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Ausschluss der Gewährleistung bei Reparatur durch Drittwerkstatt

 Von 
funnysneeze45
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 1x hilfreich)
Ausschluss der Gewährleistung bei Reparatur durch Drittwerkstatt

Hallo! Es geht mir um die Frage, ob ein Händler die gesetzliche Gewährleistung nachträglich ausschließen kann und ob eine solche Vereinbarung wirksam ist.

Der gekaufte Gebrauchtwagen hatte einige Mängel, die aufgrund der Entfernung durch eine Drittwerkstatt behoben werden sollen. Dafür hat der Händler eine Vereinbarung vorbereitet, die ich unterschreiben soll. Der Wortlaut lautet wie folgt - Wir übernehmen als Händler den vereinbarten Betrag laut KV von der Werkstatt [...]. Weitere Gewährleistungsansprüche werden somit hinfällig, [...].

Ein wichtiger Punkt wird wohl sein, dass die Reparatur durch einen Dritten durchgeführt wird. Allerdings habe ich das mit dem Händler abgesprochen und er hatte selbst Kontakt zur beauftragten Werkstatt. Für mich als Käufer wäre das unter Umständen ein großer Nachteil, vor allem da das Auto erst vor kurzem gekauft wurde.

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Händler Gewährleistung Werkstatt Sachmängelhaftung


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(73481 Beiträge, 32761x hilfreich)

Zitat (von funnysneeze45):
ob ein Händler die gesetzliche Gewährleistung nachträglich ausschließen kann

Naj, Gewährleisung gibt es seit über 15 Jahren nicht mehr, von daher muss der nichts ausschließen wes es nicht mehr gibt.


Und seiner Pflicht zur Erfüllung der gesetzlichen Sachmängelhaftung (Nachfolger der Gewährleistung) kann er sich nicht so einfach entziehen, wenn der Käufer Verbraucher ist.


Aber es kommt auf die genauen Umstände an, z.B. ob die jetzige Reparatur der Erfüllung der gesetzlichen Sachmängelhaftung dient.




Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
funnysneeze45
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
[...] seiner Pflicht zur Erfüllung der gesetzlichen Sachmängelhaftung [...] kann er sich nicht so einfach entziehen, wenn der Käufer Verbraucher ist.
Das ist der Fall.

Zitat (von Harry van Sell):
Aber es kommt auf die genauen Umstände an, z.B. ob die jetzige Reparatur der Erfüllung der gesetzlichen Sachmängelhaftung dient.
Die Reparatur soll Mängel beseitigen, die bereits bei der Fahrzeugübergabe vorhanden waren, und sollte somit in die gesetzliche Sachmängelhaftung fallen.

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#3
 Von 
charlyt4
Status:
Student
(2378 Beiträge, 621x hilfreich)

.

Zitat (von funnysneeze45):
Es geht mir um die Frage, ob ein Händler die gesetzliche Gewährleistung nachträglich ausschließen kann und ob eine solche Vereinbarung wirksam ist.

Nein, kann er nicht.

Zitat (von funnysneeze45):
Die Reparatur soll Mängel beseitigen, die bereits bei der Fahrzeugübergabe vorhanden waren, und sollte somit in die gesetzliche Sachmängelhaftung fallen.

Dann ist die Werkstatt Erfüllungsgehilfe des Verkäufers und es ändert sich nichts.


gruß charly

Signatur:
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#4
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7684 Beiträge, 2652x hilfreich)

Zitat (von funnysneeze45):
Weitere Gewährleistungsansprüche werden somit hinfällig,

Du gehst, vermutlich auf den ersten Blick zu Recht, davon aus, dass der Händler alle weiteren Ansprüche mit diesem Satz ausschließen will.

Es könnte aber auch sein, dass er nur weitere Ansprüche aus der von Deiner Wunschwerkstatt durchgeführten Reparatur ausschließen will. Mit anderen Worten: falls die etwas verbocken, will er dafür nicht grade stehen. Mit dem Betrag den er zur Verfügung stellt, soll alles die beannnten Mängel betreffend abgegolten sein.

Den Sinn des Satzes kannst Du durch Nachfrage abklären.

Berry

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