Blaue Karte trotz Niederlassungserlaubnis?

Question

Hallo zusammen!

Eigentlich besitze ich schon seit 15 Jahren eine Niederlassungserlaubnis nach 18c (1), möchte aber sehr gerne zusätzlich eine EU Blaue Karte (zum ersten Mal) beantragen, weil man jetzt damit die Eltern hierher holen darf. Die Voraussetzungenwären erfüllt. Meine Fragen wären:

1) Geht es prinzipiell gleichzeitig mit diesen zwei Aufenthaltstitel?
2) Wären die "Blaue-Karte-Eltern" dann freiwillig gesetzlich versichert wie die Rentner? Oder wird wirklich eine PKV zugemutet?

Vielen Dank im Voraus falls jemand Bescheid weiß oder Erfahrungen teilen könnte!

LG

-- Editiert von User am 25. März 2024 23:10

Felicite · Answer

1&rpar; Geht es prinzipiell gleichzeitig mit diesen zwei Aufenthaltstitel?  Schwierige Frage. Ich kenne ein Gerichtsurteil, in dem festgestellt wurde, dass es prinzipiell möglich ist, zwei verschiedene Aufenthaltstitel &lpar;AT&rpar; zu haben. Im Urteil wurden aber die Gründe dargelegt, weshalb gerade die vom Kläger beantragte Niederlassungserlaubnis &lpar;NE&rpar; als zusätzlicher Aufenthaltstitel gewährt werden soll. Dafür braucht es also eine Begründung, die nicht allein in den Vorteilen für den Antragsteller bestehen kann. Dass jemand mit einer NE einen zusätzlichen befristeten AT wollte, wäre da neu. Im Zweifel müsstest du versuchen, das gegen die Behörden durchzufechten &lpar;am besten vorher mit Beratung durch einen Fachanwalt&rpar;.    Da die gesetzliche Regelung ganz neu ist, kann man auch noch kaum etwas zur Auslegung sagen. Ich wäre mir aber nicht so sicher, ob man mit einer zusätzlichen Blauen Karte EU Anspruch auf den erleichterten Familiennachzug hätte. Ich zitiere mal den neuen Absatz, &#167; 36 Abs. 3 AufenthG:     &lpar;3&rpar; Den Eltern eines Ausländers, dem am oder nach dem 1. März 2024 erstmals eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte oder ein Aufenthaltstitel nach den &#167;&#167; 18a, 18b, 18c Absatz 3, den &#167;&#167; 18d, 18f, 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, nach &#167; 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder &#167; 21 erteilt wird, kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erteilt werden; dies gilt auch für die Eltern des Ehegatten, wenn dieser sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhält. Die Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 kann nur erteilt werden, wenn die Voraussetzung nach &#167; 5 Absatz 1 Nummer 1 erfüllt ist.  Abgewartet werden muss hier, wie "erstmals" ausgelegt wird. Es werden verschiedene Aufenthaltstitel verbunden mit "oder" aufgezählt. Wenn einer der genannten Titel erstmals ab dem 1.3.24 für die Ausübung einer qualifizierten Arbeit erteilt wird, dann gilt die besondere Regelung beim Nachzug. Das kann man durchaus so interpretieren, dass es für Antragsteller gilt, die erstmals einen dieser AT für eine qualifizierte Beschäftigung erhalten. Es würde dann nicht gelten für Antragsteller, die früher schon einen AT nach &#167; 18 hatten und nach dem 1.3. zu einer Blauen Karte wechseln.    Da du eine NE nach &#167; 18 Abs. 1 hast, musst du vorher einen AT aus dem Bereich &#167; 18 gehabt haben. Also solltest du erstmal abwarten, ob dir eine zusätzliche Blaue Karte überhaupt etwas bringen würde. Da kann man abwarten, bis z.B. Gesetzeskommentare oder Anwendungsbestimmungen für Behörden veröffentlicht werden oder bis es erste Urteile gibt, weil Leute vor Gericht gegangen sind.     Mit dem Gesetz sollen wohl zusätzliche Fachkräfte geworben werden. Es wäre schwer vorstellbar, dass der Gesetzgeber sich hier vorgestellt hat, dass man durch AT-Hopping in den Genuss der Regelung kommen soll. Aber manchmal erweist sich eine Gesetzeslücke erst dann, wenn sie &lpar;gerichtlich bestätigt&rpar; genutzt werden kann. Bei so "frischen" Gesetzen ist manches noch offen,    2&rpar; Wären die "Blaue-Karte-Eltern" dann freiwillig gesetzlich versichert wie die Rentner? Oder wird wirklich eine PKV zugemutet?  Wieso "zugemutet"? Die gesetzliche Krankenkasse basiert darauf, dass die Menschen während ihren aktiven Arbeitsjahren viel einzahlen und dafür im Alter für geringe Beträge abgesichert sind. Da sollte es doch selbstverständlich sein, dass man im höheren Alter, wenn die Wahrscheinlichkeit von Krankheiten zunimmt, die Einnahmen aber geringer sind, nicht so einfach als Nutznießer in das &lpar;bereits arg strapazierte&rpar; Solidarsystem eintreten kann. Der Wechsel in die GKV ist auch für Deutsche ab einem gewissen Alter kaum mehr möglich. Es mag bei Ausländern Sonderregelungen geben je nach der Kassenmitgliedschaft in der Heimat, aber das ist nicht mein Gebiet &lpar;das wäre ein Fall für das Sozialversicherungs-Forum&rpar;.     Eine zwingende Voraussetzung für einen Nachzug der Eltern wird im letzten Satz von &#167; 36 Abs. 3 AufenthG nochmal betont:    Die Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 kann nur erteilt werden, wenn die Voraussetzung nach &#167; 5 Absatz 1 Nummer 1 erfüllt ist.  Normalerweise wird die Gültigkeit anderer Gesetze nicht in jedem Gesetz extra betont. Aber hier wird es besonders klar gemacht: &#167; 5 Abs. 1 Nr. 1 besagt:    &lpar;1&rpar; Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass  1. der Lebensunterhalt gesichert ist, &lpar;...&rpar;  Zum Lebensunterhalt gehört natürlich auch ausreichender Krankenversicherungsschutz.    -- Editiert von User am 26. März 2024 14:51

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