Erzwungene Wandlung beim Kfz-Kauf ??

Sehr geehrter Herr Schock,

auch für gebrauchte Fahrzeuge müssen die Händler seit dem 01.01.02 mindestens ein Jahr Gewährleistung einräumen, ohne daß es auf Laufleistung oder Alter ankommen soll. Geschuldet wird jedoch lediglich eine „vertragsgemäße Beschaffenheit“. Der Verkäufer hat dadurch die Möglichkeit den Zustand für gebrauchte Fahrzeuge vertraglich festzuhalten und somit eine generelle Haftung wie bei Neuwagen einzuschränken.

Der bekannte Zusatz in Kaufverträgen „Das Fahrzeug wurde verkauft wie gesehen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ soll nach der neuen Gesetzeslage nur noch für Privatleute untereinander und beim Handel unter Gewerbetreibenden möglich sein.

Soweit es den Vertragszusatz angeht, scheint es sich um ein Formular zur Bestellung von Fahrzeugen - wie im Handel durchaus üblich - zu handeln. Dabei gibt der Kaufinteressent eine verbindliche Bestellung ab, auf welche sich der Händler innerhalb einer Frist erklären kann. Oft gilt ein Stillschweigen als konkludente Annahme. Innerhalb der Frist kann der Händler die Beschaffbarkeit und etwaige Finanzierungen prüfen.
In Ihrem Fall jedoch scheint die Bestellung und damit auch der Zusatz überholt zu sein, da mittlerweile der Kaufvertrag bereits vollzogen wurde. Meines Erachtens nach ist eine Ablehnung seitens des Verkäufers nunmehr nicht mehr möglich.

Es gibt also keinen Grund auf Gewährleistungsansprüche zu verzichten. Sollte es sich um einen Vertragshändler handeln, so hilft oftmals eine Einschaltung des Herstellers zur Disziplinierung.

Mit freundlichen Grüßen

Scharnhorst
Rechtsanwalt