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Arglistige Täuschung durch Fälschung grüner Umweltplakette

28.8.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Wagen Vorbesitzer
 Von 
nora_caterin
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Arglistige Täuschung durch Fälschung grüner Umweltplakette

Hallo ihr Lieben,
ich habe ein sehr großes Problem; letzte Woche habe ich über Ebay Kleinanzeigen von einem Privatbesitzer einen Transporter gekauft, der mit einer grünen Plakette versehen ist, die auch in der Anzeige explizit angepriesen wurde.
Ich bin alleine hingefahren um den Wagen zu besichtigen, habe einen Kaufvertrag unterschrieben mit dem handschriftlichen Zusatz "Gekauft wie gesehen, keine Garantie u. Rückgaberecht", einen Teil der 5.400€ überwiesen und den anderen bar bezahlt, als die Vorbesitzer den Wagen am darauffolgenden Tag vorbeibrachten.
Am Montag bei der KFZ-Zulassungsstelle dann der Schock; die Plakette, die auf der Windschutzscheibe klebt steht dem Fahrzeug nicht zu! (Hat aber einen Stempel und ich werde morgen die dazugehörige Zulassungsstelle kontaktieren!) Ein Ingenieur des TÜVs hat es daraufhin noch einmal bestätigt; selbst nach etwaiger Aufrüstung kriegt der gute alte 2,2l Dieselschlucker keine grüne Plakette mehr! Da ich in einer Umweltzone wohne war dies Prämisse zum Kauf, somit ist der Wagen nun wertlos für mich.
Zum Glück habe ich ihn noch nicht auf meinen Namen umgemeldet.
Ich habe den Verkäufer kontaktiert, doch der stellt sich dumm; sagt er hätte die Plakette letztes Jahr bei der Anmeldung vom TÜV bekommen und hat nun seit meiner Aufforderung am Montag Abend, den Wagen zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten, da ich sonst rechtliche Schritte einleiten muss nicht mehr reagiert.
Heute Mittag hatte ich dank der ADAC Plus Mitgliedschaft ein kostenloses erstes Beratungsgespräch bei einem Vertragsanwalt. Dieser hat mich natürlich sehr schnell abspeisen wollen, mir aber ein paar Formulierungen mitgegeben und ich bin nun dabei, einen Brief zu formulieren um meinen "Rücktritt vom Kauf" aufgrund von "arglistiger Täuschung" durch "mangelnde Eigenschaft" zu erklären. Zugegebenermaßen waren die Vorbesitzer des Wagens nicht die hellsten Kerzen im Leuchter und ich wage zu bezweifeln, dass ihnen bewusst ist, was sie sich mit Urkundenfälschung hier in Deutschland einhandeln können.
Aber ich brauche unbedingt das Geld zurück! Das waren meine Ersparnisse, mit denen ich mir den Traum vom eigens ausgebauten Camper verwirklichen wollte! Wie soll ich weiter vorgehen?
Ich bin euch über jede Hilfe dankbar!
Liebe Grüße,
Nora

-- Editiert von nora_caterin am 28.08.2019 21:43

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Wagen Vorbesitzer


15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Start4u
Status:
Schüler
(301 Beiträge, 118x hilfreich)

Also erstmal sprichst du hier 2 Punkte an.

1. War die grüne Plakette eine zugesicherte Eigenschaft? Dazu einfach mal in den Kaufvertrag schauen ob dies als Eigenschaft dort explizit angegeben wurde. Falls nicht eventuell prüfen ob die Anpreisung im Internet Vertragsbestandteil geworden ist.

2. Du schreibst selbst, dass der Verkäufer eher ein Laie war und die Plakette und Stempel vom TÜV vergeben wurden. Hier sehe ich beim Verkäufer grundsätzlich keine Arglist oder den Versuch dich zu täuschen.

Du musst also beweisen, dass der Verkäufer wusste, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

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#2
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4076 Beiträge, 1480x hilfreich)

Zitat (von Start4u):
Du musst also beweisen, dass der Verkäufer wusste, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.


Außer es handelte sich um eine explizite Zusicherung i.S.d. §444 BGB ("eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat"). Dazu wäre im Einzelfall wohl auf die genaue Wortwahl des "Anpreisens" abzustellen.
Daran müßte sich der VK auch bei Sachmängelhaftungsausschluß halten, auch wenn er die Garantie im besten Wissen abgegeben hat.

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#3
 Von 
charlyt4
Status:
Student
(2257 Beiträge, 605x hilfreich)

Zitat (von nora_caterin):
über Ebay Kleinanzeigen von einem Privatbesitzer einen Transporter gekauft,


Anzeige noch vorhanden? Genauer Wortlaut der Anzeige?




-- Editiert von charlyt4 am 29.08.2019 09:58

Signatur:
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#4
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(11491 Beiträge, 4928x hilfreich)

So lange man dem Verkäufer nicht nachweisen kann, dass er wusste, dass die grüne Plakette zu Unrecht angebracht wurde und die Sachmängelhaftung wirksam ausgeschlossen wurde gilt: Pech gehabt. Dein Wagen, dein Problem.
Etwas anderes wäre es, wenn im Vertrag zugesichert worden wäre, dass der Wagen eine grüne Plakette bekommen kann. Ist das der Fall?

Von einer Fälschung kann hier keine Rede sein. Arglistige Täuschung sehe ich nicht.

-- Editiert von -Laie- am 29.08.2019 10:15

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#5
 Von 
charlyt4
Status:
Student
(2257 Beiträge, 605x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Etwas anderes wäre es, wenn im Vertrag zugesichert worden wäre, dass der Wagen eine grüne Plakette bekommen kann. Ist das der Fall?

Nein, aber laut dem TE wurde in der Anzeige explizit darauf verwiesen.


Zitat (von nora_caterin):
einen Transporter gekauft, der mit einer grünen Plakette versehen ist, die auch in der Anzeige explizit angepriesen wurde.

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#6
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(11491 Beiträge, 4928x hilfreich)

Zitat (von charlyt4):
Nein, aber laut dem TE wurde in der Anzeige explizit darauf verwiesen.
Auch hier muss man unterscheiden wie dies geschah und ob die Annonce Teil des Vertrages wurde.
Bei mobile gibt es eine Übersicht der technischen Daten. Dort kann man dann auch angeben, dass eine grüne Plakette vergeben wurde.

Das erscheint dann bei den technischen Daten, als einer von vielen Punkten, in folgender Form:

"Umweltplakette: 4(grün)"

Ich sehe das nicht als explizite Anpreisung, sondern als Auflistung technischer Daten. Diese können fehlerhaft sein und es würde auf einen Sachmangel hinauslaufen.

Etwas anderes wäre es wieder, wenn der Verkäufer im Freitext diese Eigenschaft explizit anpreisen würde, etwa in folgender Art Und Weise:

"Der Wagen kann durch seine grüne Plakette auch in Umweltzone "Grün" genutzt werden."

Im ersten Fall hätte der Käufer, meiner Meinung nach, Pech gehabt.
Im zweiten Fall hätte der Käufer, meiner Meinung nach, eine gute Chance vom Kauf zurück zu treten, da hier eine zugesicherte Eigenschaft nicht erfüllt werden kann.

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#7
 Von 
charlyt4
Status:
Student
(2257 Beiträge, 605x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Im ersten Fall hätte der Käufer, meiner Meinung nach, Pech gehabt.


Würde ich anders einschätzen. Wenn dann auch noch (wovon ich jetzt einfach mal ausgehe) Bilder des Fahrzeuges mit einer grünen Plakette vorhanden sind, sehe ich es als zugesicherte Eigenschaft an
wenn in Wort und Bild darauf hingewiesen wurde.


Zitat (von -Laie-):
Das erscheint dann bei den technischen Daten, als einer von vielen Punkten, in folgender Form:

"Umweltplakette: 4(grün)"

Ich sehe das nicht als explizite Anpreisung, sondern als Auflistung technischer Daten. Diese können fehlerhaft sein und es würde auf einen Sachmangel hinauslaufen.



Da laut dem TE aber eine Nacherfüllung unmöglich ist, bliebe nur der Rücktritt.


Bezüglich `Auflistung technischer Daten` sagte das AG München in 2015:

Die Angebotsbeschreibung bei „mobile.de" hat nicht lediglich werbenden Charakter, sondern soll von vornherein die Pflicht des Beklagten bestimmen. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass im Kaufvertragsformular eine nähere Beschreibung des Fahrzeuges hinsichtlich Ausstattung und Zustand des Fahrzeugs nicht mehr im Detail erfolgt.


https://autokaufrecht.info/2015/06/scheckheftgepflegt-als-vereinbarte-beschaffenheit-online-inserat/


Soweit ich weiss, gibt es diesbezüglich mittlerweile mehrere Urteile.


gruß charly


-- Editiert von charlyt4 am 29.08.2019 10:52

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#8
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(11491 Beiträge, 4928x hilfreich)

Zitat (von charlyt4):
Da laut dem TE aber eine Nacherfüllung unmöglich ist, bliebe nur der Rücktritt.
Nö. Durch den Ausschluss der Sachmängelhaftung wäre ein Sachmangel das Problem des Käufers. Es geht hier um einen Kauf von einer Privatperson.

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#9
 Von 
charlyt4
Status:
Student
(2257 Beiträge, 605x hilfreich)

.
Stimmt, dann müsste wieder Arglist nachgewiesen werden.

Ich bleib mal bei der zugesicherten Eigenschaft. Es gab mal ein Urteil, wo auf den Verkaufsbildern eine Standheizung abgebildet war die der Verkäufer dann vor Übergabe ausbaute. Der VK hätte da nacherfüllen müssen.


gruß charly

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#10
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(11491 Beiträge, 4928x hilfreich)

Ob das vergleichbar ist? Die fälschlich zugeteilte Plakette wird wohl auf den Bildern wohl sichtbar und auch real vorhanden gewesen sein.
Ich sehe den Verkäufer hier in einer deutlich besseren Position als den Käufer, solange dieser keine Arglist nachweisen kann.

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#11
 Von 
charlyt4
Status:
Student
(2257 Beiträge, 605x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Ich sehe den Verkäufer hier in einer deutlich besseren Position als den Käufer, solange dieser keine Arglist nachweisen kann.


Das OLG Düsseldorf sah in der Berufung die bessere Position beim Käufer. :)


Das Fahrzeug war beim Verkauf mit einer grünen Plakette versehen, tatsächlich hat es aber nicht die Berechtigung, eine grüne Umweltplakette zu führen. Eine solche kann auch nicht mit einer nachträglichen Umrüstung des Fahrzeugs mit einem Rußpartikelfilter erlangt werden.

Ein solcher pauschaler Haftungsausschluss ist aber regelmäßig – und so auch hier – dahingehend auszulegen, dass er nicht für eine bestimmte, von den Parteien getroffene Beschaffenheitsvereinbarung gilt (vgl. BGH, NJW 2007). Der beklagte Verkäufer kann sich deshalb hinsichtlich der fehlenden Berechtigung, die grüne Plakette zu führen, nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen ..."


Praxis

Für die Praxis ist deshalb zu beachten, dass bereits das Vorhandensein einer Umweltplakette auf einem gebrauchten Fahrzeug rechtlich als Beschaffenheitsvereinbarung über die emissionstechnischen Daten des Fahrzeugs verstanden werden kann. Diese fällt nicht unter den allgemeinen vertraglichen Haftungsausschluss.



https://www.kfz-betrieb.vogel.de/falsche-umweltplakette-berechtigt-zum-kaufruecktritt-a-363064/

-- Editiert von charlyt4 am 29.08.2019 11:43

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#12
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(10564 Beiträge, 7493x hilfreich)

Sehe ich ähnlich.
"Grüne Plakette war zum Besichtigungszeitpunkt sichtbar angebracht" + "Gekauft wie gesehen" = "Grüne Plakette ist Vertragsbestandteil".
Gute Chancen beim Käufer.
Formal müsste man den Verkäufer dazu erst auffordern, den Wagen in einen Zustand zu bringen, dass der eine grüne Plakette bekommt. Das wird der Verkäufer zwar nicht schaffen - aber wenn man dem Verkäufer keine Chance gibt, das Problem zu lösen, kann man als Käufer nachher dumm dastehen.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#13
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(11491 Beiträge, 4928x hilfreich)

Überraschend für mich, aber o.k., dann ist es so.

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#14
 Von 
FareakyThunder
Status:
Praktikant
(955 Beiträge, 535x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Überraschend für mich, aber o.k., dann ist es so.

Für mich nicht, denn hilfsweise ist es auch ein simpler Eigenschaftsirrtum §119 Absatz 2 BGB
Ist zwar ein bisschen teurer, aber es entfällt der Nachweis der Arglist, was schwer fallen bzw., unmöglich ist wenn die Geschichte des Verkäufers stimmt.

§ 434 Absatz 1 Nr. 2 und § 444 braucht auch nur eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache welche nicht eingehalten wird.

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#15
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8011 Beiträge, 3307x hilfreich)

Abgesehen davon sind grüne Plaketten oft blanko zu bekommen und daraufkleben kann jeder. Für Abnahmen beim TÜV gibt es ein Prüfprotokoll. Das möge der VK doch bitte vorlegen. Dann wird es sich zeigen ob da auch eine Plakettengebühr aufgeführt ist. Anmeldungen erfolgen ohnehin bei der Zulassungsstelle und nicht beim TÜV.

Signatur:Vernunft ist wichtiger als Paragraphen
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