Strafbefehl nach § 3 AufenthG

Hy,

A reist über andere Länder nach Deutschland, in keinen seiner "Durchreise-EU-länder" wie Italien, Frankreich oder Griechenland stellt er irgend einen Asylantrag. Er stellt ihn dafür in Deutschland.

Die dt. Polizei erwischt ihn bei der Einreise an einem Bahnhof. Er kann sich nicht ausweisen, weil er keinen Pass hat. Er wird mitgenommen. Er bekommt einen Strafbefehl inkl. Bußgeld von "was weiss ich" 500 €. A wird zudem noch vorgeworfen, warum er nicht in FR oder Ital. keinen Asylantrag gestellt hat. Das kann m.E. keine Grundlage für ein Bußgeld liefern. Weiter wird er halt wg. nicht führen eines gültigen Passes bestraft - damit erfüllt er den Tatbestand der illegalen Einreise. So.

Frage:
1. ist es rechtens, dass A ein Bußgeld erhält?
2. Muss A es auch bezahlen, wenn er gleich im Anschluss seines "Erwischens" seinen Asyantrag stellt?

Wie seht ihr das?
m.E. kann jemand, der ohnehin vom Staat außer die Aufnahme als Asylant dazu noch 40 € im Monat erhält, kein Wort weder sprechen noch schreiben, geschweige denn lesen, nicht mit so einem Bußgeld belasten. Zudem müsste ja die Gemeinde, die für A zuständig ist, darüber in Kenntnis gesetzt werden. Dies geschah wahrscheinlich, da er sein Urteil inkl. Bußgeld an seine Adresse im Wohnheim bekommen hat. Die Adresse dürfte das Gericht wohl von der Gemeinde erhalten haben, ohne irgendein Veto dagegen einzulegen.

Ich sehe in dem Urteil eine Aussicht auf eine Revision. Alleine deswegen, dass das Gericht zumindest sicher stellen muss, dass derjenige, der das Urteil erhält, diesen auch "wahrnimmt" zur Kenntnis nimmt. Nichts davon hat das Gericht gemacht, daher würde ich sagen, dass eine Revision drin ist, oder zumindest eine Anpassung bzgl. des Bußgeldes.

Würde mich über eine Diskussion freuen.


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">>eingeräumte Rechte sind auferlegte Pflichten<<"