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Betretungserlaubnis

 Von 
Lisa2789
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Betretungserlaubnis

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Freund wurde im Februar 2019 nach Italien abgeschoben. Ich habe jetzt eine Frage zu der Betretungserlaubnis. Besteht die Möglichkeit, dass er über einen gewissen Zeitraum nach Deutschland reisen darf, um die familiären Kontakte zu pflegen? Wir haben ein 1 Jahre altes Kind, seine Eltern sind hier und der Rest der Familie ebenso. Weihnachten steht vor der Tür und wir würden dieses Fest gerne als Familie feiern. Kann er nach so "kurzer Zeit" bereits einen Betretungsantrag stellen oder muss erst eine bestimmte Zeit zwischen der Abschiebung und dem Antrag liegen? Ich finde im Internet leider nicht viel zu dem Thema und wäre über eine Antwort sehr dankbar..

Liebe Grüße

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Deutschland Abschiebung Antrag


11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(83168 Beiträge, 34293x hilfreich)

Zitat (von Lisa2789):
mein Freund wurde im Februar 2019 nach Italien abgeschoben.

Bedeutet, das er nicht freiwillig ausgereist ist ... schon mal kein "Positivmerkmal"...


Jetzt ist de Frage, was genau war der Grund für das abschieben, wie wurde das Einreise- und Aufenthaltsverbot begründet?



Zitat (von Lisa2789):
Kann er nach so "kurzer Zeit" bereits einen Betretungsantrag stellen

Stellen kann er den jederzeit, fraglich ist nur ob dem Antrag stattgegeben wird. Denn dafür müsste entweder die Ablehnung eine unbillige Härte bedeuten oder es müssten zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern.
Zumindest letzteres ist ja nicht der Fall.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Lisa2789
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die schnelle Antwort.

Nein, er wurde zur Halbstrafe aus der Haft raus abgeschoben. Er saß wegen Handeltreiben mit BTM.

Das er stattgegeben wird, hoff ich, obwohl die Chancen vermutlich nicht groß sind. Aber wenn wir es nicht versuchen, können wir es nicht wissen. Wissen sie auch, wie so ein Antrag gestellt werden muss und ob es evtl eine Vorlage für den Antrag gibt?
Liebe Grüße

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#3
 Von 
Neuanmeldung ya 380
Status:
Praktikant
(894 Beiträge, 405x hilfreich)

- Doppelbeitrag gelöscht -

-- Editiert von Neuanmeldung ya 380 am 18.10.2020 21:26

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#4
 Von 
Neuanmeldung ya 380
Status:
Praktikant
(894 Beiträge, 405x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Denn dafür müsste entweder die Ablehnung eine unbillige Härte bedeuten oder es müssten zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern.

Ein solcher zwingender Umstand ist beispielsweise die Wahrnehmung eines Gerichtstermins.

Es liegt im Ermessen der Ausländerbehörde, ob sie dem Antrag nachgibt oder nicht. Eine Betretenserlaubnis ist kein Aufenthaltstitel: Auch wenn Sie einreisen können, gilt oftmals keine Freizügigkeit im Bundesgebiet.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(83168 Beiträge, 34293x hilfreich)

Zitat (von Neuanmeldung ya 380):
Ein solcher zwingender Umstand ist beispielsweise die Wahrnehmung eines Gerichtstermins.

Korrekt. Nur liegt ein solcher hier nicht vor.



Zitat (von Lisa2789):
Aber wenn wir es nicht versuchen, können wir es nicht wissen.

So ist es.

Nur müsste man im Vorfeld überlegen, wie man hier die Hürde der unbilligen Härte nehmen will.
Ein "wir haben ein Kind" und "feiern mit der Familie" dürfte da nicht ausreichen, das sollte man schon substantiiert ausführen



Und eventuell kommt er auch nicht zur Familie, je nach Entwicklung von Corona ...
Aber da bleibt nur abwarten.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
Felicite
Status:
Lehrling
(1006 Beiträge, 1296x hilfreich)

Zitat (von Lisa2789):
Kann er nach so "kurzer Zeit" bereits einen Betretungsantrag stellen oder muss erst eine bestimmte Zeit zwischen der Abschiebung und dem Antrag liegen?

Nein, eine bestimmte Frist für eine Betretenserlaubnis gibt es nicht. Das hat mit den Gründen für eine Betretenserlaubnis zu tun.

Um den genauen Wortlaut des Gesetzes nachzutragen, § 11 Abs. 8 AufenthG:

Zitat:
(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde.

Wenn es wirklich zwingende Gründe geben sollte oder eine unbillige Härte, dann kann es nicht auf die Frist seit der Abschiebung ankommen.

Die familiäre Feier von Weihnachten ist kein zwingender Grund, der die Anwesenheit erfordert. Ein zwingender Grund kann (wie gesagt) eine amtliche Ladung zu einer Gerichtsverhandlung in Deutschland sein.

Auch eine unbillige Härte kann durch den Verzicht auf familiäre Kontakte bzw. die Weihnachtsfeier in Deutschland allein nicht entstehen. Schließlich ist der Betreffende mit einer Wiedereinreisesperre belegt worden, obwohl man wusste, dass er ein kleines Kind hat und seine ganze Familie hier lebt. Nur um die Begrifflichkeiten einzuordnen: Eine unbillige Härte durch eine Einreiseverweigerung könnte z.B. entstehen, wenn ein naher Verwandter schwer erkranken würde und es ginge darum, von diesem Verwandten Abschied nehmen zu können. Auch die Teilnahme an einer Beerdigung kann ein Grund sein.

Natürlich kann man einen Antrag stellen. Doch ohne wirklich substantielle Begründung sehe ich keine Chance, eine Betretenserlaubnis zu erhalten. Ihr solltet euch mit der Alternative befassen, die Familienfeier nach Italien zu verlegen. Italien liegt (im Gegensatz zu vielen Abschiebedestinationen) so nahe, dass man familiäre Kontakte auch dort pflegen kann, ohne übermäßigen Aufwand zu betreiben.

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#8
 Von 
annama123
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 29x hilfreich)

Euch ist aber bewusst, dass er die restliche Haftstrafe verbüßen muss, wenn er in Deutschland in eine Kontrolle gerät und festgestellt wird, dass er zur Fahndung ausgeschrieben ist?
Bei einer Maßnahme gem 456a StPO ergeht nach Abschiebung sofort ein Haftbefehl und eine Fahndung wird veranlasst. Diese bleibt bestehen, bis die Verjährung eintritt.

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#9
 Von 
Felicite
Status:
Lehrling
(1006 Beiträge, 1296x hilfreich)

Nur zur Sicherheit, weil auch später noch User hier Beiträge lesen werden, wenn sie z.B. nach dem Stichwort "Betretenserlaubnis" suchen: Wenn nach der Abschiebung noch eine Reststrafe zu verbüßen ist für den Fall, dass der Betreffende wieder nach Deutschland einreisen sollte, dann kann man die kurzzeitige Aussetzung des Haftbefehls mit den Behörden beim Antrag auf eine Betretenserlaubnis abklären.

Falls es einen zwingenden Grund für eine Betretenserlaubnis gibt, haben deutsche Behörden meist ein Interesse daran, dass der Betreffende z.B. für seine Zeugenaussage auch einreist. Das will man durch Androhung von Inhaftierung nicht verhindern. Auch will man niemandem in einem Härtefall die Möglichkeit nehmen, z.B. Mutter oder Vater zum letzten Mal zu sehen. Wichtig ist den Behörden hier, dass der Betreffende ausschließlich erlaubt einreist und vor Ablauf der Betretenserlaubnis wieder ausreist.

Ein gesondertes Interesse, jemanden in Haft zu nehmen, der nach dem notwendigen Aufenthalt wieder ausreist, gibt es nicht. Die Entlassung nach der Halbstrafe soll für einen Ausgewiesenen/Abgeschobenen ein weiteres Argument sein, nicht unerlaubt nach Deutschland einzureisen. Und die deutschen Behörden reißen sich auch nicht darum, unnötigerweise für die hohen Haftkosten aufkommen zu müssen. Bei unerlaubter Einreise bleibt hier keine Wahl und es geht direkt in Haft. Mit einer Betretenserlaubnis kann man abklären, dass man sich für die kurze Frist hier aufhalten kann und fristgerecht ungehindert ausreisen kann.

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#10
 Von 
annama123
Status:
Frischling
(48 Beiträge, 29x hilfreich)

Das ist dann aber mit der Staatsanwaltschaft abzuklären, nicht mit der Ausländerbehörde. Die muss den Haftbefehl außer Vollzug setzen.
Mir ist bisher kein gleich gelagerter Fall (Familienbesuch) begegnet, in dem die Staatsanwaltschaft auf Vollstreckung verzichtet hat.

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#11
 Von 
Felicite
Status:
Lehrling
(1006 Beiträge, 1296x hilfreich)

Zitat (von annama123):
Das ist dann aber mit der Staatsanwaltschaft abzuklären, nicht mit der Ausländerbehörde. Die muss den Haftbefehl außer Vollzug setzen.

Deshalb hieß es auch, dass das "mit den Behörden" abzuklären sei - die ABH wurde nicht erwähnt. Die ABH ist in Fragen von Betretenserlaubnissen der erste Ansprechpartner. Wenn dort grünes Licht signalisiert wird, kann man sich um einen möglichen Haftbefehl kümmern.

Zitat (von annama123):
Mir ist bisher kein gleich gelagerter Fall (Familienbesuch) begegnet, in dem die Staatsanwaltschaft auf Vollstreckung verzichtet hat.

In diesem Fall (wie auch gleich gelagerten Fällen), in dem es um einen Familienbesuch geht, wird es auch keine Betretenserlaubnis geben. Das wurde im Thread doch relativ deutlich zum Ausdruck gebracht. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Betretenserlaubnis sind nach den derzeitigen Angaben nicht erfüllt. Deshalb muss man hier auch nicht wegen Aussetzung eines Haftbefehls tätig werden.

Bei der Antwort #9 ging es (wie deutlich formuliert) um Informationen für andere User, die diesen Beitrag später auf der Suche nach Informationen zur Betretenserlaubnis finden. Antwort #8 konnte man durchaus so verstehen, als müsste selbst bei einem erlaubten Aufenthalt mit Betretenserlaubnis die restliche Haftstrafe in jedem Fall verbüßt werden. Wenn man eine Betretenserlaubnis erhält (entweder aus zwingenden Gründen oder wegen einer unbilligen Härte), dann sehen die Chancen auf eine Aussetzung des Haftbefehls auch ganz anders aus.

Es wäre schon ziemlich traurig, wenn Menschen in ganz schwierigen Situationen davon entmutigt würden, eine Betretenserlaubnis zu beantragen, um Vater oder Mutter noch einmal sehen zu können oder zu Grabe tragen zu können. Also: Bei einer Betretenserlaubnis zur Vermeidung einer wirklichen unbilligen Härte gibt es natürlich auch Chancen auf Aussetzung eines Haftbefehls.

-- Editiert von Felicite am 20.10.2020 19:59

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