Gewährleistung übertragbar?

Die gesetzliche Gewährleistung gilt nur unter den Vertragspartnern (gew. VK an Verbraucher), eine Übertragung ist nicht möglich.

Da sich das Fahrzeug ja nicht mehr in seinem Besitz befindet, geht das auch nicht. Die Zulassungspapiere geben ja darüber Auskunft.

Aber vielleicht merken die das im Autohaus ja nicht, wenn es ein größeres ist.

Aber Vorsicht !! Kommen "die" dahinter, könnte es problematisch werden.

Erschleichung einer Leistung (Betrug)

Wie ist denn Besitz definiert? Wenn ich noch im Fahrzeugbrief stehe und der Schein auch noch vorhanden ist, aber schon ein Kaufvertrag gemacht wurde, wie siehts dann aus?! Ist schon verzwickt die Sache...

Hi krull14!

Zitat: "Konkludent scheint ja ein Lieblingswort von Ihnen zu sein"

Stimmt

Und zwar deshalb:
Juristische Laien (und nicht nur die ) drücken sich selten auch juristisch korrekt aus. Sie sprechen von "Garantie" und meinen "Gewährleistung", oder sie sprechen von "Rücktritt" und meinen in Wirklichkeit "Anfechtung", etc.

Es wird wohl oft nötig sein, einen von einem solchen Nicht-"Fachmann" geschilderten Sachverhalt auszulegen (§§ 133 , 157 BGB ).

Oft ist es auch so, daß Vertragsparteien bestimmte Probleme gar nicht vorhersehen (können) und sich deshalb darüber überhaupt keine Gedanken machen. Dann ist man auch mit der Auslegung der (evtl. konkludenten) Erklärungen am Ende.

Dann wird eine ergänzende Vertragsauslegung vorgenommen:
Was hätten die Vertragsparteien redlicherweise (§ 242 BGB ) vereinbart, wenn sie bei Vertragsschluß diesen Problemfall verhergesehen hätten?



[Beispiel (nach BGH NJW 1997, 652 )]:
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D verkauft V ein Grundstück. V verkauft dieses Grundstück weiter an K. Die entsprechenden Formvorschriften wurden stets beachtet. Im Vertrag V-K wurde ein Gewährleistungsausschluß wirksam vereinbart.
Später stellt sich heraus, daß das Grundstück mit Ölrückständen verseucht ist, was der D dem V arglistig verschwiegen hat.
Rechte des K?


Hier hat K gegen V keine Gewährleistungsrechte. V war insoweit gutgläubig, so daß die Gewährleistungsrechte wirksam ausgeschlossen wurden.

Auch haben V und K bei Ihren Verhandlungen diesen Fall überhaupt nicht bedacht. Somit war hier keine konkludente Erklärung möglich. Was man nicht weiß, kann man auch nicht konkludent äußern.

Der BGH hat hier eine ergänzende Vertragsauslegung angenommen:
Was hätten die Vertragsparteien V-K redlicherweise vereinbart, wenn sie über die Möglichkeit einer Verseuchung verhandelt hätten? Dabei hat der BGH die Interessen der beiden Parteien unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte (§ 242 BGB ) gegeneinander abgewogen. Dabei kam der BGH zu dem Ergebnis, daß das Risiko einer Ölbelastung jedenfalls mit einer Abtretung etwaiger Gewährleistungsansprüche geregelt worden wäre.

Ergebnis:
Aus einer ergänzenden Vertragsauslegung hat der K gegen V einen Anspruch auf Abtretung der dem V gegen den arglistigen D zustehenden Gewährleistungsansprüche.
Nach Abtretung dieser Rechte kann K direkt gegenüber K Gewärleistungsansprüche geltend machen.



Bei dem hier vorliegenden Fall würde ich aber schon viel früher, nämlich bei der Auslegung des tatsächlich konkludent Erklärten ansetzen. Das hängt natürlich von dem konkreten Verkaufsgespräch und den weiteren umständen ab.

Jedenfalls ist es doch regelmäßig ein unschlagbares Verkaufsargument, wenn der Wagen noch 10 Monate "Garantie" hat. Um eine konkludente Abtretung der dem Moritz Ludwig gegen seinen Händler zustehenden Gewährleistungsrechte zu verneinen, müßte irgendein erhebliches Interesse erkennbar sein, z.B. der Händler ist der Skatkollege und man möchte auch ihm etwas Gutes tun .


Jaja, Haarspalterei. Ich weiß.

Aber nur so kommt der D zu seinem Glück/Recht


Gruß Harry!

>>Die gesetzliche Gewährleistung gilt nur unter den Vertragspartnern (gew. VK an Verbraucher), eine Übertragung ist nicht möglich. <<

Nur mal eine Überlegung zu dieser Aussage.

Ich kaufe bei einem Elektromarkt einen teuren Fernseher um 3000 €. Also bin ich der Vertragspartner vom E- Markt.
Nach 2 Monaten verkaufe ich den Fernsehr an einen Kollegen und gebe ihm den Kassenzettel.
Nach weiteren 3 Monaten hat der Fernseher einen Defekt, der Kollege reklamiert ordnungsgemäß und alles geht seinen Lauf, obwohl ich der ursprüngliche Vertragspartner war.

Ist es nicht so, dass die Gewährleistung für den Kaufgegenstand gilt, nicht für den Vertragspartner???

@ Harry

Kompliment.

Jedoch Fakt ist, es ist nirgends vorgesehen oder erwähnt, dass die gesetzliche Gewährleistung übertragbar wäre.

Die gesetzliche Gewährleistung regelt sich hauptsächlich im Abschnitt 8 Untertitel 1 u. 3 des BGB, als Basis für Gewährleistungsansprüche dient der § 434 BGB um den sich im Gewährleistungsfall alles dreht oder wendet.

Die gesetzliche Gewährleistung regelt also die vorgehensweise zwischen den Vertragspartnern

Anders eine Garantie, diese ist ein freiwilliges Versprechen des Herstellers für die Haltbarkeit einer Sache für einen bestimmten Zeitraum, diese überträgt sich natürlich automatisch, da sie ja an den Kaufgegenstand gekoppelt ist.

Nebenbei bemerkt die meissten deutschen Hersteller geben keine Garantie mehr, sondern nur noch "Gewährleistung und zwar die Gesetzlich geregelte !!

Ein Schelm der sich Böses dabei denkt.

Beispiel

A (Verbraucher) kauft bei B (gewerblicher Verkäufer) ein Fahrzeug, ohne Garantie aber mit der gesetzlichen Gewährleistung. A verkauft dieses Fahrzeug nach 2 Monaten an C (Verbraucher) weiter und schliesst die Gewährleistung aus.

Es kommt zum Schadensfall.
Was kann C tun ?
Er kann sich jedenfalls nicht ohneweiteres an B wenden, da dieser nicht Vertragspartner von B ist. A könnte sich an B wenden, ist ja aber nicht mehr Eigentümer des Fahrzeugs, also ist ihm auch kein Schaden entstanden, der ja in der gesetzlichen Gewährleistung geregelt ist. C hat bewusst bei A gekauft (Privat) und dort ist es halt üblich, dass die Gewährleistung ausgeschlossen wird.

Oder hat A fälschlicherweise behauptet das Fahrzeug hätte ja noch "Garantie" vom Händler ??

Dann hat A natürlich ein Problem.

Lösung

A könnte seine Forderungen schriftlich an C abtreten (§ 398 BGB ), nur in den meissten genutzten AGB`s von Händlern ist diese Vorgehensweise nur mit Zustimmung, in diesem Fall von B möglich. Dann geht das natürlich nicht (§ 399 BGB ).

Fazit : C hat ohne Gewährleistungsansprüche gekauft und A sollte sich in seinem Vertragsverhältnis mit B nochmal die AGB`s anschauen, ob eine entsprechende Vereinbarung gem. § 399 BGB geschlossen wurde.



@ epoeri

Natürlich wird das in der Praxis funktionieren, in Deinem Beispiel zumindest. Auch kann man in den meissten Warenhäusern die gekaufte Ware innerhalb einer bestimmten Frist zurückgeben, nur geschieht dies alles auf freiwilliger Basis des Verkäufers. Daher ja auch der weitverbreitete Irrglaube man hätte ein grundsätzliches 14 - tägiges Rückgaberecht.
Wie wir ja alle wissen, ist dem nicht so. Genauso verhält es sich mit der gesetzlichen Gewährleistung, freiwillig oder wenn keiner darüber stolpert, geht fast alles. Nur einen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht. Die gesetzliche Gewährleistung regelt die vorgehensweise der Vertragspartner für den Kaufgegenstand, aber eben nur für die Vertragspartner.

Das ist es ja auch was mir solche Kopfschmerzen bereitet, dass die meissten Hersteller keine Garantie mehr geben, beim Verkauf von "jungen Gebrauchten", sollte man es daher tunlichst vermeiden in irgendwelchen Vertragswerken von "noch Herstellergarantie bis......" zu sprechen, dem ist juristisch meisst nicht so. Auch für die Eu Importeure ist diese Vorgehensweise der Hersteller äußerst Problematisch.

quote:

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Ein Abtretungsverbot (§ 399 BGB ) kann zwar vereinbart werden. Jedoch ist eine solche "Vereinbarung" in AGBs nach § 309 Nr. 10 BGB grundsätzlich unwirksam

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