Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
13.493 Ratgeber, 2.347.261 Forenbeiträge, 254.709 Rechtsberatungen
617.569
Registrierte
Nutzer

Einbürgerungsantrag: Kündigung verschwiegen

5. Mai 2017 Thema abonnieren
 Von 
Marcnissen
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 2x hilfreich)
Einbürgerungsantrag: Kündigung verschwiegen

Hallo liebe Forenmitglieder,

meine Frau hat vor kurzem einen Einbürgerungsantrag erstellt.
Sie hat laut dem Sachbearbeiter sämtliche Bedingungen für eine Einbürgerung erfüllt. Sowohl meine Frau als auch ich haben niemals ALG2 beantragt. Den letzten, also aktuellen Einkommensbescheid ihres Arbeitgebers hat sie dem Antrag beigefügt.
Meiner Frau wurde jedoch 1 Woche vor Abgabe des Antrages von ihrem Arbeitgeber aufgrund wiederholter bzw. länger andauernder Krankheit gekündigt (hatte einen befristeten Vertrag). Dieses hatten wir dem Sachbearbeiter nicht gesagt. Sie muss sich jetzt arbeitslos melden und ALG2 beantragen.

Weiß jemand, ob die Behörde herausfindet, wann bzw. dass meine Frau bei Antragsstellung bereits gekündigt wurde und nun ALG2 erhält? Da ich relativ vermögen bin, leben wir in sicheren finanziellen Verhältnissen, sodass sie niemals ALG2 beantragen muss. Was haben wir zu befürchten? Sollten wir der Behörde nachträglich mitteilen, dass meiner Frau vor Antragstellung gekündigt wurde? Oder gar den Antrag zurückziehen?

Vielen Dank für jede Antwort

Gruß
Marc

Notfall?

Notfall?

Ein erfahrener Anwalt im Ausländerrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Ausländerrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Marcnissen
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 2x hilfreich)

Entschuldigung, ich hatte "Sie muss sich jetzt arbeitslos melden und ALG2 beantragen" geschrieben. Ich meinte natürlich ALG1.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
ya338
Status:
Lehrling
(1349 Beiträge, 1793x hilfreich)

Sämtliche Veränderungen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Einbürgerungsbewerbers innerhalb des Einbürgerungsverfahrens sind der Einbürgerungsbehörde mitzuteilen.

2x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Felicite
Status:
Lehrling
(1133 Beiträge, 1418x hilfreich)

Auf jeden Fall sollte deine Frau jetzt melden, dass sie arbeitslos ist - aber das habt ihr sowieso vor, wenn ich es richtig verstehe. Die größte Gefahr ohne die Info an die Einbürgerungsbehörde wäre die Rücknahme der Einbürgerung. Das solltet ihr auf jeden Fall vermeiden.

Selber belasten muss sich deine Frau nicht, also muss sie nicht sagen, dass sie von ihrer Kündigung schon vorher wusste. Es wäre eher ein Versuch, mit Ehrlichkeit auf Wohlwollen zu hoffen, weil "unrichtige oder unvollständige Angaben" auch mit einer Strafandrohung belegt sind. Doch wenn ihr die Meldung kurz nach Abgabe nachholt, dürfte sie nicht viel zu befürchten haben. Ein Blick in die Strafandrohungen nach § 42 StAG lohnt:

Zitat:
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung zu erschleichen.


Man ist verpflichtet, richtige Angaben bei der Antragstellung zu machen, unter Strafe stehen aber Falschangaben, mit denen man sich eine Einbürgerung erschleicht. Wenn der Lebensunterhalt von euch als Ehepaar gesichert ist, ist fraglich, ob die Strafandrohung hier greifen würde, weil hier nicht über eine wesentliche Voraussetzung der Einbürgerung (= Sicherung des Lebensunterhalts) getäuscht wurde, um eine Einbürgerung zu erschleichen.

Das kann auch davon abhängig sein, nach welchem Paragraphen deine Frau eingebürgert wird. Wenn sie nach § 9 StAG eingebürgert wird, muss der Lebensunterhalt nachhaltig gesichert sein, aber es reicht, wenn du den Unterhalt für euch beide sichern kannst. Nachhaltigkeit hängt aber von regelmäßigen Einnahmen ab, ein Vermögen kann man ja verjubeln. So musst du abschätzen, wie eure Situation ist. Bei einer Einbürgerung nach
§ 10 StAG ist das unkomplizierter: Es reicht, wenn keine Sozialleistungen bezogen werden.

Lasst euch nicht von der Maximal-Strafandrohung erschrecken, die sind für gewerbliche Betrüger gedacht. Eine verspätete Meldung, die man evtl. mit den psychischen Belastungen und dem Stress durch Krankheit und Entlassung erklären kann und die zügig nachgereicht wird, ist meiner Einschätzung nach nicht wirklich dramatisch.

Zurückziehen (oder auf Eis legen lassen) solltet ihr den Antrag nur, wenn die Voraussetzungen für die Lebensunterhaltssicherung nach Einschätzung der Behörde nicht erfüllt sind (weil regelmäßige Einnahmen fehlen). Lasst euch hier von der Behörde beraten.

-- Editiert von Felicite am 05.05.2017 18:04

2x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Marcnissen
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 2x hilfreich)

Vielen herzlichen Dank für deine ausführliche Antwort, felicite,

wir werden auf jeden Fall nachträglich melden, dass meine Frau gekündigt wurde. Und das bevor sie zum Arbeitsamt geht, um sich arbeitssuchend zu melden.

Wir hatten das bei der Antragstellung fehlinterpretiert und dachten, dass es die Hauptsache sei, dass sie bei Antragstellung noch im Angestelltenstatus ist, was sie ja noch einige Tage sein wird.
Solange sie sich noch nicht bei der Arbeitsagentur gemeldet hat, denke ich, ist doch auch noch keine Gefahr in Verzug. Also werden wir 1-2 Tage vorher hingehen und dem Sachbearbeiter mitteilen, dass meine Frau sich arbeitssuchend meldet.

Dass wir deshalb mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, glaube ich auch nicht. Wir hatten die Kündigung auch deshalb nicht erwähnt, da wir immer noch davon ausgehen, dass die Kündigung nicht rechtens war/ist, da sie während einer Krankschreibung stattgefunden hat. Und bislang ist meine Frau ja die gesamte Zeit über krank geschrieben gewesen und wird dies evtl. auch noch 1-2 Wochen sein. Insofern überlegen wir auch, rechtliche Schritte gegen die Kündigung einzulegen, sollte dies noch nicht zu spät sein. Aber das ist ein anderes Thema - erklärt aber, weshalb wir die Kündigung noch nicht erwähnt haben.

Hoffentlich hat das Nicht-erwähnen und die anstehende Arbeitslosigkeit keinen Einfluss auf die Entscheidung über die Einbürgerung. Ihr wurde ja (rechtmäßig oder unrechtmäßig sei dahingestellt) gekündigt, weil sie aufgrund starker gesundheitlicher Beschwerden knapp 3 Wochen in 1 Monat krank war und sie nur einen befristeten Arbeitsvertrag mit kurzer Kündigungsfrist besaß. Ihre Arbeitsqualität wurde ansonsten von ihren Vorgestzten mehrfach als gut bezeichnet. Also unverschuldete Kündigung.

Viele Grüße
Marc

2x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Felicite
Status:
Lehrling
(1133 Beiträge, 1418x hilfreich)

Zitat (von Marcnissen):
Hoffentlich hat das Nicht-erwähnen und die anstehende Arbeitslosigkeit keinen Einfluss auf die Entscheidung über die Einbürgerung.


Der Antrag wird von den Behörden nach den im Gesetz genannten Kriterien entschieden. Wenn die Kriterien erfüllt sind, besteht ein Anspruch auf Einbürgerung bzw. muss die Behörde die Einbürgerung ermessenfehlerfrei gewähren. Problematisch wäre das Nichterwähnen allenfalls, wenn die Behörden hier ein strafrechtliches Verfahren einleiten würde. Bis zur Entscheidung darüber wäre die Einbürgerung auf Eis gelegt. Was die Arbeitslosigkeit betrifft, da gilt, was ich zu den Anforderung einer Einbürgerung nach § 9 bzw. § 10 StAG geschrieben habe. Wenn bei der jetzigen Arbeitslosigkeit eine Einbürgerung nicht möglich sein sollte, kann deine Frau den Antrag auch ruhen lassen, bis sie wieder einen Job hat (dann entstehen keine unnötigen Kosten).

So wie du es geschildert hast - da deine Frau sogar noch krankgeschrieben ist -, dürfte auch die Behörde gut nachvollziehen, dass es kein bewusster Täuschungsversuch war; zumal, wenn deine Frau die Kündigung anficht. Hier wie in der Frage der Einbürgerung solltet ihr zügig handeln.

Viel Glück

3x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Marcnissen
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 2x hilfreich)

Vielen Dank nochmals für die Hilfe, Felicite.
Dass man einen Antrag aufgrund von z.B. Arbeitslosigkeit auch auf Wunsch ruhen lassen kann, wusste ich noch nicht. Das wäre tatsächlich auch noch eine Alternative.

Wir werden den Berater mal fragen, der für uns zuständig ist, was er dazu meint.

Vielen Dank nochmals und ein schönes Wochenende!

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Osmos
Status:
Lehrling
(1738 Beiträge, 607x hilfreich)

Off-topic da Arbeitsrecht, aber im Kontext zu beachten: Natürlich darf ein Arbeitgeber eine Kündigung auch während einer Krankheitsphase aussprechen, ohne dass sie deshalb rechtswidrig wäre.


Zitat (von Marcnissen):
von ihrem Arbeitgeber aufgrund wiederholter bzw. länger andauernder Krankheit gekündigt (hatte einen befristeten Vertrag)


Das bedeutet sie wurde nicht gekündigt, sondern der befristete Vertrag wurde einfach nicht mehr verlängert? In diesem Fall habt ihr keine Möglichkeit das anzufechten und auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu pochen, denn Vertragsende bei zeitlicher Befristung ist nun mal Vertragsende, ohne dass es einer expliziten Kündigung bedarf.

Signatur:

Meine persönliche Meinung

2x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Marcnissen
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 2x hilfreich)

Vielen Dank für deine Nachricht, Osmos,

meine Frau wurde nich nach Ablauf, sondern während des einjährigen Arbeitsvertrages gekündigt - weil sie insgesamt rund 3 Wochen wegen stärkerer gesundheitlicher Probleme krankgeschrieben war. Man ging anhand der Situation davon aus, dass sie wohl auch weiterhin gesundheitliche Probleme haben wird, und da man somit den weiteren betrieblichen Ablauf gefährdet sah, hat man ihr während der Krankschreibung gekündigt.

Viele Grüße

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104284 Beiträge, 37622x hilfreich)

Zitat (von Marcnissen):
und da man somit den weiteren betrieblichen Ablauf gefährdet sah, hat man ihr während der Krankschreibung gekündigt.

Gegen diese vermutlich total rechtswidrige Kündigung hat man nicht innerhalb der 3 Wochenfrist geklagt?



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Osmos
Status:
Lehrling
(1738 Beiträge, 607x hilfreich)

Zitat (von Marcnissen):
weil sie insgesamt rund 3 Wochen wegen stärkerer gesundheitlicher Probleme krankgeschrieben war. Man ging anhand der Situation davon aus, dass sie wohl auch weiterhin gesundheitliche Probleme haben wird, und da man somit den weiteren betrieblichen Ablauf gefährdet sah, hat man ihr während der Krankschreibung gekündigt.


Nach drei Wochen Krankheit ist eine personenbedingte Kündigung kaum rechtlich haltbar. Wenn seit Zugang der Kündigung bereits drei Wochen vergangen sind, ist der Zug jedoch abgefahren und die Kündigung dennoch gültig.

Wenn die drei Wochen noch nicht abgelaufen sind, begebt euch bitte sofort zur Rechtsantragsstelle des zuständigen Arbeitsgerichts und lasst eine Kündigungsschutzklage aufnehmen, ich bin mir relativ sicher dass diese Kündigung vom Gericht gekippt wird.

Nachtrag: Ich gehe davon aus dass der Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, ansonsten ist das KSChG nicht anwendbar und eine fristgerechte ordentliche Kündigung jederzeit möglich.

-- Editiert von Osmos am 12.05.2017 16:05

Signatur:

Meine persönliche Meinung

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
mgrasek100
Status:
Praktikant
(502 Beiträge, 179x hilfreich)

Zitat (von ya338):
Sämtliche Veränderungen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Einbürgerungsbewerbers innerhalb des Einbürgerungsverfahrens sind der Einbürgerungsbehörde mitzuteilen.


Also ich weiss nicht, wo hier Veränduengen liegen, aber sicher sollte man sicherheitshalber alles mitteilen, ich will ja hier nicht zu was falschem aufrufen, obwohl ich selber der Meinung bin ,dass hier keine Veränderung vorliegt..

Man schau mal in § 10 StAG Abs. 1 Nr. 3 ".. oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,.."

Allgemein anerkannt ist zb, dass eine betriebsbedingte Kündigung dazu zählt, man trägt also keine Schuld an der Beziehung von ALGII dann.
Bei Krankheit frag ich mich auch, ob man Schuld an einer Kündigung ist, ich denke mal nicht.

Leider gibt es für solche Fälle keine Härtefallkomission, die regelt ja nach § 23a ja nur den Aufenthalt, nicht aber die Einbürgerung.

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Felicite
Status:
Lehrling
(1133 Beiträge, 1418x hilfreich)

Zitat (von mgrasek100):
Also ich weiss nicht, wo hier Veränduengen liegen, aber sicher sollte man sicherheitshalber alles mitteilen, ich will ja hier nicht zu was falschem aufrufen, obwohl ich selber der Meinung bin ,dass hier keine Veränderung vorliegt..

Man schau mal in § 10 StAG Abs. 1 Nr. 3 ".. oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,.."

Egal unter welchen Umständen: Antragsteller sollten sich hüten, eine Entlassung zu verschweigen, weil sie darin keine Veränderung sehen. Natürlich ist der Verlust des Arbeitsplatzes eine Veränderung. Ob diese Veränderung relevant ist, diese Einschätzung muss man immer erstmal der Einbürgerungsbehörde überlassen.

Du kannst auch nicht einfach davon ausgehen, dass es um einen Einbürgerung nach § 10 StAG geht. Der Fragesteller hat hierzu nichts gesagt. Da es um seine Ehefrau geht, kann es auch um eine Einbürgerung nach § 9 StAG gehen, und dann gelten ganz andere Bedingungen. Auf diesen prinzipiellen Unterschied wurde in den Antworten auch hingewiesen.

Zitat (von mgrasek100):
Allgemein anerkannt ist zb, dass eine betriebsbedingte Kündigung dazu zählt, man trägt also keine Schuld an der Beziehung von ALGII dann.
Bei Krankheit frag ich mich auch, ob man Schuld an einer Kündigung ist, ich denke mal nicht.


Da wirfst du aber auch Schuld an der Kündigung und Schuld am ALG-2-Bezug durcheinander. Nach der Kündigung bezieht die Ehefrau des Fragestellers ALG 1. Wenn das Arbeitslosengeld auslaufen sollte und das Ehepaar als Bedarfsgemeinschaft ALG 2 bräuchte (was hier aber nicht zur Diskussion steht), würde natürlich geschaut, ob sie alles unternommen hat, um wieder in zumutbare Arbeit zu kommen. Sonst könnte sich ja jeder darauf ausruhen, dass er vor Jahren mal unverschuldet seine Arbeit verloren hat.

Zitat (von mgrasek100):
Leider gibt es für solche Fälle keine Härtefallkomission, die regelt ja nach § 23a ja nur den Aufenthalt, nicht aber die Einbürgerung.

Da solltest du aber erklären, wo hier der humanitäre Härtefall liegen sollte, für den man eine Komission braucht. Vor die Härtefallkomission kommen Fälle, in denen Menschen Deutschland verlassen müssen, um in schwierigste bis unerträgliche Verhältnisse zurückzukehren. Bei Einbürgerung geht es um Menschen, die ein gesichertes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben und bei denen sich die Einbürgerung evtl. etwas verzögert, bis sie nach § 10 eingebürgert werden können. Man kann es auch übertreiben, wenn man es zum Härtefall erklären will, dass jemand nicht eingebürgert werden kann, weil er selbstverschuldet abhängig von Sozialleistungen ist.

-- Editiert von Felicite am 16.06.2017 19:28

3x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 235.140 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
96.665 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen