Guten Tag,
ein fiktiver Fall.
Person A erfüllt die (restlichen) Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis nach 26§. Abs.3 AufenthG (NE für anerkannte Flüchtlinge).
Person A steht seit 7 Monaten in einem ungekündigten und unbefristeten Arbeitsverhältnis, in dem die Probezeit auch beendet wurde.
Person A bezieht Kurzarbeitergeld seit 2 Monaten und wird dieses voraussichtlich weitere 3 Monate beziehen.
Die Frage:
Laut §2 Abs. 3 AufenthaltG gilt der Bezug öffentlicher, jedoch auf Beitragsleistungen beruhender Mittel (wie zB. KUG) Nicht als Inanspruchnahme öffentlicher Mittel und steht somit logischerweise der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung Nicht entgegen.
Person A fragt aber, ob bereits Praxiserfahrung der ABH, Rechtssprechung oder weitere Rechtsvorschriften regeln, ob dieser Bezug von Kurzarbeitergeld einer positiven Zukunftsprognose und somit der Ersterteilung einer NE grundsätzlich entgegensteht.
z.B. weil man dadurch denken kann, dass das Unternehmen womöglich in Schwierigkeiten steckt und die Stelle von Person A somit gefährdet wäre.
PS: Person A hat schon die Allgemeinverfügung des BMI gelesen, wo geregelt wird, dass KUG dem Bestand eines Titels nicht schadet. Da steht allerdings nichts zur Ersterteilung.
Person A bedankt sich im Voraus!
Ersterteilung unbefristeten Aufenthaltstitels bei Bezug von Kurzarbeitergeld
23. Juni 2020
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Frage vom 23. Juni 2020 | 12:04
Von
Status: Frischling (9 Beiträge, 0x hilfreich)
Ersterteilung unbefristeten Aufenthaltstitels bei Bezug von Kurzarbeitergeld
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#1
Antwort vom 23. Juni 2020 | 13:31
Von
Status: Unbeschreiblich (32225 Beiträge, 5662x hilfreich)
Nach meinem Kenntnisstand steht dem nichts entgegen.
Person A kann die Niederlassungserlaubnis bei der zuständigen ABH beantragen. Person A sollte die 5 Jahre Aufenthalt in D erfüllt haben.
Antragsland Deutschland.
Ich halte den Zeitpunkt allerdings für etwas unglücklich.
Ich würde diesen Antrag später stellen, wenn der Job wieder sicher ist, bzw. ein anderer Job vorhanden ist.
Die AE nach § 25(1) kann man noch verlängern... falls sie demnächst abläuft.
Nein, mir sind keine neueren Schnellentscheidungen bekannt.
-- Editiert von Anami am 23.06.2020 13:35
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