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Einbürgerung. Doppelte Staatsangehörigkeit (russisch, deutsch).

 Von 
Werner321
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Einbürgerung. Doppelte Staatsangehörigkeit (russisch, deutsch).

Bei Einbürgerung soll ich auf russische Staatsangehörigkeit verzichten. In dem Fall verliere ich Anspruch auf russische Rente.
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Im Dokument "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) Vom 13. Dezember 2000" steht:
§ 87 regelt Ausnahmen vom Erfordernis der Vermeidung von Mehrstaatigkeit (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4).
87.1.2.5.1 Wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nachteile können sich aus dem Recht des Herkunftsstaates unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse oder aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben.
Zu berücksichtigen ist es danach beispielsweise, wenn
...
c) mit dem Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit der Verlust von Rentenansprüchen oder -anwartschaften verbunden wäre
87.1.2.5.2 Erheblich sind nur objektive Nachteile, die deutlich über das normale Maß hinausreichen. Wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nachteile sind in der Regel erheblich, wenn sie ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen des Einbürgerungsbewerbers übersteigen; wirtschaftliche Nachteile unter 20 000 Deutsche Mark sind stets unerheblich.

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Es steht zwar keine Rentenhöhe (nur der Verlust von Rentenansprüchen), man fordert aber, dass meine russische Rente mein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen übersteigt.
Verstehe ich das Dokument falsch? Hat Gesetzgeber wirklich gedacht, dass eine Rente ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen übersteigen kann? Gibt es in dem Fall eine Möglichkeit die doppelte Staatsangehörigkeit zu bekommen? Hat jemand Erfahrungen?
Danke.

-- Editiert von Werner321 am 22.10.2018 13:59

-- Editiert von Werner321 am 22.10.2018 14:00

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Staatsangehörigkeit Einbürgerung


3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Felicite
Status:
Praktikant
(872 Beiträge, 1190x hilfreich)

Zitat (von Werner321):
Hat Gesetzgeber wirklich gedacht, dass eine Rente ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen übersteigen kann?

Ja, die Rentenzahlung kann über dem durchschnittlichen Bruttojahreseinkommen liegen (oder über 10.225,84 Euro, je nachdem, was höher ist). Aber natürlich wird nicht die monatliche Rentenzahlung berechnet, sondern die hypothetische Gesamtauszahlung, die anhand der voraussichtlichen Lebenserwartung errechnet wird.

Zitat (von Werner321):
Gibt es in dem Fall eine Möglichkeit die doppelte Staatsangehörigkeit zu bekommen?

Genau dann, wenn die Rente so hoch ist, dass sie bei durchschnittlicher Bezugsdauer insgesamt über dem benannten Wert liegt (durchschnittliches Bruttojahreseinkommen, mindestens aber 10.225,84 Euro). Ob der Wert der russischen Rentenzahlung höher liegt, ist die Frage, denn die durchschnittlichen russischen Monatsrenten liegen selbst bei denen, die ihr Leben lang in Russland gearbeitet haben, umgerechnet knapp über 200 Euro. Bei Russen, die sich hier einbürgern lassen wollen (die also schon seit einiger Zeit in Deutschland leben), sind sie meist deutlich geringer.

Vielleicht hatten Sie ja eine sehr gut bezahlte Arbeit dort (mit entsprechenden Rentenansprüchen) und haben auch viele Jahre dort gearbeitet, sodass Ihnen dieser wirtschaftlicher Verlust bei der Einbürgerung nicht zuzumuten ist. Das müssten Sie dann konkret bei der Einbürgerungsbehörde nachweisen, wenn Sie eine Einbürgerung "unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit" beantragen.

Interessant ist für Sie vielleicht das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, in dem es auch um die "Hinnahme der Mehrstaatigkeit" bei der Einbürgerung wegen des Verlusts der russischen Rente ging - vom Gericht wurde in diesem Fall die Ausbürgerung aus Russland aber als zumutbar angesehen.

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#2
 Von 
Werner321
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Antwort.

Es gibt aber ein Problem. Ich bin kein Rentner. Ich weiß nicht, wie hoch meine russische Rente wird, zwar ich 20 Jahre in Russland gearbeitet habe. Das ist nach russischen Gesetzen nicht möglich. In Russland sind ein anderes Rentensystem und andere Gesetze. Ich kann mich nach Rentenhöhe erst einen Monat vor der Rente erkundigen. Das ist eine offizielle Antwort vom Rentenfonds der Russischen Föderation (Rentenversicherung):
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Entsprechend dem Punkt 3 des Artikels 4 des Bundesgesetzes vom
17.12.2001 №173-BG „Über die Arbeitsrenten in der Russischen Föderation"
kann der Rentenantrag jederzeit nach dem Entstehen des Rechtes für
Arbeitsrente ohne Beschränkung von irgendwelcher Frist gestellt werden.
Die Ordnung der Stellung des Rentenantrages, der Rentenberechnung ist
in den „Regeln der Stellung des Rentenantrages, der Rentenberechnung und der
Rentenänderung" entsprechend den Gesetzen „Über die Arbeitsrenten in der
Russischen Föderation" und „Über die staatliche Rentenversorgung in der
Russischen Föderation" festgelegt, die von der Verordnung des Ministeriums
der Arbeit und Soziales der Russischen Föderation №17 und dem Rentenfonds
der Russischen Föderation №19pb verabschiedet sind.
Der Antrag auf Altersrente kann auch vor dem Rentenalter des Bürgers
(für Männer 60 Jahre) aufnehmen, jedoch nicht früher als ein Monat vor dem
Entstehen des Rechtes auf diese Rente (der Punkt 7 der Regeln).
Die Berechnung der Rentenhöhe wird im Laufe von 10 Tagen ab dem Tag
der Aufnahme des Rentenantrages mit allen notwendigen Dokumenten...

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Kann man das auch als faktische Unmöglichkeit verwenden?
Wie im Dokument Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) Vom 13. Dezember 2000
87.1.2.2 Zu Nummer 2 (faktische Unmöglichkeit des Ausscheidens aus der ausländischen Staatsangehörigkeit)

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#3
 Von 
Felicite
Status:
Praktikant
(872 Beiträge, 1190x hilfreich)

Ob und wie sich die Ansprüche umrechnen lassen, das müsste man mit einem Experten klären. Die Behörden brauchen belastbare Daten, um dem Antrag auf Hinnahme der Mehrstaatigkeit stattgeben zu können.

Zitat (von Werner321):
Kann man das auch als faktische Unmöglichkeit verwenden?
Wie im Dokument Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) Vom 13. Dezember 2000
87.1.2.2 Zu Nummer 2 (faktische Unmöglichkeit des Ausscheidens aus der ausländischen Staatsangehörigkeit)

Faktische Unmöglichkeit bedeutet, dass die gesetzlichen Bestimmungen eines Landes die Ausbürgerung eigentlich zulassen, die dortigen Behörden aber Anträge auf Ausbürgerung nicht annehmen, nicht bearbeiten oder prinzipiell ablehnen. Es geht also um die Entscheidung der staatlichen Behörden, faktisch keine Ausbürgerung vorzunehmen. Erst wenn Sie eine Ausbürgerung beantragen würden und diese würde von den russischen Behörden aus Gründen, für die Sie nichts können, verweigert oder über Jahre hinausgezögert, würde dieser Passus greifen können.

In Ihrem Fall ist es aber umgekehrt: Sie wollen keine Ausbürgerung vornehmen, um die Rentenansprüche nicht zu verlieren. Da sind Sie bei der Einbürgerung in der Nachweispflicht und bekommen die Ausnahmegenehmigung wegen des Rentenverlustes nur, wenn Sie erhebliche Nachteile konkret nachweisen können.

Auch wenn Sie keine konkreten Werte nachweisen können, sollten Sie sich bei der Einbürgerungsberatung erkundigen, ob es eine Möglichkeit gibt, die russische Staatsbürgerschaft beizubehalten. Jeder Fall ist anders und je nachdem, kann es auch andere Gründe geben, auf eine Ausbürgerung zu verzichten (evtl. als Kontingentflüchtling mit Flüchtlingspass, ...). Das sind Dinge, die Sie aber mit der Einbürgerungsbehörde klären müssen.

-- Editiert von Felicite am 23.10.2018 18:12

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