Politische Gesinnung relevant bei Antrag auf deutsche Staatsbürgerschaft?

3. Dezember 2018 Thema abonnieren
 Von 
Ahmet3
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Politische Gesinnung relevant bei Antrag auf deutsche Staatsbürgerschaft?

Moin,

ich habe einen Bekannten, der möchte sich einbürgern lassen. Als Bekannter und Nachbar ist er sehr ok. Aber in politischen Ansichten sehr extrem. Er bestreitet seinen Lebensunterhalt selbst und lebt seit 10 Jahren hier. Er beherrscht die deutsche Sprache gut. Allerdings ist er kein normaler Muslim, wie die meisten bei mir, sondern macht daraus eine politische Ideologie. Er ist Sharia - Fan und wertet bestimmte extremistische Gruppen im Ausland, nicht als Terrorgangs, sondern als legitimen Widerstand.

Meine Fragen:

1. Kann einem Antragsteller in diesem Fall die deutsche Staatsangehörigkeit verwehrt werden, weil er auch politisch geprüft wird?
2. Sollte Frage 1 mit ja beantwortet werden, macht es Sinn meinen Hinweis z.B. der Ausländerbehörde weiter zu leiten?




-- Editiert von Ahmet3 am 03.12.2018 05:58

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Ahmet3
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Nachtrag: Vorwurf beweisen können.

Schwierig. Er ist kein regelmäßiger Besucher einer Extremisten- Moschee und nimmt nicht an Demonstrationen teil. Die einzigen Hinweise auf seine Demokratie - ablehnende Einstellung ergeben sich aus dem persönlichen Gespräch und der Auswertung seines Facebook Accounts.

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#2
 Von 
Felicite
Status:
Lehrling
(1236 Beiträge, 1506x hilfreich)

Zitat (von Ahmet3):
1. Kann einem Antragsteller in diesem Fall die deutsche Staatsangehörigkeit verwehrt werden, weil er auch politisch geprüft wird?


Eindeutig ja. Eine Voraussetzung der Einbürgerung ist, dass der Bewerber "sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt" (§ 10 StAG Abs. 1 Nr. 1). Darüber hinaus wird niemand eingebürgert, der "Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, die ... durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Das muss jeder Einbürgerungsbewerber zusichern (wobei das freiwillig wohl niemand zugibt, der sich einbürgern lassen will). Aber es gibt auch eine amtliche Sicherheitsüberprüfung, bei der abgefragt wird, ob bei verschiedenen Diensten (z.B. Verfassungsschutz) etwas gegen einen Bewerber "vorliegt".

Zitat (von Ahmet3):
2. Sollte Frage 1 mit ja beantwortet werden, macht es Sinn meinen Hinweis z.B. der Ausländerbehörde weiter zu leiten?


Hilfreich kann es sein. Der Hinweis allein wird keine Einbürgerung verhindern, aber für die Behörden kann es ein Anlass sein, sich die Aktivitäten eines Bewerbers, den man noch nicht auf dem Schirm hatte, genauer anzusehen. Möglicherweise komplettiert so ein Hinweis auch das Bild des Bewerbers, weil die Dienste bereits andere Erkenntnisse über ihn haben. Es sollte aber nicht das Problem des Hinweisgebers sein, ob die Hinweise ausreichend sind. Die Einschätzung muss die Behörde übernehmen. Niemand muss Beweise liefern. Es reicht aus, ehrlich darüber Auskunft zu geben, was man weiß (und möglichst, woher man es weiß: Hinweis auf persönliche Aussagen, evtl. Facebook-Screenshots, ...). Daran, dass keine Extremisten eingebürgert werden, sollte schließlich jedem Demokraten gelegen sein.

2x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Ahmet3
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

@ Felicite

Im zwischenmenschlichen Kontakt gibt es kaum Konflikte mit ihm. Dennoch ist mir die Vorstellung unheimlich, dass ein Mann mit diesen Ansichten, vorausgesetzt er findet Arbeit, verbessert seine Deutschkenntnisse und lernt ein paar Basics zu deutscher Geschichte auswendig, in den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit kommen könnte. Von daher bin ich beruhigt, dass die Einbürgerungsämter die Möglichkeit nutzen können, Daten z.B. beim Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Ich schreibe heute Abend eine Mail an die zuständige Staatsschutzstelle im hiesigen LKA.

,, Daran, dass keine Extremisten eingebürgert werden, sollte schließlich jedem Demokraten gelegen sein. "

Vor allem, weil deutsche Neunazis immer mehr werden, sollte das Anti - Demokratiepotential nicht noch zusätzlich durch ihre salafistischen Brüder im Geiste, staatsbürgerrechtlich vergrößert werden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend. Danke und alles Gute.



-- Editiert von Ahmet3 am 03.12.2018 15:58

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