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Auto privat verkauft, Käufer will Geld zurück

 Von 
V_V
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Auto privat verkauft, Käufer will Geld zurück

Hallo,

Wir haben vor kurzem unser Auto ein BMW Cabrio verkauft.

Mein Freund hatte das Auto vor ca. 3 Jahren in einem Autohaus gekauft, wo ihm gesagt wurde, dass das Auto unfallfrei sei. Im Kaufvertrag steht aber geschrieben, dass ein Unfall nicht zu ausgeschlossen ist.

Wir haben wie gesagt unser Auto verkauft und in dem Vertrag geschrieben, dass das Auto während es Eigentum von meinem Freund war, keinen Unfall hatte. Wir haben dem Käufer auch nochmal mündlich bestätigt, dass es während der Zeit in unserem Besitz kein Unfall passiert ist, haben ihm aber auch gesagt, dass wir nicht wissen ob es vorher einen Unfall gab oder nicht und haben ihm den alten Kaufvertrag zwischen meinem Freund und dem Autohaus gezeigt, wo drin stand das ein Unfall nicht ausgeschlossen sei. Der Käufer hat eine Probefahrt gemacht und sich das Auto angesehen. Im Vertrag steht weiterhin geschrieben, dass es wie gesehen und unter Ausschluss der Gewährleistung gekauft wird. Das ganze ist jetzt ca. 1 Monat her und der Käufer hat sich bei uns gemeldet, dass er beim Gutachter war und der meinte, dass das Auto komplett restauriert wurde, neu lackiert und es wohl mal einen Totalschaden hatte. Der Käufer will nun Geld zurück haben oder droht mit einem Anwalt.

Meine Frage ist, hat er überhaupt Anspruch darauf? Immerhin haben wir ihm nichts verschwiegen, im Vertrag steht, dass das Auto während unseres Besitzes keinen Unfall hatte, was ja auch die Wahrheit ist und er hat es gekauft wie gesehen.

Vielen Dank im Voraus.

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Auto Käufer Unfall Anspruch


13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74077 Beiträge, 32857x hilfreich)

Und schon mit dem Käufer aktuell irgendwas kommuniziert? Wenn ja, was genau?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
V_V
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Ne bis jetzt noch nichts. Er hat uns halt mit einem Anwalt gedroht oder will Geld zurück haben. Aber die Frage ist ja, ob er überhaupt einen Anspruch darauf hat, immerhin haben wir ihm ja nichts verschwiegen oder so.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74077 Beiträge, 32857x hilfreich)

Dann würde ich erst mal die Kommunikation einstellen - sein Auto, sein Problem.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
V_V
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Sollte ich nach dem Gutachten des Gutachter fragen? Er meinte er würde sich auch nochmal mit uns hinsetzen um eine Lösung zu finden, aber meiner Meinung nach, sind wir hier im Recht und deswegen brauchen wir gar keine Lösung finden. Ist ja jetzt so gesehen sein Problem oder nicht? Ich meine es tut mir schon leid, aber wir wussten das ja auch nicht, ob es vorher einen Unfall gab oder nicht.

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#5
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7824 Beiträge, 2676x hilfreich)

Zitat (von V_V):
Ist ja jetzt so gesehen sein Problem oder nicht?

Noch ist es sein Problem, es kann aber zu eurem Problem werden.
Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung scheidet hier zwar aus, aber bei einem derart schweren Vorschaden sollte man sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag beschäftigen, denn

(ab jetzt hereinkopierter Text)
Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss dem Käufer einen (Unfall-)Schaden, der ihm bekannt ist oder mit dessen Vorhandensein er rechnet, grundsätzlich ungefragt offenbaren, wenn er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens aussetzen will. Das gilt nur dann nicht, wenn der (Unfall-)Schaden so geringfügig ist, dass er bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen kann. Die Grenze für derartige „Bagatellschäden", über die nicht aufgeklärt werden muss, ist bei Personenkraftwagen eng zu ziehen. „Bagatellschäden" sind nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten. (Text Ende)

Das Urteil vom 24.05.2018 – 6 O 6812/17 LG Nürnberg-Fürth geht eigentlich recht verständlich auf einen in etwa vergleichbaren Sachverhalt ein. Allerdings war dort das Rücktrittsrecht bereits verjährt, sodass diese Frage nicht ausführlich erörtert wurde.

Mein Fazit: auf der 100% sicheren Seite seid ihr nicht, daher dem Rat von Harry folgen.

Berry

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#6
 Von 
V_V
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Sache ist, wir haben ihm ja gesagt, dass es sein kann, dass es einen Unfall gab, aber davon wissen wir auch nicht wirklich was. In dem alten Kaufvertrag stand wortwörtlich, dass ein Unfall nicht ausgeschlossen wird. Genauso haben wir es ihm auch gesagt, nur dass wir ihm auch gesagt haben, dass wir während das Auto in unserem Besitz war, keinen Unfall hatten. Wir haben also nichts verschwiegen, sondern haben ihm alles gesagt was wir wussten.

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#7
 Von 
fm89
Status:
Lehrling
(1722 Beiträge, 672x hilfreich)

Zitat (von V_V):
Wir haben also nichts verschwiegen, sondern haben ihm alles gesagt was wir wussten.

Und damit seit ihr 100% auf der sicheren Seite.

Kontakt zum Käufer einstellen, denn:

Zitat (von Harry van Sell):
sein Auto, sein Problem.

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#8
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(11685 Beiträge, 4967x hilfreich)

Zitat (von V_V):
Meine Frage ist, hat er überhaupt Anspruch darauf?
Nein, hat er nicht. Daher schliesse ich mich der bisherigen Meinung hier vorbehaltlos an: Kontakt komplett einstellen und Käufer ignorieren.

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#9
 Von 
NaibaF123
Status:
Lehrling
(1039 Beiträge, 153x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Das Urteil vom 24.05.2018 – 6 O 6812/17 LG Nürnberg-Fürth geht eigentlich recht verständlich auf einen in etwa vergleichbaren Sachverhalt ein.
Zumindest aus dem kopierten geht da überhaupt kein vergleichbarer Sachverhalt hervor...

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#10
 Von 
V_V
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Alles klar. Habe ihm gestern erklärt, dass wir uns nicht mit ihm einigen werden und nochmal detailliert erklärt, warum wir nichts falsch gemacht haben. Habe im gleichen Moment mal nach dem Gutachten gefragt, aber darauf ist er nicht mal eingegangen, sondern meinte das er zum Anwalt geht.

Hätte da noch eine Frage, im Vertrag war festgelegt, dass er 1 Woche Zeit hatte um das Auto abzumelden. Er hatte uns aber darum gebeten, Geduld zu haben bis zum 6.2., da er das Auto ummelden wollte und deshalb länger auf einen Termin warten muss. Das hatten wir ihm gewährt, aber nach dem Tag, haben wir ihn gefragt ob es umgemeldet wurde und er verneinte, da er wohl krank war und nicht zum Termin für die Ummeldung konnte. Aber bis heute hat er das Auto noch nicht abgemeldet bzw. umgemeldet. Ist auch fraglich ob er das überhaupt tun wird, jetzt da er uns ja wohl verklagen will. Können wir da irgendwas machen? Immerhin wenn er n Unfall baut oder sonst irgendwas, wird das ja alles auf uns zurück geführt. Fakt ist, dass er hier klaren Vertragsbruch begangen hat, da im dem Kaufvertrag ja was anderes vereinbart wurde.

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#11
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(11685 Beiträge, 4967x hilfreich)

Zitat (von V_V):
Können wir da irgendwas machen?
Meldung an Versicherung und Zulassungsstelle und beim nächsten mal nur abgemeldet verkaufen.

Zitat (von V_V):
Immerhin wenn er n Unfall baut oder sonst irgendwas, wird das ja alles auf uns zurück geführt.
Nein. Eure Versicherung wird zwar einspringen, aber die Prozente des Käufers werden steigen.

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
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#12
 Von 
charlyt4
Status:
Student
(2467 Beiträge, 644x hilfreich)

Zitat (von V_V):
Wir haben vor kurzem unser Auto ein BMW Cabrio verkauft.

Wie alt ist denn das Fahrzeug und wie viele Vorbesitzer gibt es?

Zitat (von V_V):
und in dem Vertrag geschrieben, dass das Auto während es Eigentum von meinem Freund war, keinen Unfall hatte.


Damit habt ihr explizit zum Ausdruck gebracht, dass ihr keine generelle Aussage bezüglich der Unfallfreiheit treffen wollt sondern nur für den Zeitraum in dem es euer Eigentum war.


In der Klausel "Der Verkäufer erklärt, dass nach seiner Kenntnis das Fahrzeug in dem Zeitraum, in dem es sein Eigentum war, sowie in davorliegenden Zeiten, unfallfrei ist" liegt eine bloße Wissensmitteilung der Beklagten, aber keine Beschaffenheitsvereinbarung über eine Unfallfreiheit in der Zeit vor der Besitzzeit der Beklagten. Vernünftigerweise, §§ 133, 157 BGB, kann der Käufer eines Gebrauchtwagens in der Mitteilung eines Privatverkäufers, nach seiner Kenntnis sei das Auto in seiner Besitzzeit und davor unfallfrei gewesen, nicht die rechtsverbindliche Erklärung erblicken, der Verkäufer wolle ausgerechnet für die Zeit, über die er keine eigene Kenntnis haben kann - nämlich die Vorbesitzzeit -, die Unfallfreiheit als Sollbeschaffenheit vereinbaren. Der Verkäufer gibt hier nur eine Mitteilung über sein eigenes Wissen bezüglich Unfallvorschäden ab (vgl. BGH vom 12.03.2008, NJW 2008, 1517, der dies dort bei einer Klausel "lt. Vorbesitzer" sogar bei einer freien Kfz-Händlerin angenommen hat).

LG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2009 - 22 S 321/08


gruß charly

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#13
 Von 
V_V
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich glaube der BMW wurde 2005 oder 2006 das erste Mal zugelassen. Ist also relativ alt schon. Und hatte 1 Vorbesitzer, von dem wir aber auch nichts wissen, da mein Freund das Auto ja bei nem Händler gekauft hat.

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