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Niederlassungserlaubnis - Sicherung des Lebensunterhalts

18.10.2019 Thema abonnieren
 Von 
sencoj
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Niederlassungserlaubnis - Sicherung des Lebensunterhalts

Guten Tag,

meine Ehefrau ist nicht-EU Ausländerin und lebt mit mir seit fast 3 Jahren mit Aufenthaltstitel wegen Familienzusammenführung in Deutschland. Ich selbst bin deutscher Staatsbürger. Sie würde nun gerne die Niederlassungserlaubnis nach §28 II AufenthG beantragan und mir stellt sich beim Lesen die Frage nach der praktischen Auslegung von von §9 II Satz 1 Nr. 3 (gesicherter Lebensunterhalt).

Meine Frau ist nicht erwerbstätig. Ich selbst bin gerade arbeitslos und werde bald ALG 1 beziehen. Ich habe nicht vor, in den kommenden 6 Monaten zu arbeiten, wenn es für die NE nicht unbedingt notwendig ist. Mein Konto weist ein Guthaben von 100.000+ Euro auf. Mein Ziel ist es, die NE so schnell und unkompliziert es geht zu erhalten, da für uns bald mehrere längere Auslandsaufenthalte anstehen könnten.

Wie wird die Einkommenssituation in diesem Fall vom Sachbearbeiter erfahrungsgemäß beurteilt? Wir können vom Ersparten länger leben, ein Anspruch auf ALG II würde offensichtlich nicht bestehen. Dennoch lese ich, dass Vermögen in der Regel nicht berücksichtigt wird. Was wäre die beste Vorgehensweise?

Danke schon mal!

sc

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Felicite
Status:
Lehrling
(1028 Beiträge, 1311x hilfreich)

Zitat (von sencoj):
Wie wird die Einkommenssituation in diesem Fall vom Sachbearbeiter erfahrungsgemäß beurteilt?

Die ABH soll die Bewertung anhand der in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz festgehaltenen Definition ausrichten. Unter Punkt 2.3.3 ist festgehalten:

Zitat:
Die Fähigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhalts darf nicht nur vorübergehend sein. Demnach ist eine Prognoseentscheidung erforderlich, ob der Lebensunterhalt des Ausländers für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts gesichert ist.

Die Dauer des beabsichtigten Aufenthalt ist bei der NE tendenziell für immer - das darf man hier also nicht zu wörtlich nehmen. Aber die ABH sollen bei so einer weitreichenden Entscheidung wie einer NE-Erteilung genau prüfen, ob der Lebensunterhalt absehbar auch in der Zukunft gesichert sein wird. Und gerade hier wird das Problem bei der Sicherung durch Vermögen nachvollziehbar: Wenn ein Paar sich direkt nach Erteilung der NE trennt (das passiert leider gar nicht so selten) und der deutsche Partner hat das Geld in die Ehe gebracht, hat der NE-Inhaber hieraus keinerlei Anspruch. Wenn der deutsche Ehepartner arbeitslos ist, würde es evtl. noch nicht mal Anspruch auf Trennungsunterhalt geben.

Weiter heißt es in der AVV unter 2.3.3:

Zitat:
Bei befristeten Arbeitsverträgen ist neben den Gesamtumständen des jeweiligen Einzelfalles auch zu berücksichtigen, ob – wie in einigen Wirtschaftszweigen üblich – der kettenartige Abschluss neuer Verträge mit demselben Arbeitgeber oder ständig neue Abschlüsse mit verschiedenen Vertragspartnern zu erwarten sind, oder ob die Gefahr der Erwerbslosigkeit nach Auslaufen des Vertrages nahe liegt.

Selbst ein durch eigenes Einkommen gesicherter Unterhalt kann nicht ausreichend sein, wenn die Behörden wegen befristeter Arbeitsverträge, aber auch bei einer noch nicht bestandener Probezeit unsicher sind, dass der Lebensunterhalt langfristig genug gesichert ist. Da ALG 1 nach einer festgelegten Frist abläuft, kann man damit auch keine langfristige Unterhaltssicherung nachweisen.

Absehbar regelmäßige Einkünfte sind also die Voraussetzung für eine NE. Letztlich wird nach dem Einzelfall entschieden und da schaut man im Zweifel auch auf die Erwerbshistorie, die Qualifikation und wie der Arbeitsmarkt hier aussieht.

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#2
 Von 
Anami
Status:
Weiser
(16496 Beiträge, 2588x hilfreich)

Zitat (von sencoj):
da für uns bald mehrere längere Auslandsaufenthalte anstehen könnten.
Bitte die max. 6-Monatsfrist für Auslandsaufenthalte beachten. Unabhängig vom AT.
Zitat (von sencoj):
Ich selbst bin gerade arbeitslos und werde bald ALG 1 beziehen.
Falls ALG1 bezogen werden soll, bitte die Verfügbarkeit zur Vermittlung als eine der Anspruchsvoraussetzungen beachten.
Sowie die gem. SGB III erlaubte Dauer von Aufenthalten im Ausland.

Bitte die Voraussetzung für die NE bezüglich des § 9 (3) AufenthG prüfen.

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#3
 Von 
sencoj
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die sehr hilfreichen Informationen.

Ich habe die Möglichkeit meinen bisherigen Arbeitsvertrag wieder aufzunehmen und bis zur Bewilligung in Arbeit zu verbleiben. Das scheint dann wohl der einzige Weg zu sein, die Bewilligung risikofrei zu erhalten.

Noch zwei zusätzliche Fragen:

(1) Ändert sich die NE Entscheidungsgrundlage (in der ALG 1 Situation), wenn ein gemeinsames deutsches Kind existiert oder die Frau schwanger ist?

(2) Wann lässt sich der Antrag für die NE frühstens (relativ zur Gültigkeit der §28 Aufenthaltserlaubnis) einreichen sodass alle Nachweise (z.B. Wohnsitzmeldung, Gehaltsabrechnungen) als aktuell genug eingestuft werden? Wie lange dauert im Normalfall die Erteilung?

Nochmals Danke!

sc

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#4
 Von 
sencoj
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Felicite):
Und gerade hier wird das Problem bei der Sicherung durch Vermögen nachvollziehbar: Wenn ein Paar sich direkt nach Erteilung der NE trennt (das passiert leider gar nicht so selten) und der deutsche Partner hat das Geld in die Ehe gebracht, hat der NE-Inhaber hieraus keinerlei Anspruch.

Ja das leuchtet ein. Aber ließe sich das nicht durch eine Verpflichtungserklärung heilen, in der der Deutsche sich verpflichtet die Grundsicherung für X Jahre zu leisten?

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#5
 Von 
Anami
Status:
Weiser
(16496 Beiträge, 2588x hilfreich)

zu 1. Nein.
zu 2. Mit Einkommensnachweisen (iaR der letzten 3 Monate). Wenn du *weiter* arbeitest, entfällt auch die häufige Forderung, erst die Probezeit zu überstehen und nachzuweisen...also meist 6 Monate.
3. Nein. --- Du bist so oder so deiner Ehefrau zu Unterhalt verpflichtet.

Dauer? In Großstädten eher länger als *in der Provinz*...

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#6
 Von 
Felicite
Status:
Lehrling
(1028 Beiträge, 1311x hilfreich)

Zitat (von sencoj):
(1) Ändert sich die NE Entscheidungsgrundlage (in der ALG 1 Situation), wenn ein gemeinsames deutsches Kind existiert oder die Frau schwanger ist?

Ja, das ändert etwas, weil dann vom Familieneinkommen eine (wenn auch noch sehr kleine) Person mehr ernährt werden muss.

Zitat (von sencoj):
(2) Wann lässt sich der Antrag für die NE frühstens (relativ zur Gültigkeit der §28 Aufenthaltserlaubnis) einreichen sodass alle Nachweise (z.B. Wohnsitzmeldung, Gehaltsabrechnungen) als aktuell genug eingestuft werden? Wie lange dauert im Normalfall die Erteilung?

Man kann jederzeit einen Antrag auf eine NE stellen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, egal wie lange die AE noch gültig ist (Hauptsache, sie ist bei Antragstellung noch gültig). Die Bearbeitungsdauer hängt einerseits von der Ausländerbehörde und ihren Bearbeitungskapazitäten ab, andererseits von der Komplexität des Falls. Wie aktuell die Nachweise sein müssen, entscheidet auch die ABH. Letztlich müsst ihr beim Antrag bestätigen, dass sich nichts Relevantes geändert hat, und müsst entscheidende Änderungen während der Bearbeitung melden. Hier ist man sowieso zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet (mit Androhung bis zu 3 Jahren Haft bei Falschangaben), deshalb müssen die Nachweise nicht unbedingt tagesaktuell sein. Bei der Gehaltsabrechnung ist es aber ja sowieso kein Problem, die aktuellsten zum Termin mitzubringen.

Zitat (von sencoj):
Aber ließe sich das nicht durch eine Verpflichtungserklärung heilen, in der der Deutsche sich verpflichtet die Grundsicherung für X Jahre zu leisten?

Habe ich bei einer NE noch nicht gehört; eine Verpflichtungserklärung würde hier aber nichts lösen. Eine VE wird von Ehepartnern nie verlangt, weil schon durch die Ehe eine Verpflichtung besteht (die Gefahr der Scheidung wird hier eher ausgeblendet). Eine Verpflichtungserklärung ist aber v.a. nur möglich, wenn ein verlässliches Einkommen nachgewiesen ist. Wenn das nachgewiesen ist, kann man die NE direkt erhalten.

Etwas anderes wäre ein Sperrkonto - ein Konstrukt, das es v.a. bei der Lebensunterhaltssicherung von Studenten gibt. Auf dem Konto muss ein bestimmter Betrag sein, monatlich darf nur ein bestimmter Anteil abgehoben werden. Hier bin ich aber auch skeptisch, denn das widerspricht dem Gedanken der NE. Die NE soll erteilt werden, wenn man davon ausgehen kann, dass zukünftig keine Sozialleistungen zu erwarten sind. Auch der Betrag auf einem Sperrkonto ist irgendwann aufgebraucht. Aber wenn euch die NE wichtig ist und die ABH keine ausreichende Lebensunterhaltssicherung sieht, könnt ihr das vorschlagen. Probieren kann man es. Die ABH entscheidet, wann sie den Unterhalt als gesichert ansieht.

Zitat (von Anami):
Bitte die max. 6-Monatsfrist für Auslandsaufenthalte beachten. Unabhängig vom AT.

Der Aufenthaltstitel (ob AE oder NE) macht hier den entscheidenden Unterschied. Im Gegensatz zu einer AB bleibt eine NE auch bei einem längeren Auslandsaufenthalt bestehen, wenn man mit dem deutschen Ehepartner zusammenlebt und zusammen zurückkehrt (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 2 AufenthG).

-- Editiert von Felicite am 19.10.2019 21:17

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