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Staatsbürgerschaft - vorbestraft, 4 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung - darf ich einbürgern?

30.8.2011 Thema abonnieren
 Von 
go313981-69
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Staatsbürgerschaft - vorbestraft, 4 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung - darf ich einbürgern?

vorbestraft 4monate Freiheitsstrafe auf Bewährung,darf ich einbürgern?

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14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Albarion
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 679x hilfreich)

Das kann ein Problem sein.

Denn als unproblematisch werden lediglich Strafen angesehen, die:
- maximal 90 Tagessätze als Urteil beinhalten
- Bewährungsstrafen bis maximal 3 Monate
- und ggf. Erziehungsmaßregeln nach dem JGG beinhalten

Hier müssen besondere Gründe gegeben sein, weswegen eine Einbürgerung dennoch stattfinden soll.

Die Frage ist: Weswegen und wann wurdest Du verurteilt?

hier noch was zu lesen für Dich:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Publikation/IB/Anlagen/2008-07-02-wege-zur-einbuergerung,property=publicationFile.pdf

-- Editiert Albarion am 30.08.2011 12:04

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#2
 Von 
meri
Status:
Master
(4823 Beiträge, 1790x hilfreich)

quote:
vorbestraft 4monate Freiheitsstrafe auf Bewährung,darf ich einbürgern?

Wenn man die gestellte Frage richtig beantwortet, kann nur NEIN herauskommen. Einbürgern darf nur die Einbürgerungsbehörde. :party:

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#4
 Von 
Albarion
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 679x hilfreich)

@Saxonicus: Das ist falsch, es bedarf immer einer EInzelfallentscheidung (siehe mein Post) und die pdf.

Es ist möglich, aber es müssen wichtige Gründe vorliegen :-)



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#5
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28528 Beiträge, 15522x hilfreich)

Nun ja: Allein die Tatsache, daß der TE zur 4 Monaten Haft anstatt einer Geldstrafe verurteilt wurde, läßt die Vermutung zu, daß es sich um einen hartnäckigen Rückfalltäter handelt - sonst wäre eine Strafe dieser Höhe nicht zulässig (§ 47 StGB ). Insofern wären mal die weiteren Vorstrafen interessant - bekanntlich werden diese für einen Einbürgerungsantrag zusammengerechnet...

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#6
 Von 
Albarion
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 679x hilfreich)

Gründe für eine Ablehnung der Einbürgerung sind in § 11 StAG geregelt, besonders in Absatz 2 mit verweis auf § 54 Nr. 5 und 5a des Aufenthaltsgesetzes steht nix davon, dass 4 Monate Freiheitsstrafe ein Grund sind eine Einbürgerung abzulehnen.

Zwar liegt hier ein Verstoß in Bezug auf Absatz 1 vor, bzw. der Verdacht kommt auf, aber es ist immer eine Einzelfallentscheidung.

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#7
 Von 
Albarion
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 679x hilfreich)

@muemmel: Der TE wurde zu einer Strafe auf BEWÄHRUNG verurteilt, magst Du vielleicht überlesen haben :)

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#8
 Von 
meri
Status:
Master
(4823 Beiträge, 1790x hilfreich)

quote:
Der TE wurde zu einer Strafe auf BEWÄHRUNG verurteilt,


das wäre dann eine Möglichkeit nach § 59 StGB , was hier nicht der Fall ist.

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#10
 Von 
meri
Status:
Master
(4823 Beiträge, 1790x hilfreich)

Fraglich ist weiterhin, ob dies die erste Verurteilung ist.
Im Normalfall gehen eine oder mehrere Verurteilungen zu Geldstrafe voraus, bevor erstmals eine Freiheitsstrafe verhängt wird.

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#11
 Von 
Albarion
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 679x hilfreich)

Die o.g. Seite (PDF) sagt jedoch was anderes, das dennoch eine Einürgerung möglich ist, lies die bitte zuerst :-=

Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung absichtlich falsche Informationen verteilt.

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#13
 Von 
Albarion
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 679x hilfreich)

Seite 28 des PDFs:

quote:
Wurden Sie zu einer nur ganz geringfügig höheren
Strafe verurteilt, kann die Behörde Sie im Einzelfall
trotzdem einbürgern. Dies wird sie aber nur dann
tun, wenn besondere Gründe vorliegen.

q.e.d.

Wie ich bereits sagte...lesen kann helfen :-)

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