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ohne Aufenthaltserlaubnis nach Haftentlassung

 Von 
Anami
Status:
Wissender
(14383 Beiträge, 2177x hilfreich)
ohne Aufenthaltserlaubnis nach Haftentlassung

Hallo,
gibt es für einen aus der U-Haft entlassenen Ausländer außer einer Fiktionsbescheinigung eine andere/weitere/notwendige Bescheinigung, die bis zum Erhalt eines eAT+ZB gültig ist und anerkannt wird?
Was müsste er evtl. zusätzlich beantragen?
Der Anwalt weiß es leider auch nicht, der verweist nur auf die wöchentl. Meldeauflage.
Der Ausländer hat derzeit nur den E-Schein der JVA.

Die Ur-Sache:
Entlassung wegen U-Haft-Frist-Ende. Verhandlung um zunächst 2 Monate verschoben.
Der bisherige eAT galt bis Ende 2019. Der Ausländer hatte ca 3 Monate vorher einen Verlängerungsantrag bei der ABH gestellt, kam dann in U-Haft. Der Antrag liegt seitdem unbearbeitet.

Der Ausländer benötigt nun sowohl für die Weiterführung der GKV und für weitere Leistungen nach SGB II und auch für Job-Bewerbungen eine Legitimation/Nachweis des erlaubten Aufenthaltes.

Gegen die eAT-Verlängerung spricht grundsätzlich nichts. Die Meldeauflage wird erfüllt.

Danke für Input.

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Felicite
Status:
Praktikant
(970 Beiträge, 1278x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Gegen die eAT-Verlängerung spricht grundsätzlich nichts.

... abgesehen von dem laufenden Ermittlungsverfahren. Solange das noch nicht abgeschlossen ist (Einstellung oder Urteil), kann die ABH nichts anderes machen, als eine Fiktionsbescheinigung erteilen. Eine mögliche Verurteilung hat Einfluss darauf, für wie lange eine AE verlängert werden kann und v.a. ob der Aufenthaltstitel überhaupt verlängert werden darf bzw. ob er (im Falle einer NE) entzogen werden muss (Ausweisungsgrund).

Die Fiktionsbescheinigung ist gesetzlich vorgesehen als "Legitimation/Nachweis des erlaubten Aufenthaltes" genau für den Fall, dass die ABH über einen Antrag noch nicht entscheiden kann. Der bisherige Aufenthaltstitel gilt weiter und für andere Behörden wie Job-Center und auch für die Krankenkasse muss das ausreichen. Auch für Bewerbungen wird er nichts anderes amtlich Gültiges und Anerkanntes bekommen können.

Dass nach einer Zeit in U-Haft und bei einem ausstehenden Prozess die theoretische Möglichkeit, dass er sein Aufenthalt verlieren könnte, bei einer Bewerbung hinderlich ist, ist klar. Hier ist es an ihm, potentiellen Arbeitgebern zu erklären, dass er durch die Fiktionsbescheinigung eine gültige Aufenthaltserlaubnis inkl. Arbeitserlaubnis hat und weshalb die Ausstellung des neuen eAT eine reine Formalie ist.

-- Editiert von Felicite am 28.03.2020 18:27

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#2
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(14383 Beiträge, 2177x hilfreich)

Danke auch dafür.
Die FB ist gestern per Post bei diesem Ausländer angekommen. Sie gilt zunächst für 6 Monate.
Ob die bereits terminierte Verhandlung durchgeführt werden kann, ist ungewiss wegen der Pandemie. Zeugen aus versch. Bundesländern müssten anreisen.

Zitat (von Felicite):
Eine mögliche Verurteilung hat Einfluss darauf,
Ja, das ist klar.
Der Ausländer ist Syrer und hatte den ersten eAT für 3 Jahre (nach § 25(2) AufenthG)
Zitat (von Felicite):
Der bisherige Aufenthaltstitel gilt weiter
für das JC gilt er leider nicht weiter. Er endete doch bereits zum 30.11.19. und wird jetzt durch die FB ersetzt.
Man kann nur hoffen, dass das JC die FB anerkennt---
Ich habe ihm empfohlen, sowohl einen Haupt-/Erstantrag als auch einen Weiterbew.-Antrag zu stellen. Geht jetzt nur per e-mail und dann nach Terminvereinbarung.

Auch andere Ausländer, die aus nicht selbst verschuldeten Gründen nicht zeitnah/ anschlussgenau einen neuen eAT erhielten, mussten erst eine besondere Bestätigung der ABH vorlegen. Die Bundesdruckerei braucht noch immer ca. 3 Monate und eher als 3 Monate nimmt die ABH keine *Verlängerungsanträge* an.
Die Bescheide/Bewilligungen vom JC enden daher taggenau mit dem letzten Tag des gültigen eAT.

Zitat (von Felicite):
Hier ist es an ihm, potentiellen Arbeitgebern zu erklären,
Ja, ist auch meine Empfehlung an ihn. Durch die Pandemie wird sich dieser Part mit den Bewerbungen/Jobs bzw. V-Gesprächen wohl erstmal verschieben.

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#3
 Von 
Felicite
Status:
Praktikant
(970 Beiträge, 1278x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Zitat (von Felicite):
Der bisherige Aufenthaltstitel gilt weiter

für das JC gilt er leider nicht weiter. Er endete doch bereits zum 30.11.19. und wird jetzt durch die FB ersetzt.
Man kann nur hoffen, dass das JC die FB anerkennt---

Doch: Der bisherige Aufenthaltstitel gilt weiter. Das ist gesetzlich so vorgesehen, § 81 Abs. 4 AufenthG:

Zitat:
(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend.

Die Fiktionsbescheinigung ersetzt nicht den Titel, sondern bestätigt, dass der bisherige Titel (fiktiv) weiter gilt, bis über den Verlängerungsantrag entschieden wurde. Der bisherige Titel inkl. aller Nebenbedingungen gilt also rechtlich fort, in diesem Fall der Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 AufenthG.

Natürlich kann es sein, dass Sachbearbeiter im Job-Center dieses Prinzip aus dem Aufenthaltsrecht nicht so genau kennen und dass es eigentlich unnötige Schwierigkeiten gibt. Man sollte das Job-Center auf § 81 Abs. 4 AufenthG hinweisen. Aus aufenthaltsrechtlichen Gründen darf jemand mit einer Fiktionsbescheinigung nicht anders behandelt werden als mit dem bisherigen Titel. Trotz negativer Aussagen des Job-Centers alle erforderlichen Anträge stellen, ist das einzig Richtige. Im Zweifel bekommt man die zustehende Leistung zumindest im Nachhinein.

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#4
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(14383 Beiträge, 2177x hilfreich)

Vielen Dank.
Wieder was gelernt.

Zitat (von Felicite):
Man sollte das Job-Center auf § 81 Abs. 4 AufenthG hinweisen.
O.K. Das werde ich ihm und seiner Mutter (sie ist A-St. für die Familie) heute mitteilen, damit im Anschreiben zum Alg 2-Weiterbewilligungsantrag darauf hingewiesen wird.
Er wohnt jetzt wieder bei Eltern und Bruder an gleicher Adresse. Das JC wird ihn hoffentlich mit der FB und dem Hinweis zu § 81(4) per Weiterbew.-Antrag in die bestehende BG *integrieren.*

Für die Anträge bei anderen Behörden sollte dann auch gleich auf den § 81(4) hingewiesen werden, schon zur Vermeidung langer Rückfrage-Schriftverkehre.

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