Gewährleistung für Privatperson

17. Oktober 2011 Thema abonnieren
 Von 
lara1978
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Gewährleistung für Privatperson

Hallo!
Mein Mann hat privat einen Kastenwagen gekauft, welches er zu 90% privat nutzt, zu 10% für sein Nebengewerbe (Bau).

Nun meine Frage zur Gewährleistung:
Es muss in diesem Fall doch die Gewährleistung als Privatperson in Kraft treten, unabhängig davon, wie das Fahrzeug genutzt wird, oder?

Das Fahrzeug wurde aus privater Kasse bezahlt und in keinster Weise über das Gewerbe.

LG Lara

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
GSXR#90
Status:
Praktikant
(609 Beiträge, 239x hilfreich)

Verkäufer = gewerblicher Händler?

Kaufvertrag auf das Gewerbe Ihres Mannes?

Wurde die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen?

Ohne diese Infos ist eine Antwort ohne Kristallkugel schwierig :-)

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#2
 Von 
Speedy Gonzales
Status:
Praktikant
(530 Beiträge, 343x hilfreich)

Wurde im Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen (Kauf von Privat)?

Wurde im Kaufvertrag die Gewährleistung bei gewerblicher (auch teilgewerblicher Nutzung) ausgeschlossen?

Wann wurde gekauft und wann ist das Problem aufgetreten?

Möglicherweise lassen Zeitpunkt und Art des Mangels die teilweise gewerbliche Nutzung als unerheblich für den Mangel erscheinen.

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-- Editiert Speedy Gonzales am 17.10.2011 19:45

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#3
 Von 
lara1978
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

1. Der Verkäufer ist gewerblich (Autohaus), das Fahrzeug war gebraucht.

2. Der Kaufvertrag läuft NICHT auf das Gewerbe meines Mannes. Das ist auch eindeutig, da die gewerbliche Adresse eine andere ist, als die private.

3. Die Klausel "Das oben genannte Fahrzeug wird vom Käufer überwiegend gewerblich genutzt" im Kaufvertrag wurde NICHT angekreuzt, und somit wurde nach meiner Ansicht die gewerbliche Nutzung auch ausgeschlossen.

4. Gekauft wurde im Oktober 2010, im Februar 2011 wurde das Autohaus über das Problem (Motor) in Kenntnis gesetzt. Nach langem hin und her wurde repariert (Kosten ca.2500€) Das Problem war danach trotzdem noch da.


Wir haben schon einen Anwalt eingeschaltet. Es ist nun soweit gekommen, dass von der Gegenseite eine Anklage des Betrugs gegen meinen Mann eingegangen ist. Es wird ihm vorgeworfen, dass er das Gewerbe absichtlich nicht erwähnt hat und vorsätzlich getäuscht hat, um eine Vermögensverfügung zu erhalten. Eine Unverschämtheit!

Und für die Reparaturkosten incl. Verzugszinsen sollen wir auch noch aufkommen!

Aber der ausschlaggebende Punkt ist doch, ob der Kaufvertrag auf gewerblich oder privat läuft, oder?

DANKE!

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#4
 Von 
lara1978
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Achso, es handelt sich um ein NEBEN-Gewerbe!

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Speedy Gonzales
Status:
Praktikant
(530 Beiträge, 343x hilfreich)

Für die Steuererklärung sollte ja sowieso ein Fahrtenbuch geführt werden aus dem die Hauptnutzung eindeutig hervorgehen wird.

Wobei es schon ungewöhnlich ist privat einen Kastenwagen zu nutzen, das Autohaus bzw. dessen Anwalt denkt sicherlich genauso.



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#6
 Von 
lara1978
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Das ist ja eigentlich genau meine Frage, ob es von Belang ist, dass mein Mann das Auto UNTER ANDEREM auch für sein Nebengewerbe nutzt. Was der Anwalt DENKT, ist mir eigentlich egal. Mich würde interessieren, was das Gesetz sagt.

Er arbeitet Vollzeit als Angestellter im öffentlichen Dienst und hat das Auto in erster Linie dafür gekauft, um jeden Tag ins Büro zu kommen.

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0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Speedy Gonzales
Status:
Praktikant
(530 Beiträge, 343x hilfreich)


Es kommt darauf an was im Kaufvertrag / Händler-AGB zum Thema Gewährleistung steht.

Das Gesetz sieht z.B. vor dass Händer gegenüber Gewerbetreibenden die Gewährleistung teilweise bis ganz ausschließen können; gegenüber Privatpersonen nicht.

Im konkreten Fall wäre zu eventuell prüfen ob der Käufer Unternehmer ist oder nicht. Das hat mit der Vollzeittätigkeit nichts zu tun; auch Hobby-Katzenzüchter (die davon nicht leben können) werden vom Gesetz her als Unternehmer betrachtet.
Genaueres findet sich in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

Möglicherweise reicht auch der Nutzungsgrad (Privat / gewerblich) um einen Gewährleistungsanspruch durchzusetzen.
Wenn im Kaufvertrag lediglich nach überwiegender Nutzung unterschieden wird sieht es eigentlich ganz gut aus.

Der Anwalt sollte Kaufvertrag und AGB prüfen.


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0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
lara1978
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)



Spielt es in erster Linie also keine Rolle, dass das Fahrzeug rein privat gekauft wurde? Ich dachte immer, dass das der ausschlaggebende Punkt ist.

Mit der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung komm ich nicht wirklich weiter.

Dass das so kompliziert ist, hätte ich niemals gedacht...

Danke trotzdem!

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
GSXR#90
Status:
Praktikant
(609 Beiträge, 239x hilfreich)

.
In dem Moment wo das Fahrzeug auch nur zu einem geringen Teil gewerblich genutzt wird, also in irgendeiner Form dazu beiträgt Geld zu verdienen, greifen die üblichen Verbraucherrechte nicht mehr so wie bei einem privaten Kauf.

Wenn die Gewährleistung nicht ausgeschlossen wurde, gilt diese natürlich auch für ein gewerblich genutztes Fahrzeug. Aber z.B. die Beweislastumkehr nach § 476 BGB gilt nicht. Diese Erleichterung genießt nur ein rein privater Endverbraucher.

Im konkreten Fall hat Ihr Mann den Händler nicht drüber informiert, dass er das Fahrzeug z.T. gewerblich nutzt und daraus kann man u.U. einen Eingehungsbetrug ableiten.

Der Händler hätte nämlich, wäre er im Wissen der gewerblichen Nutzung gewesen, vor der Rep des Motors darauf pochen können, dass Ihr Mann erst mal einen Sachmangel nachweist, der auch bereits bei Übergabe des Fahrzeuges vorlag.

Von daher sehr ich Ihre Chancen nicht so eindeutig, dass Sie ohne Kosten aus der Sache rauskommen und da Ihr Mann die volle Beweislast für das Vorliegen gewährleistungsrelavanter Sachmängel trägt, sehe ich den Händler auch noch nicht in der Pflicht, aktuelle Mängel zu beheben.

Vor Gericht wird es hier sehr darauf ankommen, was ein gerichtlich zu bestellender Gutachter feststellen wird. I.d.R. wird sich ein Richter dessen Ausführungen anschliessen.

Ein Bekannter hatte genau eine solche Konstellation. Privat gekauft, kurz nach Kauf Motorschaden, es bestand eine Garantie, er musste einen Eigenanteil zahlen, das wollte er nicht und hat geklagt. Da er den Wagen als selbstständiger Versicherungsvertreter auch für Fahrten zu Kunden genutzt hat und dies dem verkaufenden Händler nicht offengelegt hat, dieser das aber herausgefunden hat, hat er nicht nur den Prozess verloren, sondern wurde vom Händler noch erfolgreich für die Kosten der Einschleppung in Anspruch genommen.

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1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118284 Beiträge, 39550x hilfreich)

quote:
Mich würde interessieren, was das Gesetz sagt.

Nun, das besagt eigentlich, das im Zweifelsfalle der Richter entscheidet, ob hier der Anteil der gewerblichen Nutzung entscheidungserheblich ist.

Hierfür werden normalerweise alle Unterlagen die Aufschluss geben könnten gesichtet und gewertet.



Ihr seid nicht komplett ohne Chance, aber per Forum kann man eine solche Sache schlecht abschätzen, da wir die Unterlagen nicht einsehen können.





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

0x Hilfreiche Antwort


#12
 Von 
lara1978
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke!

Dass die Sache doch so kompliziert ist, hätte ich echt nicht gedacht.

Für uns war eigentlich klar (meiner Meinung nach auch die Ansicht unseres Anwalts), wenn privat gekauft, dann Gewährleistung. Aber dass der gewerbliche Nutzen, wie viel auch immer, auch mitspielt, hat uns jetzt völlig verunsichert.

Da werde ich unserem Anwalt einige Fragen stellen müssen...

LG

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