Reisepass und Aufenthaltstitel abgelaufen

Question

Tag auch, werte Gemeinde.
Mir ist vorhin aufgefallen, dass sowohl mein Pass, als auch mein Aufenthaltstitel abgelaufen sind. Bis Mitte Juni waren beide gültig. Ich habe nicht vor zu reisen, ich wollte nächste Woche lediglich alle nötigen Unterlagen bei der Ausländerbehörde abgeben, damit ich mit dem Einbürgerungsprozess beginnen kann. Dies ist jetzt erstmal Nebensache, wobei ich mich natürlich frage, ob ich danach direkt damit loslegen kann. Es sind lediglich 1,5 Monate vergangen, seitdem beide Dokumente abgelaufen sind.

Noch kurz was über mich:

- 23 Jahre alt
- Türkischer Staatsbürger
- In Deutschland geboren und aufgewachsen mit deutschem Schulabschluss

Was sollte ich zunächst einmal tun? Mein Pass und Ausweis sind beide am gleichen Tag abgelaufen. Kann ich hierfür bestraft werden? Ich würde mich nämlich direkt am Montag schon um alles kümmern. Zudem habe ich den neuen türkischen Pass, daher sollte es ja nicht allzu lange dauern, richtig? Wie sieht es allerdings mit dem Aufenthaltstitel aus? Wie lange dauert das da?

Wie schon erwähnt, ich möchte nicht reisen. Beide Dokumente sind lediglich abgelaufen und ich möchte mich schnellstmöglich darum kümmern, damit ich danach dann mit dem Einbürgerungsprozess beginnen kann.

LG

Felicite · Answer

Mein Pass und Ausweis sind beide am gleichen Tag abgelaufen. Kann ich hierfür bestraft werden?    Prinzipiell kann das sein, streng genommen ist das ein Verstoß gegen die Passpflicht und die "Erfordernis eines Aufenthaltstitels". Bei Fahrlässigkeit wird das aber als Ordnungswidrigkeit eingeschätzt. Das kann normalerweise maximal ein Bußgeld geben &lpar;wobei das Bußgeld auch nicht hoch sein wird&rpar;.    Wie sieht es allerdings mit dem Aufenthaltstitel aus? Wie lange dauert das da?    Das hängt natürlich immer auch davon ab, wie gut die ABH organisiert ist. Im Normalfall kann das aber sehr schnell gehen, wenn es ein "unproblematischer" Fall ist. Also, wenn es nicht viel zu prüfen gibt, bevor die Aufenthaltserlaubnis verlängert wird &lpar;was bei den meisten so ist, die hier geboren wurden und aufgewachsen sind&rpar;. Dann ist gut möglich, dass der Aufenthaltstitel direkt beim ersten Vorsprechen verlängert wird. Die Ausstellung der Karte mit dem elektronischen Aufenthaltstitel wird dann noch etwas dauern.

Felicite · Answer

Aber vor einer Abschiebung oder so muss ich jetzt keine Angst haben, oder?    Allein wegen einer relativ kleinen Lücke bei der Aufenthaltserlaubnis sicher nicht. Mal ganz abgesehen davon, dass eine Abschiebung am Ende einer Kette steht, in der man sehr viel falsch gemacht haben muss, wenn man vorher einen sicheren Aufenthalt hatte.    Kann ich dann dennoch einen Antrag auf Einbürgerung einreichen oder muss erst der verlängerte Aufenthaltstitel da sein?    Ein gültiger Aufenthaltstitel ist Grundvoraussetzung bei der Einbürgerung. Ob die Einbürgerungsbehörde akzeptiert, dass der Nachweis der AE nachgereicht wird, glaube ich nicht. Letztlich wird dies aber nicht den Unterschied machen, wenn du direkt am Montag zur ABH gehst.    Übrigens wurde ich vor ein paar Wochen mit einem Strafbefehl, also mit 80 Tagessätzen belangt, ein Recht, den Antrag zur Einbürgerung zu stellen, habe ich aber immer noch, richtig?    Das allein verhindert die Einbürgerung &lpar;noch&rpar; nicht - wenn es vorher keine Strafe gab und auch keine dazukommt. In der Folge könnte ein kleineres strafrechtliches Problem reichen und die Einbürgerung müsste man erstmal auf Eis legen.

Felicite · Answer

Bei mir liegt momentan ein Btmg-Verstoß mit 80 Tagessätzen/800€ Geldstrafe zugrunde. Ich hatte Cannabis erworben.    Als in Deutschland Aufgewachsener wirst du bei so einer Strafe keine Ausweisung zu befürchten haben. Ganz prinzipiell: Früher gab es feste Grenzen: 1 Jahr Haft = Kann-Ausweisung, 2 Jahre Haft = Soll-Ausweisung bzw. 3 Jahre Haft = Muss-Ausweisung &lpar;Btm wurde härter beurteilt, da musste ab 2 Jahren Haft ausgewiesen werden und es konnte bei weit weniger&rpar;.     Nach der Gesetzesreform soll bei jedem Fall das "Ausweisungsinteresse" des Staates &lpar;der seine Bürger vor Straftaten/Terror schützen will&rpar; einzeln abgewogen werden gegen das "Bleibeinteresse" des Betroffenen &lpar;Bindung an Deutschland, fehlende Verbundenheit mit dem Land der Staatsangehörigkeit&rpar;. Jemand, der &lpar;mit Aufenthaltstitel&rpar; in Deutschland aufgewachsenen ist, gilt als "faktischer Inländer". Da geht man prinzipiell von einem schwerwiegenden Bleibeinteresse aus und für eine Ausweisung müsste  viel mehr passieren als 80 Tagessätze. Genaue Grenzen kann dir aber keiner nennen.    Im Gegensatz zur Einzelfall-Entscheidung bei der Ausweisung gilt bei der Einbürgerung eine feste Grenze. Bis zu 90 Tagen Haft &lpar;oder Tagessätzen&rpar; gibt es kein Problem. Bei einem Tag über dieser Grenze &lpar;also wenn bei dir noch 11 Tage wegen irgendwas dazu kommen&rpar;, geht nichts mehr mit der Einbürgerung, bis die Akte wieder sauber ist.    Demnach müsste ich also erst auf den Erhalt der neuen Karte bzw. des neuen Aufenthaltstitels warten? Ja, Montag direkt hin und gleichzeitig noch einen Termin mit dem türkischen Konsulat vereinbaren. Oder ist das nicht nötig? Reicht es auch, wenn ich mit beiden Dokumenten lediglich zur Ausländerbehörde gehe?    Erstmal bei der ABH am Montag den Aufenthaltstitel beantragen. Sobald der Antrag gestellt ist, ist die Lücke rechtlich geschlossen. Bei der ABH erfährst du dann, wie es mit der Verlängerung abläuft. Da die Sache mit dem Strafbefehl relativ frisch ist, muss das wohl vom Sachbearbeiter dort auch erstmal registriert werden. Du musst einfach abwarten, was dir der Sachbearbeiter dort erzählt.     Aus deutscher Sicht brauchst du das türkische Konsulat nur, um einen gültigen Pass zu besorgen. Ich hatte es so gelesen, dass der neue Pass inzwischen da ist? Falls nicht: Auch den so schnell wie möglich beantragen.     Für die Einbürgerung musst du zur Einbürgerungsbehörde - das ist eine andere Behörde als die ABH. Bei den Einbürgerungsbehörden gibt es immer auch Beratungstermine. Am besten vereinbarst du einen Termin und sprichst dort ab, wie es mit deiner Einbürgerung abläuft, welche Unterlagen du vorlegen musst, ... Übertriebene Eile muss da nicht sein. Das Ganze dauert sowieso noch eine ganze Weile &lpar;v.a. wegen der notwendigen Ausbürgerung aus der Türkei&rpar;. Du solltest bei der Vorsprache bei der Einbürgerungsbehörde einen Beleg haben, dass du dich rechtmäßig in Deutschland aufhältst.

Varkey · Answer

Übrigens, mir ist aufgehalten, dass mein Aufenthaltstitel unbefristet ist. Anscheinend ist der Teil mit dem abgelaufenen Datum nur auf meinen Pass bezogen. In diesem Fall müsste ich was machen? Immer noch ins türkische Konsulat?

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