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Garantiertes Bleiberecht nach Scheidung?

30.8.2019 Thema abonnieren
 Von 
marssl321
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Garantiertes Bleiberecht nach Scheidung?

Hallo zusammen
Ich habe einige Fragen zu folgender Situation.
Meine Freundin, gebürtige Russin, ist mit einen russischen Mann mit deutschen Pass, seit 2012 verheiratet. Sie haben sich seit ca. 1 Jahr getrennt und wohnen seit 5 Monaten auch nicht mehr in einer gemeinsamen Wohnung. Meine Freundin hat eine Aufenthaltserlaubnis bis 2021, welche wohl nur solange gültig ist, wie sie noch verheiratet ist. Wenn das Trennungsjahr abgelaufen ist und es zu einer Scheidung kommt, inwiefern verkürzt sich die Aufenthaltserlaubnis? Ich habe gelesen, dass es bei einer Ehe, welche länger wie 3 Jahre besteht, ein Bleiberecht für die ausländische Person gibt. Wie lange gilt so ein Bleiberecht?
Gibt es noch andere Möglichkeiten, ihren Aufenthaltstitel zu verlängern als eine Ehe mit einen deutschen Mann?
Sie hat eine Ausbildung in Russland absolviert und seit 3 Monaten einen befristete Arbeit in Deutschland gefunden. Dieser Job steht allerdings nicht auf der Positivliste. Wie stehen die Chancen, wenn ihr Arbeitsvertrag unbefristet ist, dass ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängert wird?

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Neuanmeldung ya 380
Status:
Praktikant
(986 Beiträge, 455x hilfreich)

Bereits mit der Trennung wird der Sinn des Aufenthaltsrechts nach §28 nicht mehr erfüllt und deshalb kann eine solche Aufenthaltserlaubnis auch nicht verlängert werden, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr stattfindet. Wenn die Ehe nicht bereits drei Jahre in Deutschland geführt wurde, sind die Voraussetzungen für einen weiteren oder gar dauerhaften Aufenthalt auch noch nicht gegeben.

Eventuell besteht die Möglichkeit zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis aus einem anderen Grund, aber darüber muss die Ausländerbehörde befinden.



-- Editiert von Neuanmeldung ya 380 am 30.08.2019 18:14

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23643 Beiträge, 4634x hilfreich)

Zitat (von marssl321):
ist mit einen russischen Mann mit deutschen Pass, seit 2012 verheiratet.
Sind denn beide seit 2012 in Deutschland verheiratet? Das sind ja viel mehr als 3 Jahre. Sie könnte deshalb ein eigenes Aufenthaltsrecht in D. bekommen.

https://dejure.org/gesetze/AufenthG/31.html

Sie muss dazu nicht wieder heiraten.


Signatur:

ist nur meine Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
marssl321
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Zitat (von marssl321):
ist mit einen russischen Mann mit deutschen Pass, seit 2012 verheiratet.
Sind denn beide seit 2012 in Deutschland verheiratet? Das sind ja viel mehr als 3 Jahre. Sie könnte deshalb ein eigenes Aufenthaltsrecht in D. bekommen.

https://dejure.org/gesetze/AufenthG/31.html

Sie muss dazu nicht wieder heiraten.


Ja, sie ist aus Russland nach Deutschland gezogen und hat ihn hier geheiratet

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Neuanmeldung ya 380
Status:
Praktikant
(986 Beiträge, 455x hilfreich)

Wenn sie sich bereits so lange (seit 2012) in Deutschland rechtmäßig
aufhält, dann dürfte sie doch schon seit etlichen Jahren im Besitz einer
Niederlassungserlaubnis sein und diese ist unbefristet.

Gilt also auch bei einer Trennung/Scheidung weiterhin und ist nicht vom
Fortbestand der Ehe abhängig.

-- Editiert von Neuanmeldung ya 380 am 31.08.2019 01:46

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23643 Beiträge, 4634x hilfreich)

Zitat (von marssl321):
und hat ihn hier geheiratet
O.k.
Zitat (von marssl321):
Meine Freundin hat eine Aufenthaltserlaubnis bis 2021,
Das ist dann nicht zu verstehen.
Vielleicht hat sie alle 3 Jahre eine Verlängerung beantragt???
Auf jeden Fall kann sie nach der Scheidung in D bleiben und braucht dafür nicht heiraten.

Bleiberecht ist Niederlassungserlaubnis.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
marssl321
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja sie hat den Aufenthaltstitel stets verlängert.
Ich habe gelesen, dass man über einen gewissen Zeitraum in die rentenkasse eingezahlt haben muss. Ich nehme an, dass Einzahlungen vom Arbeitsamt nicht darunter zählen oder?
Gibt es denn Möglichkeiten eine weitere befristete Aufenthsaltsgenehmigung zu erhalten und was für Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein?

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Felicite
Status:
Lehrling
(1107 Beiträge, 1395x hilfreich)

Im Thread werden die Begriffe und Voraussetzungen etwas durcheinander gebracht.

Zitat (von Neuanmeldung ya 380):
Wenn sie sich bereits so lange (seit 2012) in Deutschland rechtmäßig
aufhält, dann dürfte sie doch schon seit etlichen Jahren im Besitz einer
Niederlassungserlaubnis sein und diese ist unbefristet.


Nicht jeder, der mehr als 5 Jahre in Deutschland lebt, hat eine Niederlassungserlaubnis. Oft genug scheitert das an den strengeren Voraussetzungen beim Lebensunterhalt. Trotzdem leben viele Ausländer langfristig in Deutschland - mit einer befristeten und regelmäßig verlängerten Aufenthaltserlaubnis.

Zitat (von Anami):
Bleiberecht ist Niederlassungserlaubnis.


Soweit ich es verstehe, geht es dem Themenstarter bei der Frage nach "Bleiberecht" darum, dass seine Freundin erstmal bleiben darf ( "Wie lange gilt so ein Bleiberecht?" ). Deshalb ist es eher verwirrend, wenn der Eindruck entsteht, sie könne nur bleiben, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis hat.

Zitat (von marssl321):
Gibt es denn Möglichkeiten eine weitere befristete Aufenthsaltsgenehmigung zu erhalten und was für Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein?


Den entscheidenden Paragraphen hat Anami schon in Antwort #2 genannt. Auch wenn Gesetzestexte ohne Erklärung schwierig zu lesen sind, solltest du solchen Hinweisen folgen und zumindest mal reinschauen. Hier noch einmal als anklickbarer Link (§ 31 AufenthG). Entscheidend für deine Freundin sollten dabei erstmal diese Passagen sein:

Zitat:
§ 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn
1. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder (...)
und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU war, (...)
(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.


Das heißt: Nach der Trennung hat sie Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis (AE) nach § 31 AufenthG. Erstmal wird die AE für ein Jahr erteilt. Nach diesem Jahr kann die AE verlängert werden (darauf besteht aber kein garantierter Anspruch mehr). In der Regel wird nach diesem Jahr darauf geachtet, dass sie ihren Lebensunterhalt selbständig sichern kann. Wichtig ist auf jeden Fall, dass sie alles unternommen hat, um keine Sozialleistungen zu benötigen.

Sie sollte sich jetzt an ihre ABH wenden und den Antrag auf ein "Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten" nach § 31 AufenthG stellen. Sie ist bereits länger von ihrem Mann getrennt und ist sowieso verpflichtet, der ABH jede entscheidende Änderung mitzuteilen.

-- Editiert von Felicite am 19.09.2019 13:40

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
marssl321
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Ok, danke

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