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Duldung abgelaufen, was tun?

 Von 
go500859-10
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Duldung abgelaufen, was tun?

Hallo Zusammen,

Ich lebe in Deutschland seit 2009, ich hatte Aufenthaltstitel bis ende 2017. Im Januar wurde mir eine Duldung erteilt nach Ablehnung meines Verlängerungsantrags. Nun meine Duldung ist abgelaufen, aber vor Ablauf habe ich einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 25b Aufenthg (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration) gestellt mit der Begründung, dass ich in Deutschland seit über 9 Jahre und gut integriet sei, mein Lebensunterhalt mit Erwerbstätigkeit sichern könne und Geschwister in Deutschland habe.

Es sind 6 Wochen und ich habe keine Antwort bekommen, die Duldung wurde mir nicht verlängert und ich habe auch keine Ausreiseaufforderung bekommen, jetzt bin ich verwirrt, soll ich warten oder einfach ausreisen? wenn ich warte und die Behörde schweigt und bleibt untätig, mit welchen Konsequenzen kann ich rechnen?

LG,
Eure Natalie,

-- Editiert von go500859-10 am 03.10.2018 00:04

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Deutschland Abschiebung Antrag AE


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Neuanmeldung ya 380
Status:
Praktikant
(868 Beiträge, 396x hilfreich)

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Wenn diese Duldung abgelaufen ist, bedarf es keiner weiteren Ausreiseaufforderung, sie sollten also umgehend freiwillig ausreisen, um einer Abschiebung, die eine Wiedereinreisesperre und erhebliche Kosten nach sich ziehen würde zu vermeiden.

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#2
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(14091 Beiträge, 2141x hilfreich)

Zitat (von go500859-10):
jetzt bin ich verwirrt, soll ich warten oder einfach ausreisen?
Hallo, die Duldung beendet die Aufenthaltserlaubnis. Sie bedeutet: Ende des Aufenthalts in D.
Duldung bedeutet Ausreiseaufforderung. Da kommt nichts extra.
Also bitte nicht warten.
Ausreisen, damit keine Abschiebung angeordnet werden kann.
Bei Abschiebung folgt eine Wiedereinreise-Sperre und du müsstest die Kosten der Abschiebung tragen.

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#3
 Von 
go500859-10
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

vielen Dank für eure Antwort.

Was wird mit dem neuen Antrag, den ich gestellt habe, passieren? was passiert wenn es darüber positiv entschieden würee während ich nicht mehr im Deutschland wäre? kann ich zurückkommen?

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#4
 Von 
Neuanmeldung ya 380
Status:
Praktikant
(868 Beiträge, 396x hilfreich)

Wenn über Ihren Antrag positiv entschieden werden sollte, was ich für äußerst unwahrscheinlich halte, dann könnten Sie selbstverständlich wieder einreisen, aber da sollten Sie sich keine Hoffnung machen, dass so entschieden wird.

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#5
 Von 
Felicite
Status:
Praktikant
(964 Beiträge, 1275x hilfreich)

Das prinzipielle Problem ist, dass auch eine Duldung kein Schutz vor Abschiebung ist. Eine Duldung ist per Definition die "Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" (§ 60a AufenthG ), aber wenn zwischenzeitlich die Abschiebungshindernisse ausgeräumt werden können, kann natürlich auch abgeschoben werden, obwohl die Duldung noch gilt. Das kann z.B. der Fall sein, weil ein Pass besorgt werden konnte oder weil der Betreffende von einer Krankheit genesen ist oder weil die Situation im Heimatland jetzt anders bewertet wird. Ob jemand tatsächlich abgeschoben wird, ist dann auch eine Ermessensfrage und eine simple organisatorische Frage (z.B. wie einfach ein Flug zu organisieren ist).

Rein rechtlich ist die Duldung wegen des Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis nicht abgelaufen. Durch den Antrag auf eine AE entsteht eine sogenannte Fiktionswirkung. Das heißt: Mit einem Antrag auf eine AE gilt der bisherige Aufenthalt fort. Also sollte auch die Duldung fortgelten, bis über den Antrag entschieden ist.
§ 81 (3) AufenthG :

Zitat:
Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.


Dass eine AE beantragt wurde, kann man sich durch die Ausländerbehörde mit einer Fiktionsbescheinigung bestätigen lassen. Damit kann man z.B. bei Ausweiskontrollen belegen, dass man nicht illegal im Land ist.

Aber wie gesagt: auch eine Duldung schützt nicht vor Abschiebung, wenn die Abschiebung rechtlich möglich ist. Deshalb solltest du dir genau überlegen:
Wegen welcher Abschiebungshindernisse wurde die Duldung erteilt? Bestehen diese noch, bzw. hat sich in der letzten Zeit etwas Relevantes geändert?
Wenn eine Ausreise in die Heimat (und eine Rückkehr nach Deutschland im Fall der AE-Erteilung) so locker besprochen wird, kann man natürlich darüber spekulieren, wie zwingend die Duldungsgründe jetzt noch sind.

Die Duldung ist allein wichtig, weil damit der Aufenthalt in Deutschland legal ist (also kein Rechtsbruch vorliegt). Ein durchgehend legaler Aufenthalt hier ist eine Voraussetzung für die Erteilung einer AE nach § 25b AufenthG . Deshalb ist es eine heikle Frage, ob eine solche AE nach einer Ausreise überhaupt noch erteilt werden darf. Schließlich gilt der Antragsteller rechtlich als geduldet und wenn ein Geduldeter ausreist, erlischt die Duldung. Somit wären zum Zeitpunkt einer Entscheidung über die AE die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben, denn erteilt werden soll eine AE nach § 25b AufenthG , wenn der Antragsteller "sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält". Auszureisen könnte alles zunichte machen. Wie hoch die Gefahr der Abschiebung ist, kann man in einem Forum nicht ansatzweise einschätzen. Wenn du wirklich eine Ausreise planst, solltest du dir vorher auf jeden Fall spezialisierten anwaltlichen Rat holen oder dich bei einer Flüchtlingsberatung informieren.

Meine ganz vorsichtige Einschätzung: Wenn die Voraussetzungen auf eine AE nach § 25a wirklich erfüllt sind und sich nichts wirklich Entscheidendes geändert haben sollte in Bezug auf die Duldungsgründe (also z.B. liegt jetzt nicht ein Pass vor, den die Behörden vorher nicht kannten), dann wäre es wahrscheinlich klüger, die Entscheidung der Ausländerbehörde abzuwarten.

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#6
 Von 
Felicite
Status:
Praktikant
(964 Beiträge, 1275x hilfreich)

Zitat (von Neuanmeldung ya 380):
Wenn über Ihren Antrag positiv entschieden werden sollte, was ich für äußerst unwahrscheinlich halte, dann könnten Sie selbstverständlich wieder einreisen, aber da sollten Sie sich keine Hoffnung machen, dass so entschieden wird.


Auf welcher Grundlage traust du dich, auch nur ansatzweise die Erfolgsaussichten des Antrag auf eine AE einzuschätzen?

Im geschilderten Zeitablauf ist nichts enthalten, was gegen eine Erteilung sprechen würde. Und sonst gibt es hier keine Angaben, die einer AE nach § 25a AufenthG zuwiderlaufen, denn über die sonstigen Voraussetzung (Alter, Schule usw.) erfahren wir nichts - das war hier ja auch nicht die Frage.

Es ist schon schwierig genug, in rechtlichen Fragen Wahrscheinlichkeiten einzuschätzen, noch dazu in einem Forum. Man kann hier die grundsätzliche rechtliche Situation erklären und allerhöchstens vorsichtige Einschätzungen nach dem Prinzip "wenn, dann" abgeben. Aber hier etwas als unwahrscheinlich zu bezeichnen und dass der Betreffende sich "keine Hoffnung machen" sollte, obwohl man nichts weiß, was der Erteilung entgegensteht, ist absolut fahrlässig.

Und hier zu sagen, dass die Fragestellerin nach AE-Erteilung "selbstverständlich wieder einreisen" könne, ist genauso fahrlässig. Bis zur Entscheidung über den Antrag beruht der Aufenthalt immer noch auf der Duldung (Fiktionswirkung nach Antrag auf einen Aufenthaltstitel). Mit der Ausreise würde sich dieser Aufenthalt erledigen. Und die Erteilung der AE sollte dann allein wegen der Ausreise nicht mehr möglich sein oder der Bescheid könnte zurückgenommen werden, wenn klar ist, dass die Antragstellerin zwischenzeitlich im Heimatland ist.

Und noch zur ersten Antwort:
Zitat (von Neuanmeldung ya 380):
Wenn diese Duldung abgelaufen ist, bedarf es keiner weiteren Ausreiseaufforderung, sie sollten also umgehend freiwillig ausreisen, um einer Abschiebung, die eine Wiedereinreisesperre und erhebliche Kosten nach sich ziehen würde zu vermeiden.


Auch mit einer Duldung kann man jederzeit abgeschoben werden. Hier geht es um eine Duldung, die noch kein Jahr besteht - da musste eine Abschiebung noch nie angekündigt werden. Durch eine Gesetzesänderung dürfen heutzutage aber auch langjährig Geduldete jederzeit ohne Vorwarnung abschoben werden. Dass eine Duldung ausgelaufen ist, ändert rein gar nichts an der reellen Gefahr der Abschiebung, es kommt allein auf die Abschiebehindernisse an (wobei hier durch den Antrag auf AE die Duldung sogar weiterbesteht).

-- Editiert von Felicite am 03.10.2018 18:29

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