Ärger mit dem gebrauchten vom Händler

Folgendes vorausgeschickt: Generell lässt sich sagen - und zwar unabhängig von Privat- oder Händlerkauf, dass beachtliche Mängel vorliegen, wenn der tatsächliche Zustand des Fahrzeugs von dem abweicht, was die Vertragsparteien ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart haben, und wenn dadurch das Fahren beeinträchtigt wird (z. Β. OLG Düsseldorf, Urteil v. 8. 11. 2002, DAR 2003, 67). Das gilt insbesondere, wenn sich der Zustand des Fahrzeugs nicht mit den Anpreisungen des Verkäufers, des Herstellers oder mit der Werbung in Einklang bringen lässt.

Ansonsten müssen Sie als Käufer eines Gebrauchtwagens natürlich schon davon ausgehen, dass Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen, die nicht über das hinausgehen, was beim Fahrzeug des betreffenden Alters und seiner Laufleistung normalerweise zu beobachten ist, kein Mangel sind.
Anders wäre jedoch zu entscheiden, wenn zum Beispiel an Motor oder Getriebe Schäden auftreten, die normalerweise nach Alter und Fahrleistung des Gebrauchtwagens nicht zu erwarten waren.
Allerdings müssen Sie als Käufer sich darauf einstellen, dass plötzlich Schäden auftreten, mit denen keiner gerechnet hat oder hätte rechnen müssen. Für die kann dann der Verkäufer nicht ohne weiteres haftbar gemacht werden.

Der Händler ist grundsätzlich gegenüber Verbrauchern an die ihm obliegende Gewährleistungspflicht gebunden und kann sich auch nicht von dieser loslösen.

Demnach haftet der Händler für die Mängel, welche bei der Übergabe des Fahrzeugs vorhanden waren.

In § 476 BGB („Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“) wird bestimmt, dass es in den ersten 6 Monaten eine Beweislastumkehr dahingehend gibt, dass der Händler bei auftretenden Mängeln grundsätzlich beweisen muss, dass diese bei Gefahrübergang (Übergabe des KFZ) nicht vorgelegen haben.
Sollte er nicht beweisen können, dass die Mängel bei der Übergabe noch nicht vorlagen, hat er diese im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungspflicht auf seine Kosten zu beheben.
Ich an Ihrer Stelle würde den Händler schriftlich (Einschreiben Rückschein) auffordern, die Mängel innerhalb einer angemessenen Zeit (üblicherweise 14 Tage) auf seine Kosten hin zu beheben.
Treten die Mängel jedoch erneut auf, müssen Sie nur noch einen zweiten Nachbesserungsversuch hinnehmen (vgl. § 440 Satz 2 BGB ). Schlägt dieser auch fehl, haben Sie grundsätzlich das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag Zug-um-Zug Fahrzeugrückgabe gegen Erstattung Kaufpreis (abzgl. Nutzungsvorteil).