erhalten und von der dafür zuständigen Stelle zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet wurden, sind Sie automatisch vom Kostenbeitrag befreit.In diesem Fall müssen Sie keinen Antrag bei der Regionalstelle des Bundesamtes stellen."

Das heißt es wo, von wem genau?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
NEONBLACK
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Nicht ich, sondern meine Chinesische Ehefrau wurde verpflichtet.

Ich habe mittlerweile festgestellt, dass der Bildungsträger offenbar die falsche Prozdur angewendet hat - viel mehr für den falschen Personenkreis.
Es gibt zwei Merkblätter vom BAMF zum Integrationskurs für unterschiedlichen Personenkreis:

[link=https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Integration/Integrationskurse/Kursteilnehmer/Merkblaetter/630-009_merkblatt-zum-antrag-auf-zulassung.pdf]Merkblatt zum Integrationskurs
für bereits länger in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer, Unionsbürgerinnen und
Unionsbürger, Staatsangehörige eines EWR-Staates sowie deutsche Staatsangehörige ohne
ausreichende Deutschkenntnisse[/link]

[link=https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Integration/Integrationskurse/Kursteilnehmer/Merkblaetter/630-036_merkblatt-auslaenderbehoerde.pdf]Merkblatt zum Integrationskurs
für teilnahmeberechtigte und teilnahmeverpflichtete Neuzugewanderte sowie teilnahmeverpflichtete, bereits länger in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer[/link]

Aus dem zweiten stammt mein Zitat und hätte meiner Meinung nach angewandt werden müssen.

Demzufolge liegt die Schuld wohl beim Bildungsträger und nicht beim BAMF.

-- Editiert von NEONBLACK am 18.08.2020 19:43

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(15452 Beiträge, 2318x hilfreich)

Zitat (von NEONBLACK):
dass ich seit 01.05.2019 bis heute durchgängig AlG II bezogen habe,
Welche Leistungen bezog /bezieht denn deine Ehefrau?

Zitat (von NEONBLACK):
Wer (ich nicht), warum, wann überhaupt erst auf die Idee kam trotzdem Anträge zu stellen ist für mich doch reichlich irrelevant.
Für mich nicht, wenn man hier was empfehlen soll.
Hat der Kursanbieter zur Anmeldung vor dem 16.9.19 den ALG2-Bewilligungsbescheid gehabt?
Zitat (von NEONBLACK):
einer Arbeitsaufnahme am 01.09.2020 mit Ende zum 20.11.2019.
Vermutlich war es ein Job vom 1.9 bis 20.11.19. Hatte der Kursanbieter davon Kenntnis (vom Jobbeginn?) und war dein Einkommen bedarfsdeckend?

Du kannst dich gern mit dem Kursanbieter auseinandersetzen.
Dazu empfehle ich nicht als erstes eine Klage, sondern das Gespräch und die Prüfung der Unterlagen, dann evtl. ggfls. uU weiter auf dem Rechtsweg.

Ich empfehle zumindest deiner Frau, nach erfolgreichem Abschluss des Kurses (Teilnahmebestätigung bzw. Zertifikat kommt dann meist Wochen später) noch einen Antrag auf hälftige Erstattung der Kursgebühren zu stellen.
Das hat sogar das BAMF freundlicherweise noch gleich verraten.

Signatur:auch ich verweise auf § 675 (2) BGB.
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 201.476 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
84.276 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen