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Duldungsrecht Schwangerschaft später Geburt Kind bei Scheinehe, Visabetrug, Aufhebung Ehe usw.

18.9.2019 Thema abonnieren
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 Von 
Pitchi
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 3x hilfreich)
Duldungsrecht Schwangerschaft später Geburt Kind bei Scheinehe, Visabetrug, Aufhebung Ehe usw.

Hallo Zusammen,
wird meine (Noch) Ehefrau ein Duldungsrecht bekommen bei Schwangerschaft / später Geburt des Kindes?
Ich konnte Scheinehe, Visabetrug und sobald Falschaussage bei der Polizei mit Vortäuschung einer Straftat (Vergwealtigung) nachweisen. Es konnte aber bisher der Aufenthaltsort nicht ermittelt bzw. der Antrag auf Aufhebung der Ehe zugestellt werden, weil die Gute untergetaucht war ohne sich umzumelden. Nun mußte sie nach 5 Monate nun doch zum Sozialamt. Kann wohl nicht mehr mit gewissen Dienste aufgrund der fortschreitenden Schwangerschaft und Ausschluss aus der Familienkrankenversicherung eigenständig für Unterhalt sorgen.

Wird aufgrund der Vorfälle normal das Duldungsrecht mit einer kleinen Verwarnung durchgeführt?

Würde mich über Antworten freuen.

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20 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28281 Beiträge, 15390x hilfreich)

wird meine (Noch) Ehefrau ein Duldungsrecht bekommen bei Schwangerschaft / später Geburt des Kindes? Wenn ich jetzt mal unterstelle, dass das Ihr Kind ist und Sie dt. Staatsbürger sind - ja. Und zwar kein "Duldungsrecht", sondern eine Aufenthaltserlaubnis als Mutter eines dt. Staatsangehörigen. Und was die "Scheinehe" anbelangt - die geht nur beiderseitig, d. h., Sie müßten sich selbst angezeigt haben.

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#2
 Von 
Pitchi
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 3x hilfreich)

Nein. Ich konnte den wahren Grund der Ehe darlegen. War nur einseitig. Brauchte mich nicht Selbstanzeigen.

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#3
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(14179 Beiträge, 2147x hilfreich)

Zitat (von Pitchi):
Wird aufgrund der Vorfälle normal das Duldungsrecht mit einer kleinen Verwarnung durchgeführt?
Egal, welche Gründe vorliegen... Es gibt kein Duldungsrecht.
Ein Ausländer mit Duldung ist ausreisepflichtig. Da kommt auch keine Verwarnung, wenn die Ausreise nicht innerhalb der ermöglichten Frist erfolgt ist. Da könnte eher die Abschiebung folgen. Nach 5 Monaten beim Sozialamt aufschlagen--- ist sehr mutig bzw. von Unkenntnis gezeichnet.

Eine Aussetzung /Aufhebung der Duldung wegen Schwangerschaft bzw. Geburt? Das Kind kann doch wahrscheinlich auch im Herkunftsland zur Welt kommen?

Da du noch verheiratet bist, erklärt sich auch die Anfrage bei deinem Arbeitgeber (dein anderer Thread). Du bist als Ehemann noch unterhaltspflichtig.
Das Sozialamt hat zu prüfen, ob vorrangig von anderen der Unterhalt zu leisten ist. Da ziehen sich weite Kreise.
Hast du den Scheidungsantrag schon eingereicht?

Signatur:auch ich verweise auf § 675 (2) BGB.
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#4
 Von 
Pitchi
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 3x hilfreich)

Ich habe kein Scheidungsantrag gestellt, sondern Aufhebung der Ehe. Dieser konnte aber nicht zugestellt werden, da keine Adresse vorlag. Aus diesem Grunde war sie "untergetaucht". Erst nachdem ich die aus der Familienkranversicherung rausbekommen hatte, mußte die sich melden für Sozialleistung um einen Krankenversicherung aufgrund der Schwangerschaft zu bekommen.

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#5
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28281 Beiträge, 15390x hilfreich)

Eine Aussetzung /Aufhebung der Duldung wegen Schwangerschaft bzw. Geburt? Das Kind kann doch wahrscheinlich auch im Herkunftsland zur Welt kommen? Ein deutsches Kind, mit welchem die Mutter dann wieder einreisen kann?
Ein Ausländer mit Duldung ist ausreisepflichtig. Richtig. Es ist nur fraglich, ob der TE den Ausdruck korrekt benutzt.

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#6
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(14179 Beiträge, 2147x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Ein deutsches Kind,
Ist das ein deutsches Kind?

Signatur:auch ich verweise auf § 675 (2) BGB.
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#7
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28281 Beiträge, 15390x hilfreich)

Da der TE das nirgends dementiert, vermute ich das einfach mal - er schreibt ja auch nirgends, er sei Ausländer oder es sei nicht sein Kind.

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#8
 Von 
Pitchi
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 3x hilfreich)

Es gibt berechtigte Zweifel ob es mein Kind ist.... Sollte die Aufhebung der Ehe nicht durchführbar sein bis zur Geburt - wovon ich ausgehe, da eine Zeitverschiebung immer vom Gericht geduldet wird - bin ich ja der Vater aufgrund des Ehestatusses. Egal ob Erzeuger oder nicht... Meines Wissens nach, was ich ergoogeln konnte. Geburtstermin Anfang Dezember. Thai machen immer Kaiserschnitt. Keine Ahnung wie man da vorziehen kann. Denke bis Ende November wird das nix mehr.

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#9
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(14179 Beiträge, 2147x hilfreich)

Zitat (von Pitchi):
Ich konnte Scheinehe, Visabetrug und sobald Falschaussage bei der Polizei mit Vortäuschung einer Straftat (Vergwealtigung) nachweisen.
Dann habe ich das mit der V-Straftat evtl. falsch verstanden.



-- Editiert von Anami am 18.09.2019 14:29

Signatur:auch ich verweise auf § 675 (2) BGB.
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#10
 Von 
Neuanmeldung ya 380
Status:
Praktikant
(870 Beiträge, 397x hilfreich)

Da das Kind innerhalb der bestehenden Ehe geboren wurde ist es sein Kind, somit kann man nicht von einer Scheinehe sprechen. Eine Scheinehe wäre es aus deutscher Rechtssicht nur dann, wenn sich beide abgesprochen hätten, keine eheliche Lebensgemeinschaft zu führen und die Eheschließung nur zur Erhalt des Aufenthaltsrechts geschlossen worden wäre.

Falls dem nicht so wäre und ein anderer als Erzeuger des Kindes in Frage käme, müsste er die Vaterschaft gerichtlich anfechten.

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#11
 Von 
Pitchi
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 3x hilfreich)

Eine Scheinehe ist nicht miteinander besprochen worden. Weiß nicht, wie oft ich das schreiben soll....Eine Eheschließung erfolgte von ihrer Seite her wegen Aufenthaltserlaubnis mit Kind oder Duldung wie nun der Status ist. Die grundsätzliche Frage ist aber nicht beantwortet worden....

In der Schweiz ist es nunmal so, das ein in der Schweiz geborenes Kind nicht gleich zur Aufenthaltserlaubnis führt.

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#12
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(31046 Beiträge, 12368x hilfreich)

Absolute Zustimmung. Die Motivation des Einzelnen für eine Eheschließung spielt keine Rolle. Mir fallen da ganz viele ganz legale Gründe ein, und dazu kann auch die Sicherung des Aufenthaltsstatusses gehören. Und - der Aufenthaltsstatus ist ist kein Instrument ungetreue Ehepartner abzustrafen. Da geht es ausschließlich um öffentliches Recht.

Ich wundere mich, dass Dein Anwalt diesen aussichtslosen Zirkus mit der Aufhebung der Ehe mitgemacht hat. Wesentlich zügiger wäre doch ein normaler Antrag auf Ehescheidung, evtl. unter Umgehung des Trennungsjahres mit öffentlicher Zustellung gewesen, eben wegen unbekannten Aufenthaltes. Warum ist nicht dieser juristisch saubere und damit auch unproblematische Weg gewählt worden? Du könntest schon wesentlich weiter sein als Du jetzt bist.

Immerhin, wenn sie jetzt von wo auch immer Geld bekommt, dann sollte die Adresse bekannt sein bzw. zu ermitteln sein, dann gehts weiter. Bespricht das mit DEinem Anwalt, zumindest sollte jetzt ein zweiter Antrag "nachgeschossen" werden.

wirdwerden

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#13
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(14179 Beiträge, 2147x hilfreich)

Zitat (von Pitchi):
Eine Eheschließung erfolgte von ihrer Seite her
Hallo? Immerhin habt ihr euch kennengelernt, sie ist hergekommen, ihr habt geheiratet, du hast vor Zeugen JA gesagt. Sie auch.
Also war es keine Scheinehe. Die Ehe besteht noch. Aufgehoben oder geschieden ist sie nicht.
Zitat (von Pitchi):
In der Schweiz ist es nunmal so,
Das mag sein. Aber du fragst in einem deutschen Forum zu deutschem Aufenthaltsrecht und Sozialrecht.

Übrigens: Ein in Deutschland geborenes Kind führt auch nicht gleich zur AE für die Mutter.

Zitat (von Pitchi):
wie oft ich das schreiben soll..
War doch erst 1 x.
Zitat (von Pitchi):
Die grundsätzliche Frage ist aber nicht beantwortet worden....
Doch. Ist schon. Es gibt kein Duldungsrecht. Es gibt auch keine kleine Verwarnung. Jedenfalls nicht in Deutschland. Auch nicht für Schwangere.

Zitat (von Pitchi):
Es gibt berechtigte Zweifel ob es mein Kind ist..
Diese Aussage ist ja neu. Und auch, ob das Kind ein deutsches ist, weiß man noch nicht.

Signatur:auch ich verweise auf § 675 (2) BGB.
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#14
 Von 
Pitchi
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 3x hilfreich)

Ein hier geborenes Kind führt nicht zu AE. Zu was dann?

Weiß immer noch nicht mehr.

Mit dem ja sagen und alles ist gut, ist Blödsinn. Dann könnte ich die Ehe nicht aufheben...

Darum geht es auch nicht. Dahingehend werde ich rechtlich sehr gut vertreten.

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#15
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(31046 Beiträge, 12368x hilfreich)

Zu was dann? Ganz einfach zu einer Überprüfung, ob dieses Kind einen Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland begründet. Muss ja nicht sein.

Wenn Du so hervorragend juristisch beraten bist, dann solltest Du doch die Unterschiede von Aufhebung und Scheidung und auch die Voraussetzungen kennen. Dein Anwalt sollte Dich über öffentliche Zustellung aufgeklärt haben. Du solltest wissen (durch den Anwalt), dass es überhaupt nicht um ein Visum geht, das dient nur der Einreise und schafft kein dauerhaftes Bleiberecht. Der Anwalt wird Dich auch darüber informiert haben, dass es kein Duldungsrecht gibt.

Du hast doch ein Minimum von Fakten gliefert, nur Allgemeinplätze, und erwartest, und auf sowas kann auch nur allgemein antworten. Aber, Dein Anwalt hat ja alles in der Akte. Entweder, Du fragst hier auf den Punkt genau, nicht nur mit allgemeinen Unmutsäußerungen, dann helfe ich zumindest gerne.

wirdwerden

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#16
 Von 
Felicite
Status:
Praktikant
(964 Beiträge, 1276x hilfreich)

Zitat (von Pitchi):
Weiß immer noch nicht mehr.

Dann versuche doch einfach, strukturiert zu schildern, worum es geht, und nenne die entscheidenden Fakten.

Also: Deutscher Staatsbürger oder Ausländer mit Aufenthaltsrecht (Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis)? Wann geheiratet und wann getrennt? Wie weit ist die Schwangerschaft? Wozu hat der Nachweis von "Visabetrug" und Falschaussage mit Vortäuschung einer Straftat denn geführt? Hat die Polizei die Anzeige aufgenommen oder ist sonst irgendwas passiert? Wenn die Ehe rechtlich noch besteht: Wie konnte sie aus der Familienkrankenversicherung rausrutschen?

Wenn mit "Visabetrug" gemeint sein soll, dass deine Frau die Ehe mit dir aus reiner Berechnung eingegangen ist, um nach Deutschland zu kommen, ist das nicht strafbar. Juristisch ist das kein Betrug (genauso wie Liebe heucheln, obwohl man nur auf das Geld des anderen aus ist). Dass es keine Scheinehe ist, wenn zumindest du mit ihr hier die Ehe führen wolltest, wurde schon erwähnt. Wenn man so hintergangen wird, ist das persönlich schlimm, aber das muss man von den rechtlichen Problemen trennen. Falsch benutzte Begriffe wie Scheinehe oder Betrug verwirren nur.

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#17
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(14179 Beiträge, 2147x hilfreich)

Zitat (von Pitchi):
Dann könnte ich die Ehe nicht aufheben...
Noch ist sie nicht aufgehoben. Noch bist du also verheiratet. @Pitchi--Du wirfst hier Begriffe ins Forum, kannst keinen Sachverhalt schildern, so dass Unbeteiligte verstehen, was vorliegt--- und beschwerst dich, dass du immer noch nicht mehr weißt?

Gern nochmal die Antwort auf deine Frage: Es gibt in Deutschland kein Duldungsrecht. Es gibt auch keine kleine Verwarnung, wenn ein Ausländer gegen Auflagen der ABH verstößt.

Zitat (von Pitchi):
Ein hier geborenes Kind führt nicht zu AE. Zu was dann?
Du bist sicher gestresst. Trotzdem bitte genau lesen:
Zitat (von Anami):
Ein in Deutschland geborenes Kind führt auch nicht gleich zur AE für die Mutter.
Zitat (von Pitchi):
Mit dem ja sagen und alles ist gut, ist Blödsinn.
NÖ. Zumindest wird in Deutschland eine EHE so geschlossen. Dass alles gut ist, bedeutet es nicht, habe ich auch nie geschrieben.

Zitat (von Pitchi):
Wird aufgrund der Vorfälle normal das Duldungsrecht mit einer kleinen Verwarnung durchgeführt?
Zusammengefasst: Nein, das ist nicht möglich.

Jetzt sind 3 User hier, die noch Hilfe anbieten. Hoffentlich überliest du das nicht.

Signatur:auch ich verweise auf § 675 (2) BGB.
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#18
 Von 
Pitchi
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 3x hilfreich)

Meine Frage wurde nicht beantwortet.
Leider wirft ihr eher was durcheinander. Habe klipp und klar geschrieben, das ich bei der Aufhebung der Ehe juristisch vertreten werde. Was das nun mit Ausländerrecht zu tun haben soll, ist mir schleierhaft.

Trotzdem vielen Dank.

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#19
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(14179 Beiträge, 2147x hilfreich)

Zitat (von Pitchi):
Was das nun mit Ausländerrecht zu tun haben soll, ist mir schleierhaft.
Du hast deine Frage wegen deiner ausländischen Frau im Forum Ausländerrecht gestellt. Dort ist die Frage auch ganz richtig.
DU hast gefragt:
Zitat (von Pitchi):
wird meine (Noch) Ehefrau ein Duldungsrecht bekommen bei Schwangerschaft / später Geburt des Kindes?
Zitat (von Pitchi):
Wird aufgrund der Vorfälle normal das Duldungsrecht mit einer kleinen Verwarnung durchgeführt?
Die Antwort ist klipp und klar: NEIN. NEIN.


Dass du juristisch vertreten wirst bei der Aufhebung der Ehe, ist in Ordnung.
Doch auch das ist eine sehr ausländerrechtliche Angelegenheit. Denn du willst die Aufhebung der Ehe mit deiner ausländischen (Noch) Ehefrau erreichen.

Signatur:auch ich verweise auf § 675 (2) BGB.
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#20
 Von 
Neuanmeldung ya 380
Status:
Praktikant
(870 Beiträge, 397x hilfreich)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1314 Aufhebungsgründe

(1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1.
entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist,
der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder
2.entgegen den §§ 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist.

(2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn
1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit
oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand;
2.ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt;
3.ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände
bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des
Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten; dies gilt nicht, wenn die Täuschung Vermögensverhältnisse betrifft oder von einem Dritten ohne Wissen des
anderen Ehegatten verübt worden ist;
4.ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist;
5.beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren,
dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 begründen wollen.



-- Editiert von Neuanmeldung ya 380 am 18.09.2019 20:15

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