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Zweite Strafanzeige wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis

13.1.2021 Thema abonnieren
 Von 
Sunnyb4ng
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 0x hilfreich)
Zweite Strafanzeige wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis

Hallo,

mein Freund ist ausländischer Studierender und hat nach langem Hin und Her nun endlich seine positive Entscheidung über den Aufenthaltstitel zu Studienzwecken erhalten, den er morgen abholen soll. Da sein Pass im April abläuft, ist diese bis dahin befristet und sollte von ihm rechtzeitig verlängert werden, sobald er seinen Pass erneuert hat.

Nun ergibt sich ein großes Problem aus der Vergangenheit:

Vor einem Jahr hat mein Freund, der nur einen saudischen Führerschein besitzt, aus Saudi-Arabien einen internationalen Führerschein bekommen, da ihm dort die Information gegeben wurde, er könne damit ein Jahr lang ab Ausstellung in Verbindung mit seinem Führerschein in Deutschland fahren. Daraufhin hat er sich ein Auto gekauft und ist von NRW nach BW gefahren.

Hierbei ereigneten sich zwei Handlungen:

1. er wurde am 09.02. auf der Autobahn geblitzt
2. er wurde am 10.02. von der Polizei bei einer zufälligen Kontrolle angehalten

Bei der Polizeikontrolle kam heraus, dass sein Führerschein in Deutschland nicht gültig ist und es wurde Strafanzeige wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis gestellt. Beim Gerichtstermin wurde das Verfahren gegen Auflagen eingestellt, da mein Freund natürlich nicht wusste, dass er keinen gültigen Führerschein besaß. Die Auflagen hat er mittlerweile erfüllt und das Verfahren wurde endgültig eingestellt.

In der Zwischenzeit erreichte meinen Freund die Strafe für den Blitzer, die er in Raten abbezahlt, allerdings wurde hierbei auch ein Fahrverbot ausgesprochen, das im Dezember vollstreckbar war. Seine Anwältin hat daraufhin die Polizeibehörde davon in Kenntnis gesetzt, dass er keinen deutschen Führerschein besitzt, die Strafsache jedoch eingestellt wurde und er logischerweise am 09.02. auch nur gefahren ist, weil er bis zum 10.02. nicht wusste, dass sein Führerschein selbst in Verbindung mit der internationalen Fahrerlaubnis keine Gültigkeit besitzt.

Natürlich hat jedoch die Polizeibehörde die Sache trotzdem an die Staatsanwaltschaft abgegeben und hierbei wird nun erneut Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gestellt. Die Anwältin will auch hier erneut alles darlegen und hoffen, dass auch dieses Verfahren eingestellt wird.

Nun meine Frage, wie wird sich das in der Zwischenzeit auf die Aufenthaltsgenehmigung auswirken? Muss er sich Sorgen machen, dass er morgen den Aufenthaltstitel überhaupt nicht ausgestellt bekommt, obwohl er die positive Entscheidung bereits erhalten hat? Und was heißt das Verfahren für die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung im April? Sollte er nun doch verurteilt werden, kann er dann ausgewiesen werden, obwohl es sich um ein Missverständnis seinerseits handelte und er nicht vorsätzlich eine Straftat begangen hat? Wie kann für dieselbe Straftat einen Tag vor der Straftat, die bereits eingestellt wurde, erneut Strafanzeige gestellt werden? Es ist ja wohl klar, dass er davon nichts wusste, wenn er es einen Tag später auch schon nicht gewusst hat und das Gericht das auch eingesehen hat und sich milde gezeigt hat.

Bitte keine Kommentare à la "Wenn er in Deutschland leben will, muss er sich auch an die Gesetze halten/die Gesetze kennen". Das ist für uns alle einfach zu sagen, aber für einen jungen Mann, der ohne fremde Hilfe in ein fremdes Land reist, um dort sein Glück zu versuchen, ist das einfacher gesagt als getan. Ja, er hätte sich natürlich vorher doppelt informieren sollen, aber selbst das Gericht hat eingesehen, dass es ihm nicht vollkommen vorwerfbar ist, da er sich zumindest in Saudi-Arabien einen internationalen Führerschein hat ausstellen lassen und somit ja zumindest gewillt war, die Regeln zu beachten, von denen er bis dahin dachte, dass sie gesetzeskonform seien. Es war vielleicht nicht besonders bedacht von ihm, nur darauf zu vertrauen, aber dafür hat er ja seine Auflagen erfüllt und seitdem kein Auto mehr angerührt, bevor er nicht den deutschen Führerschein machen kann.

Danke für eure Antworten.

LG Sunny

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Weiser
(16306 Beiträge, 2507x hilfreich)

Zitat (von Sunnyb4ng):
Muss er sich Sorgen machen, dass er morgen den Aufenthaltstitel überhaupt nicht ausgestellt bekommt,
Den Termin morgen, so wie die Einladung sagt, sollte er wahrnehmen.
Zitat (von Sunnyb4ng):
Und was heißt das Verfahren für die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung im April
Keine Ahnung.
Zitat (von Sunnyb4ng):
Seine Anwältin hat daraufhin die Polizeibehörde davon in Kenntnis gesetzt,
Also von der Sache, die du hier auch schon gefragt hast und etliche Antworten bekommen hast.

Seine Anwältin wird ihm erklären, wie es weitergeht.

Du könntest in deinem älteren Beitrag nachlesen.
https://www.123recht.de/forum/strafrecht/Strafrecht-__f573622.html

Oder hier unten
Ähnliche Themen---auch zu Gefahr der Ausweisung wegen...

Signatur:auch ich verweise auf § 675(2) BGB.
1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Sunnyb4ng
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Also von der Sache, die du hier auch schon gefragt hast und etliche Antworten bekommen hast.

Seine Anwältin wird ihm erklären, wie es weitergeht.

Du könntest in deinem älteren Beitrag nachlesen.
https://www.123recht.de/forum/strafrecht/Strafrecht-__f573622.html

Oder hier unten
Ähnliche Themen---auch zu Gefahr der Ausweisung wegen...

Danke für die Antwort. Die "etlichen Antworten" auf meinen vorherigen Beitrag hatten sich auf die Vorgehensweise der Polizei/Anwältin fokussiert und daher keine Relevanz für meine jetzigen Fragen. Auch wurde dieses Verfahren zum Glück eingestellt. Hier geht es ja um eine erneute Strafanzeige und ganz klar um die Frage auf die Auswirkung auf den Aufenthaltstitel, die mir bis dato nicht beantwortet wurde. Falls also jemand weiß, ob eine erneute Strafanzeige Auswirkungen auf die konkrete Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels hat, solange das Verfahren läuft, wäre es mir also lieb, wenn das jemand beantworten könnte.

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#3
 Von 
Felicite
Status:
Lehrling
(1027 Beiträge, 1310x hilfreich)

Zitat (von Sunnyb4ng):
Nun meine Frage, wie wird sich das in der Zwischenzeit auf die Aufenthaltsgenehmigung auswirken? Muss er sich Sorgen machen, dass er morgen den Aufenthaltstitel überhaupt nicht ausgestellt bekommt, obwohl er die positive Entscheidung bereits erhalten hat?

Wenn die Staatsanwaltschaft aufgrund der Anzeige ein Verfahren einleitet, darf die Ausländerbehörde erstmal keinen Aufenthaltstitel vergeben. Schließlich ist noch in der Schwebe, ob die Allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG alle erfüllt sind, denn dazu gehört auch, dass kein Ausweisungsinteresse bestehen darf. Erst wenn die Sache strafrechtlich geklärt ist, kann die ABH das ausländerrechtlich bewerten.

Was morgen sein wird, hängt davon ab, wie weit das Verfahren gediehen ist (bislang nur eine Anzeige oder ist die Staatsanwaltschaft schon offiziell tätig geworden?) und ob die ABH davon schon Kenntnis hat. Auf Nachfrage sollte dein Freund gegenüber der ABH auf jeden Fall richtige Angaben machen. Ansonsten muss er abwarten, ob die ABH wegen des Vorgangs reagiert. Auf Eis gelegt werden muss die Neuausstellung eines Aufenthaltstitels bereits bei einem laufenden Verfahren. Ist der Titel erstmal erteilt (und der Antragsteller hat bei der Antragstellung nichts verschwiegen und hat auch keine falschen Angaben gemacht), dann gilt der Aufenthaltstitel auch bei einem laufenden Verfahren weiter, bis über die strafrechtliche Sache entschieden wird.

Die Riesenkatastrophe wäre es aber nicht, wenn die ABH die Aufenthaltserlaubnis erstmal wegen des laufenden Verfahrens nicht ausstellen sollte. Denn dann würde seine bisherige Aufenthaltsberechtigung weiter gelten. Wenn ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt ist, gilt der bisherige Aufenthalt "fiktiv" fort, bis über den Antrag endgültig entschieden wird. Also hat er entweder über seine bisherige Aufenthaltserlaubnis oder das Visum, mit dem er eingereist ist, weiterhin einen legalen Aufenthalt. Es gelten aber auch die bisherigen rechtlichen Bestimmungen, z.B. zur Arbeitserlaubnis.

Dass man die Fahrten an zwei verschiedenen Tagen als zwei Vergehen wertet, ist durchaus möglich. Wichtig wäre dabei, ob bei Gericht bekannt war, dass dein Freund auch schon vorher ohne gültigen Führerschein gefahren ist. Wenn das bekannt war, bezieht sich die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens auch auf die vorherigen Fahrten. Wenn vor Gericht aber nur die eine Fahrt mit der Polizeikontrolle verhandelt wurde, dann gilt die Entscheidung nur dafür.

Dass über die Fahrt vom 10.2. schon entschieden wurde, bedeutet aber nicht, dass für die Fahrt vom 9.2. automatisch ebenso entschieden wird. Natürlich kann man sich bei der Justiz an der ersten Entscheidung orientieren (das erleichtert evtl. auch die Arbeit). Die Entscheidung über den 10.2. ist mit sehr viel Wohlwollen getroffen worden. Normalerweise muss man sich anhören: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht." Bei einem anderen Vergehen, auch in einem so nahen zeitlichen Zusammenhang, ist durchaus möglich, dass die Staatsanwaltschaft entscheidet, dass die vorherige Entscheidung zu großzügig war und dass sie hier nicht einstellen will. Dein Freund sollte da auf seine Anwältin vertrauen.

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