Voraufenthaltszeit bei der Einbürgerung

Question

Hallo,

vor 10 Jahren bin ich mit meinen Eltern nach Deutschland eingereist und ging 3 Jahre in die Realschule. Dann bin ich in mein Heimatland zurückgekehrt.

In 2018 bin ich nach Deutschland zurückgekehrt, um Maschinenbau zu studieren. In Dezember 2021 habe ich es erfolgreich abgeschlossen. Jetzt arbeite ich Vollzeit für ein Konzern auch in Deutschland und besitze eine Aufenthaltserlaubnis nach §18b.

Da ich gut Deutsch sprechen kann (B2) und insgesamt mehr als 6 Jahre hier wohne, möchte ich mich einbürgern lassen. In verschiedenen Foren gibt es die Meinung, dass die Einbürgerungsbehörden die Voraufenthaltszeit nicht immer anrechnen, was sehr komisch ist. Müssen die Gesetze in einem Rechtsstaat nicht eindeutig definiert sein?

Was kann ich dagegen tun, wenn die Einbürgerungsbehörde die Voraufenthaltszeit nicht anrechnen lässt? Macht es Sinn auf die Ampelkoalition zu warten, bis die Gesetze zu meinen Gunsten geändert werden? Oder werden die Ampelreformen von CDU im Bundesrat blockiert?

Vllt. macht es auch keinen Sinn sich einbürgern zu lassen, da viele Menschen in diesem Land gegen Einwanderung sind. Was denkt ihr?

muemmel · Answer

Und wenn dann Militärübungen in der Ukraine stattfinden, bedeutet es trotzdem, dass der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland ist? Im Gesetz steht ja nix über Auslandseinsätze. Da steht "zur Ableistung der gesetzlichen Wehrpflicht" - was genau verstehen Sie daran nicht? By the way umfaßt der &#167; alle genehmigten Auslandsaufenthalte - vielleicht verraten Sie mal, ob Sie eine solche Genehmigung hatten? Denn ohne diese wird die Voraufenthaltszeit einfach nicht angerechnet...  Und wie soll so ein "Aufenthalt" mir helfen die Deutsche Leitkultur besser zu verstehen?? Und dass das der Zweck genehmigter Auslandsaufenthalte ist, steht jetzt bitte wo?    -- Editiert von muemmel am 18.05.2022 18:26

Felicite · Answer

&#167;12b ist so formuliert, dass jemand auch 8 Jahre im Ausland leben darf und kann dann die 8 Jahre als "Aufenthalt in Deutschland" anrechnen und sich einbürgern lassen.  8 Jahre im Ausland, die als Aufenthalt in Deutschland so einfach angerechnet werden können, sind illusorisch. Es gibt natürlich Vorgaben, unter welchen Umständen die Ausländerbehörde die Wiedereinreisefrist verlängern darf. Da gibt es Verwaltungsvorschriften, Gesetzeskommentare, Urteile. Kein Beamter darf willkürlich Fristen nach persönlichem Gusto gewähren.    Unter normalen Umständen ist Voraussetzung für eine Verlängerung durch die ABH, dass der Lebensmittelpunkt eindeutig Deutschland sein soll, nun aber aus Gründen ein Aufenthalt im Ausland von &lpar;etwas&rpar; mehr als 6 Monaten notwendig sein sollte oder unvermeidbar ist. Denkbar wäre eine Fristverlängerung von mehreren Jahren durch die ABH höchstens bei einem Auslandsaufenthalt im Auftrag der Bundesrepublik &lpar;also wenn der Ausländer im deutschen Interesse im Ausland ist&rpar; oder wenn jemand z.B. durch unrechtmäße Inhaftierung/Geiselhaft an der Wiedereinreise gehindert würde.    Und zur Fantasie darüber, dass jemand nach 8 Jahren im Ausland einfach so eingebürgert werden könnte: Da gibt es ja auch noch &#167; 10 StAG, der vorsieht, dass die "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet" sein muss.      Ich finde den Krieg sehr schlecht und möchte nicht für Putin kämpfen. Die Behörden in Russland versuchen mit so einer Wortwahl mehr Rekruten in die Armee zu gewinnen, das ist mir klar. Deswegen möchte ich auch einen Deutschen Pass.  Bei der Wehrpflicht geht es um eine wirkliche Pflicht. In einem anderen Thread zum Thema Einbürgerung hat ein User &lpar;einbürgerungswilliger Russe&rpar; berichtet, dass es für im Ausland ansässige Russen keine Wehrpflicht gäbe. Also sollte sich die Frage nach der Anrechnung der Zeiten der "Wehrpflichtableistung" als Angehöriger einer Invasionsarmee gar nicht stellen. Dafür brauchst du keinen deutschen Pass. Ein Aufenthaltstitel in Deutschland sollte ausreichen. Wobei es eine Wehrpflicht von 12 Monaten in Russland gibt, also weit weg von den angeblich anrechenbaren 8 Jahren im Ausland.    Falls sich die Bedingungen in Russland ändern sollten &lpar;Wehrpflicht auch für Auslands-Russen und Generalmobilmachung = offener Einsatz von Wehrpflichtigen&rpar;, dann würde das eine Einbürgerung sogar erleichtern: Dann wäre klar, dass die Wehrdienstableistung nicht zumutbar ist. Wenn russische Stellen die Ausbürgerung aus diesem Grund verweigern würden, könnte ein wirklich Wehr-"Pflichtiger" ohne Aufgabe der russischen Staatsangehörigkeit eingebürgert werden. Eine freiwillige Entscheidung zum Dienst in der russischen Armee mit absehbarer Teilnahme an einem völkerrechtswidrigem Krieg könnte auch rechtliche Probleme in Deutschland nach sich ziehen.    Es ist auch unklar, wie ein Aufenthalt "fortbestehen" kann &lpar;Terminologie aus &#167;12b.1&rpar;. Was wird denn unter "fortbestehen" gemeint?   Das Gesetz ist durch Kausal-Nebensätze &lpar;"wenn"&rpar; vollkommen eindeutig. &#167; 12b Abs. 1 Satz 2 und 3 StAG zum "gewöhnlichen Aufenthalt im Inland":  &lpar;1&rpar; &lpar;...&rpar; Bei längeren Auslandsaufenthalten besteht er fort, wenn der Ausländer innerhalb der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder eingereist ist. Gleiches gilt, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Herkunftsstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehr- oder Ersatzdienst wieder einreist. &lpar;...&rpar;  Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland besteht fort: Der Aufenthaltstitel bleibt erhalten &lpar;ohne Erlaubnis der ABH würde er ansonsten automatisch erlöschen&rpar;, die Mindestaufenthaltsfrist läuft weiter. Also, wenn jemand nach 5 Jahren in Deutschland ein Jahr im Ausland ist, um die Wehrpflicht abzuleisten, hat er bei Rückkehr nach Deutschland 6 Jahre anrechenbaren Aufenthalt bei einem Einbürgerungsantrag. Wer nach 5 Jahren in Deutschland 8 Monate im Ausland studiert, hätte bei Rückkehr nach Deutschland 5 Jahre und 8 Monate anrechenbaren Aufenthalt. Die restlichen Voraussetzungen müssen natürlich auch erfüllt werden.    -- Editiert von Felicite am 20.05.2022 12:40

Voraufenthaltszeit bei der Einbürgerung

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