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Niederlassungserlaubnis

 Von 
lesa23
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 13x hilfreich)
Niederlassungserlaubnis

hallo,
ich hab mal ne klitzekleine Frage. Mein Mann hat die Niederlassungserlaubnis beantragt. Er arbeitet Vollzeit (der Lebensunterhalt ist überwiegend gesichert), wir bekommen allerdings noch genau 45 Euro von der Arge. Könnte es sein das die Niederlassungserlaubnis wegen den 45 Euro von der Arge abgelehnt wird oder würde sie nur abgelehnt werden wenn wir volles Hartz IV bekommen würden?

Danke schonmal für die Antworten.
Gruß lesa23

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Aufenthaltserlaubnis AufenthG


9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(27924 Beiträge, 15235x hilfreich)

Hi,

das Gesetz spricht von der Sicherung des Lebensunterhaltes. Ein unter dem Alg-2-Niveau liegendes Einkommen dürfte als Sicherung des Lebensunterhaltes nicht ausreichen, also würde ich mal mit einer Ablehnung des Antrages rechnen.

Gruß vom mümmel

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#2
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10629 Beiträge, 2371x hilfreich)

@lesa

quote:
Könnte es sein das die Niederlassungserlaubnis wegen den 45 Euro von der Arge abgelehnt wird

ja.

sunbee

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#3
 Von 
lesa23
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 13x hilfreich)

hallo,
danke erstmal für die Antworten. Was mir leider jetzt erst aufgefallen ist, ist halt das wir gar keinen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bekommen sondern lediglich einen Zuschuss zur Miete. Mag zwar jetzt ne doofe Frage sein, aber zählt das auch zum Hartz IV?

Gruß lesa23

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#4
 Von 
guest-12320.01.2009 14:56:07
Status:
Lehrling
(1124 Beiträge, 322x hilfreich)

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat festgestellt:


15 A 252/06
Gericht: VG
Ort: Schleswig




. Wohngeld und Sozialhilfe sind nicht gleichzusetzen.

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#5
 Von 
guest-12320.01.2009 14:56:07
Status:
Lehrling
(1124 Beiträge, 322x hilfreich)

Es dürfte sich um eine 'Altfallregelung' handeln.
Ich glaube nicht, dass es an den 45,EURO Wohngeld scheitern kann:



Verlängerung der nach § 104a Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis (§ 104a Abs. 5 und 6 AufenthG )


§ 104a Abs. 5 AufenthG enthält zunächst die Festlegung, dass die Aufenthaltstitel nach den Absätzen 1 und 2 mit einer Gültigkeit bis zum 31. 12. 2009 erteilt werden. In den Fällen, in denen der Ausländer bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des Absatzes 1 nicht über hinreichende mündliche deutsche Sprachkenntnisse im Sinne der Stufe A 2 des GER verfügt, wird die Aufenthaltserlaubnis lediglich bis zum 1. 07. 2008 erteilt. Weist der Ausländer zum Zeitpunkt der erforderlichen Verlängerung dieser so befristeten Aufenthaltserlaubnis die erforderlichen Sprachkenntnisse nach, wird die Aufenthaltserlaubnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit einer Befristung bis zum 31. 12. 2009 verlängert.


Im Gegensatz zu § 104a Abs. 1 AufenthG , wonach bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auf die Erfüllung der Voraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abzusehen ist, wird für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bzw. Erteilung über den 31. 12. 2009 hinaus vorausgesetzt, dass im zurückliegenden Zeitraum des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis der Lebensunterhalt überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war.


Voraussetzung für eine Verlängerung ist, dass der Lebensunterhalt
entweder
vom 1. 07. 2007 bis zum 31. 12. 2009 zeitlich überwiegend, d.h. während des 30monatigen Zeitraumes mindestens 15 Monate und einen Tag, vollständig gesichert war. Dabei kommt es weder darauf an, dass der Lebensunterhalt ununterbrochen noch am Verlängerungsstichtag 31. 12. 2009 selbst gesichert war
oder
am 31. 12. 2009 mindestens seit dem 1. 04. 2009 ununterbrochen vollständig gesichert war. Hier ist die Sicherung des Lebensunterhalts am Verlängerungsstichtag 31. 12. 2009 unabdingbar.


Öffentliche Leistungen, die auf Beitragsleistungen beruhen, wie z.B. Leistungen aus der Kranken- oder Rentenversicherung und das Arbeitslosengeld I, werden nicht angerechnet. Dagegen sind Leistungen nach SGB II oder SGB XII sowie das Wohngeld keine auf einer Beitragsleistung beruhenden öffentlichen Mittel und werden als öffentliche Leistungen angerechnet. Unerheblich ist zunächst, ob über den gesamten Zeitraum zusätzlich zum Einkommen aus Erwerbstätigkeit öffentliche Mittel bezogen, oder ob wegen zeitweiliger Arbeitslosigkeit nicht auf Beitragsleistungen beruhende öffentliche Mittel in Anspruch genommen wurden. Hat der Ausländer in dem zu betrachtenden Zeitraum den Lebensunterhalt überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert und ist er am 31. 12. 2009 nicht erwerbstätig, so ist eine Prognoseentscheidung unter Berücksichtigung der beruflichen Qualifikation, der bisherigen Beschäftigungen und einer gegebenenfalls eingegangenen Eingliederungsvereinbarung nach SGB II zu treffen.


Die Annahme, dass für die Zukunft der Lebensunterhalt überwiegend gesichert sein wird, kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der der Erwerbstätigkeit zugrunde liegende Arbeitsvertrag lediglich eine für den Abschluss vergleichbarer Arbeitsverträge übliche Befristung des Arbeitsverhältnisses beinhaltet.


Liegen die Voraussetzungen für die Verlängerung nach § 104a Abs. 5 AufenthG – ggf. i.V.m. § 104a Abs. 6 AufenthG – vor, soll die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 S. 1 AufenthG um zwei Jahre verlängert werden

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#6
 Von 
Das_Ding
Status:
Beginner
(75 Beiträge, 15x hilfreich)

@meri
Jetzt musst du uns nur noch sagen, wieso dass alles auf einen 104a hindeuten soll?
Insbesondere da 104a nichts mit einer Niederlassungserlaubnis zu tun hat, nach der hier explizit gefragt wurde.

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#7
 Von 
guest-12320.01.2009 14:56:07
Status:
Lehrling
(1124 Beiträge, 322x hilfreich)







15 A 252/06

Gericht: VG

Ort: Schleswig

Dieserhalb und desentwegen:


Entscheidungstyp: Urteil

Verkündungsdatum: 2007-06-04

Hauptschlagwort: Niederlassungserlaubnis Wohngeld Gesicherter Lebensunterhalt

Normenkette: AufenthG § 26 Abs 4

Niederlassungserlaubnis

Leitsatz:

Zu der Frage, ob der Bezug von Wohngeld einer Niederlassungserlaubnis entgegen steht (hier verneint)

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Az.: 15 A 252/06

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#8
 Von 
guest-12320.01.2009 14:56:07
Status:
Lehrling
(1124 Beiträge, 322x hilfreich)



-- Er arbeitet Vollzeit (der Lebensunterhalt ist überwiegend gesichert), wir bekommen allerdings noch genau 45 Euro von der Arge--


Umkehrschluss:

Keine Niederlassungserlaubnis, wenn Antragstellerin nur von Wohngeld lebt
Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.02.2007, Az. 24 C 06.3344


Lebt eine Ausländerin nur vom Wohngeld ihrer Familie, ist ihr Lebensunterhalt in Deutschland nicht gesichert. Ihr Antrag auf eine Niederlassungserlaubnis ist dann unabhängig von der Dauer einer vorherigen Aufenthaltserlaubnis unbegründet. (kkr)

AufenthG § 2 Abs. 3 , AufenthG § 9 Abs. 2 Nr. 2 , AufenthG § 26 Abs. 4


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#9
 Von 
lesa23
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 13x hilfreich)

Ich selbst bin deutsche Staatsbürgerin, ausserdem bekommen wir nur Wohngeld weil der Erzeuger meiner ersten Tochter keinen Unterhalt zahlt (hatte ich wohl vergessen zu erwähnen), denn wenn er diesen zahlen würde, dann würden uns gar keine Leistungen mehr zustehen. hab gestern mit der Ausländerbehörde telefoniert, die wollen jetzt halt eine Bescheinigung von der Beistandschaft, dass der Kindsvater zur Unterhaltszahlung verpflichtet ist, er aber dieser Pflicht nicht nachkommt.
Die gute Dame mit der ich gesprochen habe sagte, wenn sie diese Bescheinigung hat, dann dürfte es wohl auch keine Probleme mit der Erteilung der Niederlassungserlaubnis geben, da sie dann ja schwarz auf weiß nachweisen könnte, wenn meine Tochter Unterhalt bekäme dann wären wir aus den Leistungen bzw. Wohngeld raus.
Na schauen wir mal ob das so hinhaut. Wenn nicht, dann müssen wir damit leben, wird uns auch nicht umbringen.

Gruß lesa23

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